Deportiert im Namen der Gastfreundschaft
Diejenigen, denen die Einreise nach Griechenland gelingt, finden häufig keine Möglichkeit, das Land wieder zu verlassen – aufgrund der geographischen Barriere des Mittelmeers und der politischen Barrieren von Schengen und Dublin II. Daher sind hunderttausende Menschen in Griechenland gefangen, einem Land, das sie nie freiwillig gewählt hätten.
Zur Situation von Migrant_innen und Refugees in Griechenland.
In den letzten Jahren wurde Griechenland für Refugees und Migrant_innen aus Asien und Afrika zum wichtigsten Eintrittsland in die Europäische Union. Von der Türkei aus überqueren Refugees und Migrant_innen den Fluss Evros, oder sie kommen mit dem Boot auf eine der griechischen Inseln nahe der türkischen Küste. Dies versuchen die griechischen Behörden und Frontex zu verhindern, indem sie die Menschen Richtung Türkei, sowohl in die Evros-Region als auch in die Ägäis, zurücktreiben – die Folge ist, dass oft ganze Gruppen von Refugees ertrinken.
Diejenigen, denen die Einreise nach Griechenland gelingt, finden häufig keine Möglichkeit, das Land wieder zu verlassen – aufgrund der geographischen Barriere des Mittelmeers und der politischen Barrieren von Schengen und Dublin II. Daher sind hunderttausende Menschen in Griechenland gefangen, einem Land, das sie nie freiwillig gewählt hätten, da die Bedingungen für Migrant_innen und Refugees unerträglich sind.
Bereits nach dem Grenzübertritt werden Asylwerber_innen damit bedroht, dass sie für ein Jahr inhaftiert würden, wenn sie einen Asylantrag stellten. Auf diese Weise werden sie davon abgehalten, Asyl zu beantragen, werden aber trotzdem auf unbestimmte Zeit festgehalten oder deportiert. Es gibt keinerlei Schutz für politische Flüchtlinge und nur 2 bis 3% der Antragsteller_innen wird Asyl gewährt. Asylantragsteller_innen verbringen mehrere Monate nach ihrer Einreise im Gefängnis und sind danach der semi-faschistischen griechischen Polizei ausgeliefert. (Eine Analyse der letzten Wahlen hat gezeigt, dass 60% der Polizeikräfte die neofaschistische Partei Chrysi Avgi/Goldene Morgendämmerung gewählt haben.) Refugees werden verhaftet, geschlagen, über längere Zeit in Polizeigewahrsam genommen und auch dann deportiert, wenn sie viele Jahre in Griechenland gelebt haben.
Auch die Arbeitssituation für Refugees und Migrant_innen ist katastrophal. In den großen landwirtschaftlichen Gebieten arbeiten fast ausschließlich Refugees und Migrant_innen, die meisten von ihnen ohne Papiere. Sie arbeiten für Hungerlöhne bis zur Erschöpfung, haben keinerlei soziale Absicherung und leben das ganze Jahr in provisorischen Unterkünften aus Plastikplanen. Es gibt keinerlei Gesundheits- oder Ernährungsstandards, und die Arbeiter_innen sind nicht nur extremen Wetterbedingungen ausgesetzt, sondern auch giftigen Insektiziden.
Ein skandalöser Vorfall in Manolada (Peloponnes) im April dieses Jahres fand internationale Beachtung: Dort traten Arbeiter_innen aus Bangladesch in Streik, nachdem sie sechs Monate lang nicht bezahlt worden waren und wurden daraufhin von den Vorarbeitern beschossen; 25 der 250 Arbeiter_innen wurden verletzt. Doch dieser Vorfall ist nur insofern eine Ausnahme, als die Arbeiter_innen es überhaupt wagten, für ihre Rechte einzutreten.
Die offizielle Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt 28% bei Jugendlichen und fast 60% bei Migrant_innen. Unter den Refugees ist der Prozentsatz noch höher, er scheint aber in keiner offiziellen Quelle auf. Die vorige und die derzeitige Regierung, die rechten und ultrarechten Parteien und auch die Massenmedien machen Migrant_innen für die Arbeitslosigkeit in Griechenland verantwortlich. Allerdings verrichten Migrant_innen und Refugees all jene schwierigen und unangenehmen Arbeiten, die kein_e griechische_r_ Arbeitslose_r tun will. Doch es herrscht die weitverbreitete Auffassung, dass Migrant_innen für die Krise in Griechenland verantwortlich seien, und auf diesem fruchtbaren Boden gedeiht die Chrysi-Avgi-Partei.
Gefangennahmen und Deportation
Unter der Drei-Parteien-Regierung, die seit letztem Sommer im Amt ist, haben sich die Bedingungen für Refugees und Migrant_innen noch einmal verschlechtert. Die konservative Nea Dimokratia, die größte Regierungspartei, hat bereits im Wahlkampf die Agenda von Chrysi Avgi übernommen und versprochen, „das Land von illegalen Immigrant_innen und Kriminalität zu säubern“.
Dieses Wahlversprechen wird nun unter anderem mit der Operation Xenios Zeus eingelöst. Unter dem Namen des griechischen Gottes der Gastfreundschaft begann der Polizeiminister letzten Juni ein Pogrom gegen Migrant_innen und Refugees mit dem Ziel von Massendeportationen. Tausende bewaffneter Polizist_innen führen Menschenjagden durch, verhaften tausende Personen und halten sie in überfüllten provisorischen Lagern und Polizeizellen fest, in denen laut Gesetz Verhaftete maximal für 24 Stunden untergebracht werden dürfen. In Zellen, die gerade genug Raum für zwei Personen bieten, werden oft mehr als zehn Personen für acht, zehn oder zwölf Monate festgehalten. Sie sind unterernährt, leben unter unzumutbaren Bedingungen und erhalten keine Gesundheitsversorgung. Es ist vorgesehen, dass diese Leute acht bis zehn Monate inhaftiert bleiben und dann deportiert werden. Wenn eine Deportation nicht möglich ist, wird die Haft um ein Jahr verlängert.
Doch seit langem gibt es auch Widerstand und Selbstorganisation von Migrant_innen und Refugees. 2011 etwa traten 300 Migrant_innen in Hungerstreik und forderten Legalisierung und gleiche soziale und politische Rechte. Im Vorjahr haben sich Straßenhändler_innen gemeinsam mit Aktivist_innen organisiert, um sich gegen Polizeiübergriffe zu schützen. Und für die Zukunft sind weitere Aktionen geplant, auch auf europäischer Ebene, etwa eine Kampagne I’m European too als Beitrag zu den Wahlen zum europäischen Parlament 2014.
Übersetzung aus dem Englischen: Monika Mokre
Nasim Lomani ist in der griechischen Refugee-Bewegung im Rahmen von Diktio, dem Netzwerk für soziale Unterstützung für Immigrant_innen und Refugees, in Athen aktiv.
