Ein Misserfolg, der sich gelohnt hat
Viele Menschen, insbesondere auch ArbeiterInnen und Jugendliche, sind von der SPÖ enttäuscht und suchen nach politischen Alternativen – nicht zuletzt zeigte sich das an der Kandidatur zahlreicher neuer Kleinparteien. Uns erschien es an diesem Punkt sinnvoll, auch auf der Wahlebene zu agieren.
MM: Du bist Mitglied der LSR (Liga der Sozialistischen Revolution, vormals ArbeiterInnenstandpunkt), die gemeinsam mit anderen Parteien bei der letzten NR-Wahl im Rahmen des Bündnisses „Linke“ kandidiert hat. Warum habt ihr euch zu diesem Schritt entschlossen?
MP: Das Wahlbündnis war eine rasche Reaktion auf die überraschenden Neuwahlen. Viele Menschen, insbesondere auch ArbeiterInnen und Jugendliche, sind von der SPÖ enttäuscht und suchen nach politischen Alternativen – nicht zuletzt zeigte sich das an der Kandidatur zahlreicher neuer Kleinparteien. Uns erschien es an diesem Punkt sinnvoll, auch auf der Wahlebene zu agieren – nicht weil wir uns einen Einzug ins Parlament erhofften, sondern weil wir über das Mittel des Wahlkampfs verdeutlichen wollten, dass der Aufbau einer politischen Alternative – einer neuen ArbeiterInnenpartei – links von der SPÖ notwendig ist und dass solche Initiativen Alternativen zum Kapitalismus zu bieten haben sowohl, was eine langfristige Perspektive angeht als auch in Hinblick auf konkrete politische Schritte.
Gerade die LSR hat diese Möglichkeiten auch sehr breit genützt, einerseits bei zahlreichen Straßenkundgebungen, andererseits etwa auch durch die Forderung nach Enteignung der Superreichen, die ja ein erhebliches Medienecho ausgelöst hat. Für diese Forderung wurden wir innerhalb des Bündnisses stark kritisiert, aber ich denke, dass in den derzeitigen Debatten um die Finanzmarktkrise deutlich wird, dass diese Forderung keinesfalls zu radikal war.
MM: Aber eigentlich geht es der LSR doch nicht um parlamentarische Repräsentation – ist es da nicht widersprüchlich, sich auf eine Nationalratskandidatur einzulassen, auch wenn man dabei nicht wirklich auf Parlamentssitze hofft?
MP: Die LSR kämpft für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der direkt demokratisch von unten nach oben – im Sinne der Rätedemokratie wie sie in der Pariser Commune 1871, in Russland 1917 oder auch zuletzt in Oaxaca in Mexiko existierte – entschieden wird und in der die Wirtschaft demokratisch, nach den Bedürfnissen der Menschen, geplant wird. Eine solche Gesellschaft kann nur durch eine Revolution auf breiter Basis erreicht werden, die sich sicherlich nicht spontan entwickeln wird, sondern einen organisatorischen Zusammenschluss, also eine revolutionäre Partei benötigt. Eine solche revolutionäre Partei wollen wir aufbauen – nicht nur über theoretische Überlegungen, aber auch nicht nur durch politische Praxis, sondern in einer Einheit von Theorie und Praxis, die sich nicht an den Zeitgeist anpasst.
Daher steht die parlamentarische Vertretung nicht im Mittelpunkt unseres politischen Projekts; wir meinen aber sehr wohl, dass das Parlament eine wichtige Tribüne auch für revolutionäre Parteien darstellen könnte.
MM: Und wie beurteilst du nun den Verlauf des Wahlkampfes und das Wahlergebnis?
MP: Das Wahlergebnis ist insgesamt ein ganz klarer Misserfolg, nicht nur, weil die Stimmenanzahl hinter allen Erwartungen zurückblieb, sondern insbesondere weil es dem Bündnis insgesamt kaum gelungen ist, neue Leute anzusprechen. Zweiteres gilt für die LSR übrigens nur eingeschränkt – wir haben tatsächlich neue Leute gewonnen, weil wir auch mehr Wert auf Mobilisierung auf den Straßen gelegt haben als die anderen Organisationen im Bündnis.
