bleiberecht

Migration und Rassismus sind innerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ein heißes Eisen. Und wer dieses Eisen entschlossen angreift, verbrennt sich meistens die Finger.

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen sah sich der Verfassungsgerichtshof allerdings im Juni 2008 genötigt, den monarchischen Gnaden-Anwandlungen des Innenministeriums einen rechtsstaatlichen Dämpfer zu verpassen, indem er Kriterien für eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Aufenthaltsbeendigung und dem Interesse am Schutz des Privat- und Familienlebens festgelegt hat.