kulturrisse 04/10

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Eine Organisation, die sich ohne potente Rückendeckung auf das Spiel mit den Subventionen einlässt, kann nur überleben, wenn sie eine klare und finanziell gangbare Perspektive für ein Leben ohne Subvention hat. Wenn es darüber in der Organisation keinen Konsens gibt, wird die Organisation beim ersten größeren Ausfall der Subventionierung zerbrechen.
In sexistischen und homophoben Grundsätzen vereinigen sich die gerne mal so zerstrittenen Weltreligionen zu einer solidarischen Einheit. Da wird schon mal gemeinsam gegen die Homo-Ehe demonstriert oder die strukturelle Diskriminierung von Frauen unter den Teppich gekehrt.
Andauernd werden Muslim_innen in den letzten Jahren exponiert. Sie sollen als neue Projektionsfläche für unterschiedlichste Wünsche dienen – noch vor paar Jahren waren sie nur als Migrant_innen sichtbar. Aber bekanntlich (re)generiert sich Herrschaft zugleich durch (Wissens-)Schaffung über und Delegitimierung von (immer neuen) Gruppen. Ein Spiel, in dem wahrlich für jede_n etwas dabei ist.
<p>Der öffentliche Diskurs in Bulgarien wird von dem wie ein Mantra wiederholten Klischee der traditionellen bulgarischen Toleranz „Anderen“ (Minderheiten, Randgruppen, Außenseitern etc.) gegenüber beherrscht. Die klassischen Beispiele, die dafür herangezogen werden, sind die Rettung der bulgarischen Juden und Jüdinnen während des Zweiten Weltkrieges sowie die „Akzeptanz“ der muslimischen Minderheit, wobei für letzteres Beispiel die Belege ausbleiben. Nach der
In einer Zeit, in der soziale Sicherungssysteme zurückgefahren werden, tritt die herrschende Politik – ausgehend von Sarrazins Buch – eine politische Kampagne los, die den Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit auf die „Integrationsunwilligkeit“ muslimischer Einwanderer verschiebt.
Was verteidigen die rechtsextremen Parteien europaweit? Nicht die Interessen einer Klasse, nicht die Interessen einer Minderheit und nicht direkt Interessen des Kapitals, sondern immer und überall den Nationalstaat.
Antimuslimischer Rassismus ist in Österreich, internationalen Entwicklungen entsprechend, ein Phänomen der letzten 20 Jahre. Einhergehend mit dem europaweiten Aufstieg rechter Kräfte lässt sich antimuslimischer Rassismus als Radikalisierung im Prozess der Kulturalisierung sozioökonomischer Problemlagen verstehen.
Islamistische Ideologie wird mit „dem Islam“ in eins gesetzt, dieser mit Migrationspolitik, mit sozialen und alltäglichen Interessenkonflikten im städtischen Leben verknüpft. Lärmende Kinder nicht-deutscher Muttersprache mutieren da zur Bedrohung des Abendlandes und Frauen mit Kopftuch zum Symbol des bemitleideten, aber auch gefürchteten Fremden schlechthin.
Mr. Sarrazin steht unmissverständlich für ein dubioses Modernisierungsprojekt: für die offensive Mainstreamisierung eines neuen Rassismus in Europa, des postliberalen Rassismus. Es ist ein Rassismus der radikalisierten Suburbia-Mittelschicht, die ihre Hegemonie jenseits des Parteienspektrums sucht und organisiert.
Die Themen Integration, Islam und Muslime sind aktuell allgegenwärtig. Dabei fallen in den Debatten immer wieder Schlagworte wie „Migrantenkids“, „Muslime“, „Türken“, „Parallelgesellschaft“, „fehlgeschlagene Integration“, „Integrationsverweigerer“ oder auch die in Zweifel gezogene „Demokratietauglichkeit“.
Warum wir politische Kulturarbeit machen? Weil das mit der proletarischen Revolution dann ja leider nicht hingehauen hat. Und nachdem die Gewerkschaften auch zum Schmeißen waren, haben wir dann im Bereich der Kulturarbeit noch Freiräume entdeckt und haben unser politisches Engagement deshalb mit in die Kultur genommen.
Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ machte es bei den niederländischen Parlamentswahlen im Juni 2010 vor; Jimmie Åkessons „Schwedendemokraten“ zeigten bei den Reichstagswahlen im September, dass es auch in Schweden funktioniert; und Heinz-Christian Straches FPÖ punktete damit bei den Wien-Wahlen im Oktober: Immer mehr Parteien der extremen Rechten stellen aktuell unter Beweis, dass mit antimuslimischem Rassismus Wahlen zu gewinnen sind.