Politik und Verantwortung. Eine Einführung

Ja, klar. Wir kennen das Gesudere. Kaum eine Woche, in der sich nicht irgendein Mail dazu in der Inbox findet - X bekommt keine Subventionszusage, Y wurden die Mittel gekürzt, Z sperrt zu. Und dann kommen die Folgemails - Proteste, Unterschriftensammlungen, allgemeine Empörung.

Ziemlich nervig, aber zum Glück leicht abzustellen. Sobald mensch sich aus den einschlägigen Mailinglisten abgemeldet hat, bleibt er oder sie von diesen Nachrichten völlig verschont. Die Medien berichten schon lange nicht mehr - kein Wunder, liegt doch der Neuigkeitswert bei Null.

Und außerdem - seien wir doch ehrlich: Es ist ja nicht unverständlich, dass PolitikerInnen sich das nicht bieten lassen. Sich dauernd von irgendwelchen Möchtegern-KulturrevoluzzerInnen ans Bein pinkeln lassen und dann noch dafür zahlen. Wie heißt es so schön: Du sollst die Hand nicht beißen, die dich füttert. Also sollen sie ruhig ein bisserl zittern um ihr Geld, sollen sie mal warten, ob sie was kriegen und wie viel - vielleicht werden sie dann ja etwas ruhiger, zeigen vielleicht auch mal Dankbarkeit. Ist doch schließlich nicht zu viel verlangt. Machen ja andere auch. Wie sagte etwa Adi Hirschal, als ihm im Juni ein Wiener Lustspielhaus und 360.000 Euro unter Umgehung aller Theaterreformpläne von seinem Du-Freund, dem Bürgermeister, geschenkt wurden: “Ich danke dir, Michael.” So macht man das. 1)

Zumindest in Wien. Das ja bekanntlich anders ist. Anders jedenfalls als andere politische Systeme, die sich als demokratisch bezeichnen. In denen unter Demokratie nicht verstanden wird, dass alle paar Jahre gewählt wird und die PolitikerInnen in den Zwischenzeiten nach eigenem Gutdünken schalten und walten können. In denen es gewisse Verfahrensstandards gibt, auf die sich die BürgerInnen verlassen können. Etwa Maximalfristen, innerhalb derer Förderungsansuchen entschieden werden müssen. Oder allgemein bekannte Regeln der Entscheidungsfindung. Geschäftsordnungen der Beiräte etwa. Oder gar schriftlich begründete Ablehnungen von Förderansuchen. 2)

Klar: Demokratie ist ein unklarer Begriff, unter dem sich unterschiedlichste Formen der Machtausübung subsumieren lassen. Doch lassen sich quer durch eine große Anzahl von Demokratietheorien gewisse Mindestanforderungen finden, die unter anderem auf der Erkenntnis aufbauen, dass der Staat in Form seiner zahlreichen Institutionen und vertreten durch einzelne Personen stets mehr Macht hat als das Individuum, das ihm gegenüber steht. Und dass es daher nötig ist, dieses Individuum vor Übergriffen und Machtmissbrauch zu schützen. Weswegen für staatliches Handeln engere rechtliche Grenzen zu gelten haben als für das Handeln Privater. Und eine Subvention nicht gleichzusetzen ist mit der Zuwendung einer Sponsorin.

Aus der besonderen Verpflichtung des Staates ergeben sich nicht nur individuelle Rechte, sondern auch solche der Öffentlichkeit. In erster Linie ihr Anspruch, über kulturpolitische Zielsetzungen und Umsetzungen informiert zu werden. Sodass öffentliche Debatten entstehen können. Etwa darüber, warum mehr als drei Viertel der Theaterausgaben des Bundes auf die Bundestheater entfallen. Oder warum im Musikbereich Einzelförderungen zugunsten von repräsentativen Institutionen zurückgegangen sind. 3) Oder warum die Stadt Wien mit erheblichen Mitteln einen neuen Jazzklub fördert. Für all dies mag es (mehr oder weniger) gute Gründe geben. Doch diese müssen genannt und diskutierbar gemacht werden - und sie müssen an kulturpolitischen Zielsetzungen gemessen werden können. (Was im konkreten Fall allerdings daran scheitert, dass noch kaum je allgemeine kulturpolitische Zielsetzungen der österreichischen Kulturpolitik genannt wurden.)

Öffentliche Debatten beispielsweise um solche Ziele und Umsetzungsweisen sind nötig, weil sich besonders in Österreich das Aushandeln von Entscheidungen im Hinterzimmer bis heute besonderer Beliebtheit erfreut. Derartige Debatten sind allerdings nicht mit ORF-Runden der in Österreich weltberühmtesten Männer zu verwechseln, sondern brauchen Zeit, um sich entwickeln zu können. Zeit und vor allem Raum. Und beides kostet Geld. Womit wir wieder am Anfang wären.


Anmerkungen

1) Am 19. November 2004 veranstalten FOKUS und IKM einen Workshop zum Thema dieser Kolumne “Der Staat als fördernde Instanz. Aspekte der Finanzierung des Kultursektors”. Nähere Informationen

2) Eine Studie des Depot ergab, dass FörderwerberInnen beim Bund bis zu 56 Wochen auf einen Bescheid und bis zu 65 Wochen auf die Auszahlung der Förderung warten.

3) IKM, Bericht zur Kulturfinanzierung des Bundes 2002.