Politik

Anlässlich der Eröffnung der Bregenzer Festspiele 2011 sagte Frau Bundesministerin Schmied in ihrer Ansprache folgendes: „<iEs ist Zeit, dass wir uns bei allen marktwirtschaftlichen Prinzipien auf die Grundwerte unserer Kultur, auf Solidarität und Teilhabe besinnen und dass wir entschlossen für diese Werte eintreten. Auf einer breiten politisch-ökonomischen Ebene werden wir dieses Umdenken aber nur schaffen, wenn wir einen Pakt mit der nächsten Generation

„Kultur für alle“ ist eine der leersten Worthüllen dieser kulturpolitischen Gegenwart: Wenn sich große kulturelle Häuser, wie das Museumsquartier, diese Maxime an die Fahnen heften, ist davon auszugehen, dass ein neuer Slogan gefunden werden muss. Da hilft auch kein freier Eintritt für Jugendliche in großen Museen, die dann doch nur als eine Ziffer in den Besucher_innenzahlen enden. „Kultur für alle“ ist die beschnittene Version eines Gesellschaftsbildes,

Eine der großen Errungenschaften der aufgeklärten Politik, wesentlich des 20. Jahrhunderts, ist es, künstlerisches Schaffen und intellektuelle Kritik als Chance für Erkenntnis und Kurskorrektur und damit als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung zu betrachten. Kulturpolitik, die sich so definiert, und ich bekenne mich zu diesem Politikverständnis, sieht ihre Aufgabe darin, Rahmenbedingungen für das künstlerische Schaffen zur Verfügung zu stellen.

Transparenz ist einerseits eine Selbstverständlichkeit im Kulturbereich: jeder Euro, den öffentliche Gebietskörperschaften für Kultur ausgeben, wird in Berichten aufgelistet, die mittlerweile schon Tradition haben. Jede/r Kulturpolitiker/in schreibt sich die Transparenz auf die Fahnen.

Musiktheater gilt – 400 Jahre nach seiner Entstehung – noch immer als die Königsdisziplin der (darstellenden) Kunst. Da darin alle bekannten Künste zusammen geführt wurden (Instrumentalmusik, Gesang, Dichtung, Schauspiel, Tanz und Malerei) kann die Entwicklung der Oper als Versuch gedeutet werden, eine gültige Form des Gesamtkunstwerks zu schaffen. Entsprechend anspruchsvoll waren und sind bis jetzt die Bedingungen, unter denen Musiktheater gepflegt wird: großes

Kultur ist immer Nummer eins, zumindest in allen Sonntagsreden, Erklärungen und Interessensbekundungen von Politiker_innen quer durch alle Bereiche und Ebenen ob Stadt, Land, Bund oder EU. Kulturelle Vielfalt ist, wenn man den Reden glauben schenken darf, das ein und alles der Politik und mit einem Augenzwinkern eigentlich, das, wofür man lebt und arbeitet. Schaut man sich aber, egal von welcher Ratspräsidentschaft, das Programm an, dann wird recht schnell deutlich,

wir gehen, bis ihr geht, lange durchgehalten, aber nicht so lange. schweinereien befürchtet, jedoch damit nicht gerechnet. und: laut einer studie des imas interessieren sich aktuell überhaupt nur mehr fünf prozent der österreicher_innen für das innenpolitische geschehen.

Wir waren naiv. Wir geben’s zu, auch wenn jetzt einige abgeklärte Leser_innen den Kopf schütteln werden: Ja, wir haben uns gefreut, als vor einem Jahr die rot-grüne Koalition in Wien angetreten ist. Wir hofften auf Öffnungen und – ja – auf Änderungen. So. Fast ein Jahr später ist die Entzauberung da.

Der Stillstand in der Kulturpolitik ist ein faktischer und das bereits über einen sehr langen Zeitraum. Dass dieser Stillstand nun auch im Regierungsfahrplan vom Mai 2011 programmatisch festgeschrieben wurde, hat uns in dieser Klarheit dann aber doch überrascht.

Seit einiger Zeit ist das Amerlinghaus als linkes Projekt in der Krise. Die Subventionen der Gemeinde Wien wurden jahrelang nicht erhöht, und so wiederholt sich Jahr für Jahr ein Ritual: Im Herbst können nicht einmal die Fixkosten aufgebracht und Geld muss ausgeliehen werden, das dann von den Subventionen des nächsten Jahres abgezogen wird.

Das Fremdenrecht wurde in Österreich 2010 wieder einmal verschärft. Das verfolgte Ziel ist weiterhin die Migrationsabwehr, was oft die Aberkennung grundlegender Menschenrechte bedeutet. So ist das Leben der AfrikanerInnen durch einen verschärften institutionellen Rassismus gekennzeichnet, der den Neuankommenden keine Hoffnung lässt, in diesem Land leben zu dürfen.

Der Freispruch vom 2. Mai ist immer noch nicht gültig. Der Staatsanwalt hat Berufung angemeldet, ob er tatsächlich berufen wird, ist ungewiss. Das Urteil liegt mündlich vor, die schriftliche Urteilsbegründung lässt aber auf sich warten.