Zwischen Verwaltung, Mangel und Widerstand

IG Kultur — Die Großen kürzen, die Kleinen schützen; Vielfalt erhalten; Zukunft sichern. Gleich, ob Bund oder Land, die Argumentationslinien zu den überall durchschlagenden Budgetkürzungen scheinen auffällig ähnlich, unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit. Vollzieht sich hier ein neues Paradigma?

Lidija Krienzer-Radojević — Ja, es gibt auffallende Parallelen in den Argumentationslinien und das ist demokratiepoliiisch höchst relevant. Alle Regierungen, unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung, unterliegen aktuell einem Sparzwang. Wir erleben das nicht zum ersten Mal. Nach der Krise 2008 hatte die Rettung der Wirtschaft und der Banken oberste Priorität, während andere gesellschaftliche Bereiche zweitrangig wurden. Wir wissen aus dieser Erfahrung, dass diese Austerität ein Booster für den Aufstieg rechter Parteien war, weil das Empfinden für den Wert der Demokratie bei den Menschen zu schrumpfen begann.

Demokratie ist ein empfindlicher Stoff, denn sie bedeutet, Dinge auszuhandeln, zusammenzuleben und zu teilen. In einer Notlage, in der die Mittel für jede*n knapper werden, braucht es extrem viel Bemühen und Bildungsarbeit, damit Menschen bereit bleiben, zu teilen und zusammenzuleben, anstatt dem darwinistischen Prinzip zu verfallen, sich selbst am nächsten zu sein.

In der Praxis sehen wir aber, dass Regierungen bei Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Gesundheitsausgaben kürzen – also bei allem, was zur Versorgung der Bevölkerung beiträgt. Soziale Unsicherheit ist das, was die Leute spüren, und diese gefährdet den sozialen Frieden und somit die Demokratie. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale. Sparpolitik wird keinen Aufschwung bringen, sondern eine autoritäre Wende.
 

Sparpolitik wird keinen Aufschwung bringen, sondern eine autoritäre Wende.

Wir sind wieder in einer Situation, in der es als unmöglich gilt zu sagen: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Staat und mehr Investitionen, weil wir die Demokratie retten müssen. Wir müssen mehr Vorsorge für die Bevölkerung treffen, und dazu gehört auch die Kultur.“

Vera Wolf — Auch in Wien wird das Credo verbreitet „Die Großen werden gekürzt, die Kleinen bzw. die freie Szene wird es nicht treffen“. Vergessen wird: Selbst, wenn die Förderhöhen gleich hoch bleiben, bedeutet dies aufgrund der Inflation einen Realförderverlust bei bereits extrem angespannten Budgets. Der Abbau ist schleichend, aber er passiert real. Ein gesellschaftlicher Weitblick, eine transparente Strategie wie es 2027 weitergehen soll, fehlt vollkommen. Die Vereine haben keine Planungssicherheit, weil nicht klar ist, wie es mit dem Budget der Stadt Wien weitergeht. Die Kürzungen finden dabei sehr wohl statt – sowohl im Kulturbudget, etwa durch den Wegfall von SHIFT, als auch in anderen relevanten Bereichen wie Soziales, Bildung und Jugend. Mitglieder wie das Amerlinghaus und Radio Orange sind davon massiv betroffen. Jetzt wurde eine Notlösung für 2026 gefunden, aber was ab 2027 passiert ist komplett unklar. Niemand will die kulturpolitische Verantwortung übernehmen, stattdessen weisen alle die ressortmäßige Zuständigkeit von sich.

Paralysierende „ökonomische Sachzwänge“

IG Kultur — Ihr habt beide angesprochen, dass die Kürzungen keineswegs nur den Kulturbereich betreffen, sondern ebenso Bereiche wie Soziales, Bildung, Jugend oder Gesundheit. Bislang ist jedoch kaum ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei zu hören. Warum nicht?

Vera Wolf — Es wird aktuell überall gekürzt – in der Kultur, im Sozialen, in der Bildung. Wenn alle gezwungen sind, ums Überleben zu kämpfen, ist es sehr schwierig, solidarisch miteinander zu sein. Denn die Lage ist in vielen Bereichen wirklich dramatisch, sektorübergreifende Solidarität eine riesige Herausforderung. Das ist kein Zufall, sondern politisches Kalkül. Wenn es heißt, alle müssen eben kürzertreten, lenkt es davon ab, dass vieles strukturell dauerhaft wegbricht und dass es sich hier im Grunde um eine Verteilungsfrage handelt, die es gesamtgesellschaftlich zu diskutieren gilt. So zu tun, als wäre man nur ein Bürger*innen-Service, das Steuergeld verwaltet, ist im Endeffekt oft nur eine Ausrede, um keine größere gesellschaftspolitische und demokratiepolitische Strategie vorlegen zu müssen, wie es weitergehen soll.

Lidija Krienzer-Radojević — Und es wird als vermeintlich neutrale ökonomische Notwendigkeit dargestellt, die quasi keine Ideologie hat. Das paralysiert. Anfang 2025 gab es in der Steiermark mit der Umbesetzung des Kulturkuratoriums sehr viel Antrieb für einen breit getragenen Protest, weil es ein klarer ideologischer Angriff auf ein Wertesystem war. Das ist aktuell viel schwieriger. Es fehlt die „ideologische Power“. Es wird nicht mehr ein klares Wertesystem direkt angegriffen, sondern über schwammige Budgetvorgaben agiert. Was wir beobachten, ist ein langsames Ausbluten einer ganzen Szene, in der die Kulturpolitik nicht inhaltlich, sondern lediglich verwaltungstechnisch reagiert, um Budgetvorgaben umzusetzen.

