Der Europäische Rat legt die Ziele und Prioritäten der EU-Politik der nächsten Jahre fest. Und der besteht aus den ganzen nationalen Regierungsspitzen. Am 1. Juli übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz - schon zum dritten Mal nach 98 und 2006. Dabei haben Kurz und Strache eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen über Budget und Prioritäten und das betrifft auch die Kulturpolitik der EU. Den Vorsitz macht für Österreich nun also eine Schwarz-Blaue Regierung. Was bedeutet das, für die Zukunft der wackeligen EU? Was für die europäische Kulturpolitik?

Tere Badia ist neue Generalsekretärin von Culture Action Europe. Die Kunsthistorikerin übernimmt das Kulturnetzwerk in Zeiten von politischer Unsicherheit. Ein Ziel ist es, dass der Kultursektor aus seiner Abhängigkeit der Kulturindustrie heraustritt und durch interdisziplinäre Zusammenarbeit die Vorherrschenden Grenzen durchbricht. In unserem Interview spricht sie darüber, welche Entwicklungen in der Europäischen Kulturpolitik zu erwarten sind und was man Rechtspopulismus entgegensetzen kann.

Pressemitteilung der IG Kultur Steiermark zu den mehrjährigen Förderverträgen des Landes Steiermark

(Pressemitteilung vom 21. Juni) Kulturrat Österreich fordert von österreichischen PolitkerInnen, sich für eine substantielle Erhöhung der Mittel für Kultur bei den EU-Budgetverhandlungen einzusetzen.

Neuerdings müssen auch Kulturinitiativen mit dem Besuch und Nachforschungen der Finanzpolizei rechnen. Aus diesem Grund wird Hanzi Wuzella, der Obmann und der Steuerberater des Kulturvereines Rož, zu Beginn unserer Generalversammlung kurz von ihren Erfahrungen berichten und notwendige Vorsichtsmaßnahmen darlegen. Im Herbst 2018 wird es dann einen Info-Workshop zu diesem (leidigen) Thema geben.

15 Millionen an privaten Spenden wurden in Österreich zuletzt in Kunst und Kultur investiert. Das Privileg der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen kommt jedoch nur wenigen zugute – und dieses Missverhältnis könnte sich noch weiter verschärfen. Die IG Kultur Österreich fordert, dieser gesetzlich verankerten Diskriminierung endlich ein Ende zu setzen.

Seit 2016 sind private Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich absetzbar - profitieren können davon aber nur wenige. Diese Ausgrenzung hat System und steht im Widerspruch zum verfassungsmäßig verankerten Grundrecht auf Gleichheit aller StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz. 2016 hat die IG Kultur daher rechtliche Schritte eingeleitet und als ersten Schritt eine Beschwerde eingebracht. Das Verfahren läuft bis heute. Wie die aktuelle Regelung aussieht und worin die Probleme bestehen, fasst der folgende Aufriss zusammen.

(Pressemitteilung vom 5. Juni. 2018) Kulturrat Österreich fordert: Gesprächsverweigerung von Kultur- und Medienminister Blümel gegenüber den gewählten Interessenvertretungen der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden muss ein Ende haben.

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Ein vielleicht überstrapazierter Spruch, der verkürzt als Synergie Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden hat und, übersetzt aus dem Griechischen, Zusammenarbeit bedeutet. Am Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der Begriff in der Pharmakologie eingeführt, um die kombinierte Wirkung von zwei oder mehreren Arzneien zu beschreiben. Um Synergien geht es auch beim diesjährigen Symposium der IG KiKK- Interessensgemeinschaft der Kulturinitiativen in Kärnten / Koroška – das am 20. und 21. April im Dachgeschoss der Kelag-Zentrale in Klagenfurt stattfand.

Kulturpolitische Nachrichten der IG Kultur Steiermark. Diesmal im Live-Gespräch: Rene Bohnstingl über die Digitalisierung der Arbeitswelt und Auswirkungen und Chancen für den Kulturbereich.

Die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) ist die gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern

Ein neues ORF-Gesetz steht an und die FPÖ holt ordentlich aus. Die ÖVP betont die Wichtigkeit von Dialog, entzieht sich aber geschickt. Vor der Medienenquete des BKA gibt es einige wichtige Impulse für eine zukunftsfähige demokratische Medienlandschaft.