Wie weiter?

Überlegungen einer Supporterin

Wenn wir in gemeinsamen Sitzungen über die Bewegung sprechen, sagen viele und zunehmend mehr der Refugees: „Wir kämpfen seit einem Jahr und haben nichts erreicht.“ Worauf regelmäßig ein_e der Supporter_innen antwortet, dass das nicht richtig ist, dass diese Bewegung das politische Bewusstsein in Österreich verändert hat, dass wir viel und oft erstaunlich positives Medienecho hatten, dass wir alle uns gemeinsam weiterentwickelt haben.

Ich bin auch dieser Meinung, aber ich äußere sie in diesem Kontext nicht mehr, weil sie mir zynisch erscheint. Denn die Refugees sind nicht hierher gekommen, um die österreichische Politik zu verändern, sondern um ein normales Leben zu beginnen. Und sie sind von diesem normalen Leben mindestens genauso weit entfernt wie vor einem Jahr – vielleicht sogar noch weiter. Manche der Anwält_innen warnen mittlerweile vor dem ungünstigen Einfluss der Beteiligung an diesem Protest auf die Asylverfahren. Und nachweislich gab es vor dieser Bewegung, die wesentlich von Pakistanis getragen wird, lange Zeit keine Abschiebungen nach Pakistan.

Trotzdem ist es richtig, dass diese Bewegung viel erreicht hat – insbesondere indem sie zentrale Fragen europäischer Demokratien aufgeworfen hat und virulent hält: Denn was genau bedeutet Demokratie, wenn immer mehr Menschen Gesetzen unterworfen sind, die sie nicht mitbestimmen dürfen? Und wenn immer mehr Menschen durch diese Gesetze und ihre Umsetzung in all ihren Menschenrechten, inklusive ihres Rechts auf Überleben, beeinträchtigt werden?

Dass diese Fragen überhaupt diskutiert werden und Politiker_innen sich ihnen stellen müssen, das hat diese Bewegung erreicht. Das gibt auch Hoffnung darauf, dass die Asyl- und Einwanderungsgesetze sich irgendwann ändern werden – doch erscheint es zurzeit sehr wahrscheinlich, dass diese Änderungen für die Träger_innen dieser Proteste zu spät kommen werden.

Dieses Schicksal teilt das Refugee Protest Camp Vienna mit anderen europäischen Flüchtlingsbewegungen. Wie ein transnationales Refugeetreffen in Wien verdeutlichte, hat bisher kaum eine dieser Bewegungen die individuelle Situation der beteiligten Refugees verbessert. Im besten Fall ging es 50-50 aus – einige wurden abgeschoben, andere erhielten ein neues Verfahren.

Zentrale Probleme und politische Brisanz der Bewegung

Der politische Protest wird nur politisch wirksam und auch das nur langfristig. Doch dies ist leichter zu akzeptieren, wenn mensch gültige Papiere besitzt. Die eingangs skizzierte Debatte steht so symptomatisch für ein grundlegendes Problem von Bewegungen, die von Refugees und Menschen mit stabilem Aufenthaltsrecht getragen werden, nämlich die dramatische und skandalöse Diskrepanz zwischen individuellen Lebensumständen und -chancen, die wiederum nicht mehr als die Spitze des Eisbergs post-kolonialer Verhältnisse darstellen. Wie lässt sich unter diesen Umständen gemeinsame Politik machen? Wie ist Solidarität möglich?

Dies ist wohl eine der zentralen Fragen, auf die das Refugee Protest Camp Vienna keine klaren Antworten gefunden hat, die vermutlich auch nicht möglich sind. Doch diese Unklarheit zieht zahlreiche andere Probleme nach sich – insbesondere fehlende Transparenz von Entscheidungsstrukturen, mangelnde Demokratie und Ausschlussmechanismen, die noch nicht einmal thematisiert werden. Dazu kommen mangelnde Effektivität aufgrund schlechter Organisation, Fehlleistungen aufgrund von Überforderung, Zentralisierungstendenzen etc. All dies ist strukturell bedingt – wir kämpfen auf vielen Ebenen gleichzeitig und versuchen (mit teils mangelnden Kompetenzen), politischen Kampf, Sozialarbeit und Rechtsberatung zu verbinden. All dies hat aber auch mit zahlreichen internen Schwierigkeiten zu tun, die dazu geführt haben, dass nicht nur viele Refugees, sondern auch viele Supporter_innen die Bewegung wieder verlassen haben.

Trotzdem: Diese Bewegung war und ist von höchster politischer Wichtigkeit und Brisanz. Und ebenso wie die zahlreichen anderen Refugeebewegungen in Europa wird sie – vermutlich mit wechselnden Aktivist_innen – weitergehen und die überkommenen Politiken nationaler Regierungen wie der Institutionen der EU weiterhin herausfordern und infrage stellen. Die nächste Gelegenheit dazu ist die Wahl zum europäischen Parlament im Mai 2014 – und in diesem Kontext sind einige Aktivitäten geplant. Und Unterstützung ist dringend nötig.

Monika Mokre ist Supporterin des Refugee Protest Camp Vienna.