Libertas, Securitas, Justitia?

„Wer genießt Sicherheit?“, lautete die knappe Frage, die 2007 in Rahmen einer Intervention von maiz und Klub Zwei in überdimensionaler Schrift am Dach eines Stifts angebracht wurde. In Zeiten der Krise, die mal da wütet, mal dort spukt, ohne die ihr zugrunde liegende Ordnung in Frage zu stellen, als Schreckgespenst jedoch nützliche politische Dienste erweist, muss weiter gefragt werden: Wer darf sich in Sicherheit wähnen? Welche (Un-)Freiheiten knüpfen an welche (Un-)Sicherheiten? Was bedeutet Sicherheit für jene, die darin nicht inkludiert sind? Aber auch: Wer wird in diesen Auseinandersetzungen „geandert“, zum Anderen und zur Gefahr gemacht, um die virile Ordnung der Sicherheit zu stützen?

Aussagekräftig findet sich in dem Namen der so genannten Agentur für „operative Zusammenarbeit“ an den Außengrenzen der Europäischen Union – eine Art territoriale Übersetzung solcher Sicherheitsvorstellungen – als zentraler Kern das Wort „Front“ wieder. Nahtlos-fließend gibt sich das Logo der Agentur, auch wenn die gekonnt gewölbte Linie der Grafik nicht über den zusammenhangslosen Übergang im Slogan hinwegtäuschen kann: Welchen Bezug suggeriert das Nebeneinanderstellen von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit? Welche Positionierungen markieren diese Wörter? Welche imaginäre Mitte soll Sicherheit hier konkret konstruieren?

Die Realitätsgenerierung, die diese Aneinanderreihung sinnhaft erscheinen lässt, findet freilich woanders statt. Bis in die Banalität der täglichen kosmetischen Pflege bestimmt ein militarisierter Sprachgebrauch jene Gebiete, die das Reich der Sicherheit erst erschaffen. Nicht mehr enden wollende Paletten an Substanzen und Stoffen, deren Namen samt Buchstaben und Nummern einem Agentenroman entsprungen sein könnten, werden bereitgestellt, um z.B. unsere immer jugendlicher wirkende Haut zu „protekten“, und böse, freie Radikale zu attackieren und abzuwehren. Die Beschützer sind wieder en vogue. Doch diese einzig mit der diffusen Figur der Patrouillen der FRONTEX-Agentur gleichzusetzen wäre verkürzt. Die sind viel mehr unter und in uns.

Mitte März wurde im Parlament das so genannte „humanitäre Aufenthaltsrecht“ beschlossen. Im Gegensatz zum Jahre 2006, als das so genannte Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (NAG) anstand, hat man heuer nicht mehr den Direktweg des Klubzwangs gebraucht, um das Gesetz durchzubringen. Die Grenze ist im Parlament längst angekommen. Die massiven Einschnitte, die dieses Gesetz mitbringt, die feudal anmutenden Lösungsansätze – Stichwort Patenschaft und alleinige Verfügung des/der MinisterIn –, die Nulltoleranz-Bestimmungen, welche mitten im „Inneren“ neue Illegalisierte zu produzieren drohen, blieben bis auf wenige Stimmen unwidersprochen.

Geht es uns aber um die Vision und die Realität einer anders gestalteten Welt, haben Gerechtigkeit und Freiheit nicht zu Beiwörtern von Sicherheit in einem Logo zu verkommen. Dafür braucht es aber die Erweiterung, nicht das Schrumpfen von Rechten.