Stimmen Sie gegen die Nominierung von Tibor Navracsics

Offener Brief an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament angesichts der Bestellung von Tibor Navracsics zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft

25 September 2014 / International / IG Kultur

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Sorge vernehmen wir die Nominierung von Tibor Navracsics (FIDESZ) zum EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft. Eine Ablehnung dieser Nominierung ist für die IG Kultur Österreich aus folgenden Gründen unabdingbar:

Von einer EU als Werte- und Kulturgemeinschaft ausgehend, ist festzustellen, dass die ungarische Regierung in vielerlei Aspekten diese Ideale demokratischer Grundrechte untergräbt. Dies ist nicht nur im Kultursektor bemerkbar, sondern auch in medienrechtlicher wie zivilgesellschaftlicher Hinsicht der Fall. So schreibt etwa Vize-Präsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes, dass das demokratische Fundament einer freien Presse in Ungarn immer noch bedroht ist. http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/kroes/en/blog/media-freedom-remains-under-threat-hungary (28. Juli 2014) Für die Medienrechtsreform war Tibor Navracsics als ehemaliger Justizminister unmittelbar zuständig und verantwortlich.

Die Gleich- bzw. Stummschaltung erfolgt jedoch nicht nur im Bereich der Medien. Wie Amnesty International berichtet, wird seit geraumer Zeit versucht diverse zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. im Bereich Menschenrechte, Frauen, LGBT, Roma, Medien, Jugend) durch staatliche Repressioneinzuschüchtern und ihnen die finanzielle Basis zu entziehen.http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR27/002/2014/en (17. Juni 2014) Wie schon bei den Medien geht es um die Einschränkung oppositioneller Positionen in Ungarn.

Kulturpolitisch ist die nationalistische Ausrichtung der ungarischen Regierung weitgehend nachgewiesen: Schlüsselstellen der nationalen Kultureinrichtungen wurden, trotz Proteste der Kunstschaffenden, nationalkonservativ besetzt. Manche sprechen von einer „völkischen Wende“, die insbesondere darauf abzielt Minderheiten unter Druck zu setzen. Das Ergebnis sind u.a. ein massiver Anstieg an antisemitischen und roma-feindlichen Übergriffen. http://www.deutschlandfunk.de/die-orbanisierung-der-ungarischen-kultur.795.de.html?dram:article_id=232437

Wir fordern Sie als Abgeordnete zum Europäischen Parlament daher auf, gegen die Nominierung von Tibor Navracsics und somit gegen den vorliegenden Vorschlag zur EU-Kommission zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

IG Kultur Österreich

 

UNTERSTÜTZUNG

Unterstützt diesen offenen Brief und kontaktiert die (österreichischen) Abgeordneten zum EU-Parlament. http://www.europarl.at/de/abgeordnete-osterreich.html

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