Der Konsens im vermeindlichen Dissens. MigrantInnen als Objekt rassistischer Wahlkämpfe - und als Subjekte der Konfrontation

Welche Taktiken der Konfrontation mit dem hegemonialen Rassismus haben sich aus der Erfahrung der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe entwickelt? Die Schlüsselbegriffe in dieser Frage sind Taktiken, Konfrontation, Rassismus, Erfahrung und Wahlkampf. Ich werde versuchen, sie entlang dieser Begriffslinien zu beantworten.

Erfahrungen mit rassistischen Wahlkämpfen in Österreich

Wahlkampf kann auch als ein Interventionsraum begriffen werden. Es handelt sich um ein soziales Gefüge, wo „politischer“ Streit in dieser unserer Gesellschaft legitimiert ist. Die Legitimation des Streites erfolgt auf einer sekundären Ebene durch die primäre Legitimation der Parteien, die als einzige Teilnehmerinnen in diesen Streit involviert werden dürfen. Der Wahlkampf ist der einzige Punkt, wo der alles beherrschende und depolitisierende, eigentlich apolitische Konsens sich selbst als Dissens der Öffentlichkeit präsentiert. Um diese Darstellung geht es, wenn wir von der Erfahrung der Wahlkämpfe reden.

Die Erfahrung mit den ausländerfeindlichen Wahlkämpfen in der Form, die wir heute kennen, beginnt im Jahr 1986[1]. Der Beginn der ausländerfeindlichen Wahlkämpfe fällt zusammen mit dem Beginn der EU-Verhandlungen und mit dem Eintritt zweier neuer Faktoren in die legitimierte Sphäre der Parteien: der FPÖ unter Jörg Haider und der Grünen unter Freda Meissner Blau. Diese zwei Faktoren definierten sich beide als Gegensätze zu den schon bestehenden hegemonialen Kräften. Und beide werden von den hegemonialen Kräften stillschweigend unterstützt (sonst hätten sie keine Chance gehabt, in dieser Form als Parteien an die Öffentlichkeit zu gelangen).

Die FPÖ wird während der Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg, trotz der nationalsozialistischen Biografien ihrer Parteimitglieder, von der SPÖ hochgepäppelt. Dahinter stand die Überlegung, das bürgerliche Lager zu spalten. Auch nach dem offiziellen Bruch zwischen SPÖ und FPÖ im Jahr 1986 wurde letztere seitens des Gewerkschaftsbundes als wichtige Verbündete im Kampf gegen die „Ausländer“ gesehen. Die Politik gegen Migrantinnen und Migranten und für den „Primat der Inländer“ ist bis heute ein zentraler Bestandteil der ideologischen Verbundenheit zwischen den Nationalen auf der einen Seite und den, wenn überhaupt, Sozialen auf der anderen Seite geblieben.

Bei den Grünen, die mit einer bürgerlich-ökologischen Flagge unter der Führung von Freda Meissner-Blau ins Parlament einzogen, handelte es sich um die willkommenen Wilderer im Bereich der Linksliberalen, der SPÖ. Deswegen waren die Grünen in den Augen der ÖVP durchaus unterstützungswürdig, worüber natürlich geschwiegen wird. Dahinter verstecken sich strategische Überlegungen und keineswegs Liebe oder Hass. In Wien wird das viel weniger bemerkt als in anderen Bundesländern. Es ist kein Zufall, dass die erfolgreichsten Grünen, nämlich diejenige in Tirol, sich seit langem schon mit der ÖVP blendend verstehen – und dass deren Leitfigur eine ist, die aus dem Lager der untergegangenen bürgerlichen Grünen stammt.

Das Jahr 1986 ist das Jahr, in dem klar wird, dass es mit der traditionellen, in Heurigen immer wieder festfröhlich besiegelten Sozialpartnerschaft zu Ende geht. Es ist das Jahr, in dem die Weichen für die nächsten Dekaden gestellt werden. Der ganze, seit damals laufende „ausländerfeindliche Wahlkampf“ spielte und spielt sich zwischen den AkteurInnen ab, die diese Veränderungen vorantreiben und – das ist wichtig zu erwähnen – diente und dient deren Stärkung. Denn er dient dazu, bestimmte Schichten der Mehrheitsbevölkerung an sich, an Parteien und Interessensvertretungen, zu binden. Alle können sich abgrenzen, die anderen angreifen, so tun, als ob sie die Welt verbessern würden, ohne die direkten Interessen der Anderen auch nur im Geringsten anzutasten.