Ich denke, dieser Misserfolg wurde durch externe Bedingungen wie auch durch eigene Fehler bedingt. Zu den externen Gründen gehört, dass wir kaum Geld hatten und auch das Medienecho (außer in den ersten Wochen) gering war – allerdings waren uns diese Probleme schon vor der Entscheidung zum Wahlantritt bewusst. Nicht vorherzusehen war für uns im Juli hingegen, dass es Faymann gelungen ist, mit seinen 5-Punkte-Programm größere Teile der SPÖ-Basis wieder zurückzugewinnen; auch das hat uns natürlich geschadet.
Aber das Bündnis hat auch Fehler gemacht, insbesondere wurde zu viel Gewicht auf das Sammeln von Unterschriften gelegt, während die Präsenz auf der Straße gering war und auch erst sehr spät begann. Die LSR hat etwa wöchentliche Bezirkstreffen vorgeschlagen, dadurch hätten wir unsere Basis deutlich verbreitern können; diese Idee wurde aber von den anderen Parteien und Initiativen im Bündnis nicht aufgegriffen. Auch entwickelten sich im Verlauf des Wahlkampfs schwere interne Differenzen, die auch die Präsenz nach außen beeinträchtigt haben. So gab es etwa nach der umstrittenen Enteignungsforderung der LSR mehr als einen Monat lang keine gemeinsamen Pressekonferenzen.
MM: Erscheint dir denn nun im Rückblick der Wahlantritt als geeignete politische Strategie? Wäre es nicht politisch sinnvoller, sich in bestehende politische Bewegungen einzuklinken, statt zu versuchen, „den Mann und die Frau auf der Straße“ von dem Projekt des Parteiaufbaus zu überzeugen?
MP: Ich sehe den Aufbau einer revolutionären Partei nicht als Gegensatz zum Aktivismus in Bewegungen. Wir sind sehr aktiv in verschiedenen Bewegungen und versuchen dort nicht, eine Übereinstimmung mit unseren Positionen zur Voraussetzung für eine praktische Zusammenarbeit zu machen, sondern nehmen einfach am Aufbau der Bewegungen teil.
Allerdings bewegen sich viele derzeit aktive Bewegungen eher in einem kleinbürgerlichen und/oder linksintellektuellen Milieu. Wir meinen aber, dass eine breitere Basis nötig ist, um tatsächlich das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft zu erreichen. Nur die ArbeiterInnenklasse kann eine sozialistische Revolution durchführen. Dabei definieren wir ArbeiterInnenklasse nicht formal, etwa im Sinne aller Lohnabhängigen. Die ArbeiterInnenklasse setzt sich aus denjenigen zusammen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. ManagerInnen mit Spitzengehältern zählen demnach nicht zur ArbeiterInnenklasse, wohl aber Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, unabhängig davon, wie diese Beschäftigungen arbeitsrechtlich definiert sind. Und natürlich zählen auch Arbeitslose zur ArbeiterInnenklasse.
Schließlich gibt es auch innerhalb der ArbeiterInnenklasse Schichtungen, etwa eine neue ArbeiterInnenaristokratie im IT-Sektor, der eine wachsende ArbeiterInnenunterschicht gegenüber steht. Insbesondere die MigrantInnenfrage ist hier wichtig – in Wien machen MigrantInnen vermutlich 40% der ArbeiterInnenklasse aus. Wir sehen uns daher ganz bewusst als eine multinationale Partei und bemühen uns – durchaus erfolgreich – darum, MigrantInnen anzusprechen.
Insgesamt geht es uns also in erster Linie darum, alle diejenigen anzusprechen, die vom Kapital ausgebeutet werden – also etwa auch die Angestellten der Post und ÖBB – und hier Politisierung voranzutreiben. Das ist uns wichtiger als das Aufspringen auf bestehende Bewegungen – wobei, wie schon erwähnt, hier kein notwendiger Widerspruch besteht. Zumal es in den letzten Jahren ja durchaus auch breitere Bewegungen gegen konkrete Angriffe der Herrschenden gegeben hat, etwa in Form von Streiks oder auch in den Bewegungen gegen die schwarz/blaue Regierung und den neuen EU-Vertrag. Auch die ArbeiterInnenaristokratien müssen zunehmend erkennen, dass ihre Positionen keineswegs gesichert sind und beginnen sich daher zu organisieren. So gab es zuletzt eine Beschäftigtenversammlung der GPA aus dem IT-Bereich mit 1.200 TeilnehmerInnen und in Deutschland sind mittlerweile auch viele WissenschaftlerInnen bei Siemens im Rahmen der IG Metall organisiert.