Transparenz als Einbahnstraße

IG Kultur — Stichwort Verwaltung: Gerade im Kontext knapper werdender Budgetmittel erlebt das Schlagwort „Transparenz“ einen neuen Höhenflug. Theoretisch ganz gut, in der Praxis scheint es jedoch oft eher als ein Vehikel administrative Anforderungen an Förderwerbende zu erhöhen. Wie seht ihr das?

Vera Wolf — Ja, die Anforderungen an die Förderabrechnung und die Anträge sind für kleine Initiativen mittlerweile kaum mehr tragbar.
  

Lidija Krienzer-Radojević — Es gibt immer einen Unterschied zwischen der Intention und der tatsächlichen Auswirkung von Transparenz. Meiner Erfahrung nach bedeutet die Forderung nach mehr Transparenz im öffentlichen Haushalt immer einen zusätzlichen administrativen Aufwand für Fördernehmende.
 

Der Abbau ist schleichend, aber er passiert real.
Wir alle fahren durch dasselbe stürmische Meer, aber einige sitzen auf einem Kreuzfahrtschiff und andere in einem Schlauchboot.

Was dabei übersehen wird, ist aber, dass es vor allem auch ein „mehr“ an Transparenz seitens der Politik braucht – insbesondere bei der Budgeterstellung. Hier wird häufig mit zweierlei Maß gemessen. Ich glaube, wir brauchen diese Budgettransparenz aber dringend, gerade wenn es um die Verteilungskämpfe geht, die wir zurzeit sehen. Warum bekommen manche etwas und andere mit ähnlichen Projekten nicht? Wie sieht die Lage tatsächlich aus, und zwar ohne Taschenspielertricks in der Budgetdarstellung?

Die Verwaltung und Politik der Stadt Graz zeigte im vorigen Jahr, dass ein transparenter Weg nicht nur möglich, sondern sogar förderlich ist. Die realen Kürzungen sowie die eigene Unzufriedenheit damit wurden offen ausgesprochen – ohne eine Beschönigung der Budgetzahlen und ohne neue administrative Auflagen, die die finanzielle Misere verschleiern sollten. Auf dieser Basis konnten intensive Gespräche geführt werden. Es wurde gemeinsam eruiert, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um vor allem kleine Initiativen und Projekte zu schützen. Als Ergebnis gab es ein solidarisches Modell, nach dem alle mit einem bestehenden Fördervertrag ein Minus von 5 % der eigenen Summe im Jahr 2025 verzeichneten. Dies hat es ermöglicht, dass es weiterhin ein Budget für Projektförderungen gab. Das nenne ich transparente Kommunikation auf Augenhöhe.

Gegen die strukturelle Entsolidarisierung

IG Kultur — Das bringt mich zur Abschlussfrage, die an die Ausgangsfrage anknüpft. Die Politik argumentiert stets, dass breite Schultern mehr tragen können. Sie fordert entsprechend Solidarität auch innerhalb des Kultursektors. Welche Perspektiven seht ihr?

Vera Wolf — Wir haben einen gesellschaftspolitischen Anspruch in der freien Szene. Auch wenn es eine große Herausforderung ist, braucht es Solidarität über die Sektoren hinweg. Das ist vielleicht nicht der eine große Schritt, sondern viele kleine Schritte. Und es gibt positive Beispiele – wie die breite Mobilisierung anlässlich der Demo zum Erhalt des Amerlinghauses, an die wir anknüpfen können und müssen.

Lidija Krienzer-Radojević — Ich verwende gerne eine Metapher zur Verdeutlichung der aktuellen Lage: Wir alle fahren durch dasselbe stürmische Meer, aber einige sitzen auf einem Kreuzfahrtschiff und andere in einem Schlauchboot. Mit dem Sparzwang werden sich die Verteilungskämpfe weiter zuspitzen und es werden nicht alle überleben. Die Frage ist jedoch: Nach welchem Muster passiert das? Und wie können wir das beeinflussen? Denn die Folgen – das Verschwinden von Orten und Communities – merkt man nicht sofort, sondern oft erst einige Jahre später, wenn sich die gesellschaftliche Stimmung grundlegend verändert hat und niemand versteht warum. Für Kulturinitiativen heißt das, Wissenscontainer für die Zukunft vorzubereiten und Forderungen zu erhalten, sie nicht aufzugeben, auch dann, wenn diese aktuell unpopulär sind, etwa im Bereich Diversität. Anstatt sich für Verwaltungsanforderungen zu verbiegen, heißt das zu den eigenen Grundfesten zu stehen. Und sich bewusst zu sein und zu überlegen: Wer ist meine Community, die mich tragen wird, wenn alle Stricke reißen?

Das heißt nicht, dass wir auf politischer Ebene nicht weiterkämpfen müssen und werden. Wir müssen nach außen sichtbar machen, wo die Probleme liegen und uns für die hart erkämpften demokratischen Werte stark machen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, gerade in einer Zeit des Mangels, auch kleine Siege als Erfolge zu feiern. Denn was jetzt kommt, ist keine kurzfristige Auseinandersetzung, sondern ein Kampf, der sehr langen Atem erfordern wird.

Lidija Krienzer-Radojević ist Kulturanthropologin, Geschäftsführerin der IG Kultur Steiermark und derzeitige Obfrau der IG Kultur Österreich.

Vera Wolf ist Juristin, Geschäftsführerin der IG Kultur Wien und Vorstandsmitglied bei Radio Orange 94.0, dem Freien Radio in Wien.

Coverbild: Solidaritätszug #soziallandretten in Graz, 1. Juli 2025 © David Kranzelbinder  
 

Dieser Artikel ist im IG Kultur Magazin 2026  "KULTUR MACHT GESELLSCHAFT" erschienen. 

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