Umfassende Lösungen statt politischer Verantwortungslosigkeit

Umfassende Lösungen statt politischer Verantwortungslosigkeit
Statement der IG Kultur Steiermark zu Budgetunsicherheiten und den aktuellen Teuerungen

Die hohe Inflation und explodierenden Energiepreise fressen aktuell die letzten Reserven der Kulturvereine. Schon die vergangenen Pandemiejahre waren eine enorme Herausforderung, bei der Planung für das nächste Jahr gibt es nun eine Vielzahl von neuen Unsicherheiten. Im Vergleich zu den landes- bzw. stadteigenen Kulturinstitutionen gibt es in der Freien Szene keine Spielräume, um diese außerordentliche Situation alleine abzufedern. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind hier leider die Norm. Laut einer Studie zur Sozialen Lage der Kunstschaffenden in Österreich leben 37 Prozent der Kunstler:innen von einem Gesamteinkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Gemeinnützige Kulturvereine haben wenige bis keine Rücklagen. Das ist auch eine Folge eines überreglementierten Fördersystems – denn der Aufbau von Rücklagen ist verboten. Gleichzeitig stehen die Vereine unter enormem Druck, Förderverträge zu erfüllen, die im Vergleich zu den „großen Playern“ nach wie vor nicht jährlich indexiert bzw. inflationsangepasst werden. Dazu haften die Vorstandsmitglieder der Vereine mit ihrem persönlichen Vermögen für die finanzielle Verpflichtungen und Stabilität. Aus diesem Grund müssen die Kulturvereine sorgfältig planen und können kein großes finanzielles Risiko auf sich nehmen.

Die Entscheidung der Grazer Stadtregierung, die mehrjährigen Förderverträge erst im Dezember zu beschließen, ist ein neuer Tiefpunkt politischer Ahnungslosigkeit in Bezug auf die hochgradig ungewisse Situation der Grazer Kulturvereine. Ein kompletter Stillstand und der Verlust von Arbeitsplätzen stehen im Raum. Veranstaltungen, Festivals, Produktionen und Projekte sind zwar fertig geplant, es können aber keine Verträge abgeschlossen werden, da in dieser Situation niemand die Verantwortung übernehmen kann. Die Kunst- und Kulturinitiativen, die schon fast ein Jahr auf die Antworten bezüglich ihrer mehrjährigen Förderverträge warten, sind empört und enttäuscht von derartiger politischer Verantwortungslosigkeit. Jegliche seriöse Planbarkeit wird hiermit verunmöglicht und die Konsequenzen tragen sowohl Kulturarbeiter:innen und Künstler:innen, als auch externe Betriebe, Zuliefer:innen und Dienstleister:innen.

Auch die Funkstille des Landeshauptmannes Christopher Drexler gegenüber der momentanen prekären Lage von Kulturakteur:innen in der Freien Szene ist bemerkenswert. Während die Kulturakteur:innen im Rahmen der Kulturstrategie 2030 eingeladen sind, ihre Expertise zur Verfügung zu stellen, schweigt der Kulturverantwortliche des Landes bezüglich der aktuellen Situation. Trotz mehrfacher Aufforderung, entsprechende Maßnahmen gegen die Teuerungswelle einzuleiten und für die Stabilität im freien Kulturbereich zu sorgen, hat sich der Landeshauptmann dazu bis dato nicht geäußert. Es ist noch immer nicht klar, ob es ein entsprechendes Kofinanzierungsprogramm zum Investitionsprogramm Klimafitte Kulturbetriebe geben wird. Ebenso wissen wir nicht, ob, und wenn ja, welche Antiteuerungsmaßnahmen für die Kulturvereine geplant sind bzw. ob es eine Indexanpassung der Förderverträge geben wird. Angekündigt hat die Landesregierung die Erhöhung des Kulturbudgets im Jahr 2023, doch in welchem Ausmaß sich diese bei der Vergabe der Förderungen für die Freie Szene widerspiegeln wird, wissen wir ebenfalls noch immer nicht.

Ignoriert wird auch die Tatsache, dass bereits geförderte Kulturakteur:innen ihre geplanten Kulturprogramme nicht im gleichen Ausmaß umsetzen können, da die realen Kosten in der aktuellen Situation nicht berechenbar sind. Diese unübersehbare Tatsache muss bei der Abwicklung von Förderungen berücksichtigt werden. Dazu brauchen wir klare Anweisungen und einen kulanten Umgang mit der Förderungsabwicklung bei Kunst- und Kulturförderungen.

Die Freie Szene, ihre Probleme sowie ihre Anliegen müssen von Politik ernst genommen werden! Kulturarbeit ist kein „Nischenthema“ und sicher kein Raum für parteipolitisches Kalkül und Streitigkeiten. Die Freie Szene sorgt für eine vielfältige und für alle zugängliche Kultur in Stadt und Land. Sie ermöglicht der Bevölkerung aktive Partizipation, sorgt für ein lebendiges Kulturgeschehen und befeuert demokratiepolitische Prozesse. Dabei sichert sie zahllose Arbeitsplätze und ist nachgewiesenermaßen ein wesentlicher Innovations- und Standortfaktor.

Wir fürchten, dass das aktuelle politische Desinteresse für die Lage im freien Kulturbereich zu einer Kettenreaktion führt und einen dauerhaften Schaden an der Freien Szene und weit darüber hinaus hinterlassen wird. Es braucht jetzt eine gemeinsame Strategie von allen politischen Verantwortlichen, den gemeinnützigen Kulturbereich zu schützen und die entsprechenden Maßnahmen rasch zu treffen.

IG Kultur Steiermark