MM: Setzt ihr euch für eine stärkere Position des Staates ein, um neo-liberaler Politik etwas entgegenzusetzen?
MP: Die Rolle des kapitalistischen Staats ist die des Organisators und Exekutivarms des Kapitalismus, er dient den Konzerne, nicht aber den ArbeiterInnen. Verstaatlichung bedeutet daher nicht Vergesellschaftung. Wir wollen die Macht der KapitalistInnen in den Betrieben in Frage stellen – daher fordern wir die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter der Kontrolle der Beschäftigten. Letztendlich geht es um die Machtfrage in Politik und Wirtschaft und Verstaatlichung, wie sie bisher stattgefunden hat, also ohne Mitspracherecht der Beschäftigten, stellt keine sinnvolle Antwort auf diese Frage dar.
MM: Seht ihr ein garantiertes Grundeinkommen als eine Möglichkeit an, die Situation von denjenigen zu verbessern, die von Ausbeutung besonders betroffen sind?
MP: Es ist ganz klar, dass Lohnarbeit im Kapitalismus unterdrückerisch und ausbeuterisch ist. Andererseits ist es für diejenigen, die außerhalb des Produktionsprozesses stehen, kaum möglich, effektiven politischen Einfluss auszuüben. Daher halten wir eine nachhaltige Existenzsicherung, die von Lohnarbeit abgekoppelt ist, für illusorisch. Wir treten dafür ein, dass möglichst viele Menschen am Arbeitsprozess teilhaben, kämpfen aber auch gegen Repressionen gegen Arbeitslose und für eine Erhöhung arbeitslosen Einkommens.
MM: Um zum Abschluss noch einmal auf den Wahlantritt zurückzukommen: War das nun aus Sicht der LSR ein Fehler, der euch vielleicht auch längerfristig schadet?
MP: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es eine richtige Entscheidung war, zur Wahl anzutreten. Der Wahlkampf war natürlich eine enorme Anstrengung für uns, aber wir haben dadurch viel gelernt, z. B. wie wir unsere Ideen Leuten nahebringen, die mit marxistischen Konzepten bisher nichts zu tun hatten. Wir haben mit diesen Aktivitäten neue Leute gewonnen.
Wir sind daher durchaus nicht demotiviert. Auch wenn wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht haben, war uns ja von Anfang an klar, dass der Wahlausgang kein wirklicher Erfolg sein kann. Aber die Erfahrungen des Wahlkampfs, der Agitation auf möglichst breiter Ebene, sind für uns schon jetzt sehr nützlich, innerhalb des sich formierenden Protests aufgrund der Finanzmarktkrise. Diese Kämpfe werden in der nahen Zukunft sicher auch in Österreich zunehmen. Die Gewerkschaften geraten in immer größere Interessenskonflikte zwischen dem zunehmenden Druck der SPÖ einerseits und den Interessen ihrer Mitglieder andererseits; letztendlich werden sie gezwungen, den Sozialabbau zu verwalten. Die österreichische Sondersituation, in der eine staatstragende sozialdemokratische Partei Klassenkämpfe bisher verhindert hat und es weitgehend an Basisstrukturen in der Gewerkschaft fehlt, wird immer brüchiger, und es eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Linke. Um diese zu nützen, ist eine geduldige Aufbauarbeit nötig – und der Wahlkampf im letzten Sommer war Teil dieser Aufbauarbeit. Bei dieser Arbeit werden wir uns auch sicherlich nicht davon abhalten lassen, dass bürgerliche Journalisten wie zuletzt im profil vom 5.12.2008 unsere Organisation mit Nazis gleichsetzen. Verleumdungen waren schon immer ein Schicksal, mit dem sich radikale Linke auseinandersetzen mussten. Wir schreiten weiter voran.
Monika Mokre ist Mitglied der Sozialistischen Alternative (SOAL) und Vorstandsmitglied bei FOKUS, Forschungsgesellschaft für kulturökonomische und kulturpolitische Studien.
