Außerordentliche Generalversammlung der IG KiKK

Der Kulturhof Villach forderte ein Ende des Kärntner Veranstaltungsverbotes am Karfreitag und bekam vor Gericht recht: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) urteilte, dass das Veranstaltungsverbot nicht verfassungskonform und daher aufzuheben ist. Die Reaktionen auf das Urteil lassen befürchten, dass eine das Urteil konterkarierende Überarbeitung des Gesetzes angedacht ist. Kärnten braucht jedoch ein zeitgemäßes Veranstaltungsgesetz, dass die Grundrechte aller sichert und sich mit der demokratischen Verfassung deckt!

Am Freitag, dem 31.1.2025 fand die von mehreren Initiativen (Christian Hölbling, Kärnten andas, IG KiKK) organisierte Demo „Neustart für Klagenfurt“ statt. Die Redner:innenliste war lang, die Anliegen vielfältig. Sowohl aus den Bereichen Sport, Kunst und Kultur sowie aus dem Sozialbereich und den Frauen*organisationen wurden Beiträge gebracht.

Die Klagenfurter Stadtpolitik ist eine österreichweit einzigartige Peinlichkeit. Im Vergleich mit anderen Landeshauptstädten steht Klagenfurt seit Jahren für Skandale, Misswirtschaft, Entscheidungsschwäche und Inkompetenz. Anstatt im Sinne der Bevölkerung endlich die vielen Probleme zu lösen, wird gestritten, weitergewurschtelt und Steuergeld vernichtet. Das traurige Resultat: Klagenfurt bringt nicht einmal ein Budget für das laufende Jahr zusammen. Mit der Demo für eine anständige, sachbezogene Stadtpolitik am 31. Jänner 2025 um 14 Uhr am Neuer Platz, Klagenfurt / Celovec möchten wir die Verantwortlichen daran erinnern, für wen sie arbeiten: für uns Bürgerinnen und Bürger. Es ist unsere Stadt und unser Steuergeld! Uns reicht’s! Wir sind die Bevölkerung! Arbeitet für uns und macht endlich anständige Politik für die Menschen!