Die strategische Funktion des Rassismus

Denn letzten Endes geht es um Kopf und Kragen von Migrantinnen und Migranten, also um die dritte Ebene, über die da gestritten wird und die Klingen gekreuzt werden. So kann die Herrschaft des Konsens über die Einführung des Dissens durch die Konstruktion des Dritten, der allen gemeinsamen Streitebene, erhalten werden. Es handelt sich um die Einführung und Schaffung einer Ebene der gemeinsamen Projektionen, um Scheingefechte, denn am Ende, wie gesagt, profitieren alle direkt Beteiligten davon, während die einzigen, die verlieren können – oder auf der Ebene des Verlustes verbleiben müssen – die Migrantinnen und Migranten selbst sind. Somit kommen wir zum Bereich des Rassismus.

Rassismus ist nichts anderes als die Konstruktion eines Anderen – egal ob böswillig oder wohlwollend – aus Interesse an Machterhaltung und Machtvergrößerung. Wir haben in diesem scheinbaren Dissensraum Wahlkampf also eine lange Tradition und Erfahrung der Schaffung des Anderen, bei dem es immer darum geht, inwiefern er/sie uns nützlich ist. Die einen behaupten, dass die Nützlichkeit größer ist, wenn er/sie verschwindet, deportiert, entsorgt wird. Die anderen – in der Tradition des „aufgeklärten Absolutismus“ Josephs II – behaupten, dass sie nützlicher sind, indem sie toleriert werden. Letzteres ist, glaube ich, sehr gut im grünen Modell der Einwanderung zur Zeit zu überprüfen. Ich habe hier keinen Platz, detailliert über die Modelle der Parteien und Interessensvertretungen zu reden, aber die Modelle der Verwaltung und Schikanierung sind gleich oder ähnlich. Es handelt sich in allen Fällen um rassistische Machtvergrößerungskonstruktionen. Um Objektivierung mittels Schlägen oder Liebkosungen, aber am Ende geht es nicht um Teilnahme und nicht um irgendeine gesellschaftlich legitimierte Möglichkeit einer Interessensvertretung. Das ist also das hegemoniale rassistische piano forte, das jede/r am hegemonialen Konsens Beteiligte beherrschen muss. Sonst hat er/sie dort nichts zu suchen. Man/frau kann wahnsinnig gut miteinander streiten, indem es immer um die Bekämpfung oder Verteidigung des Anderen geht. Der ein oder andere Cocktail in der Hand tut dem Streit keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil. So kommen wir zum dritten Bereich, demjenigen des Anderen.

MigrantInnen als politisch zur Sprache drängendes „Wir“

In diesem Bereich tut sich auch etwas; und zwar obwohl es im hegemonialen Konsens und auch im konsensorientierten scheinbaren Dissens des Wahlkampfs für die Anderen keinen Platz gibt. Der Wahlkampf ist per definitionem kein Raum für Migrantinnen und Migranten, denn sie können an der Herstellung der sozialen Gruppen und Gefüge nicht teilnehmen. Und das ist nicht eine Frage des Wollens, sondern eine Frage von Inklusion und Exklusion. In unseren Gesellschaften werden die Migrantinnen und Migranten gerade durch ihre Inklusion exkludiert (vgl. Agamben 2002). Sie werden als passive Opfer oder als aggressive TäterInnen gebrandmarkt und nicht als gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft zugelassen. Sie bleiben draußen, inmitten der Gesellschaft.

Trotzdem gibt es sie auch als organisierte Einheiten: Es gibt Hunderte von ihren Organisationen; es existiert ein sehr dichtes und gut funktionierendes Geflecht aller möglichen Verbindungen und Querverbindungen, es gibt ein politisch zur Sprache drängendes „Wir“. Die Stationen dieses „Wirs“ sind die gleichen, wie diejenigen der Mehrheitsgesellschaft, nur eben anders. Es sind die Stationen aus einem anderen Blickwinkel, aus dem Blickwinkel der Objektivierten, der Sekundären betrachtet (in der Schweiz gab sich die Zweite Generation den Kollektivnamen Secondos).

Dieses „Wir“ ist genau das, was die Herrschenden am meisten vermeiden wollen. Stumm sein heißt eben noch lange nicht, nicht das Bewusstsein der eigenen Position – aus der Stummheit heraus – entwickeln zu können, auch im Hinblick darauf, welche Überwindungsmöglichkeiten dieses Ausbeutungsverhältnisses möglich sind. Dieses Bewusstsein hat seine Stationen in vielen migrantischen „wilden“ Streiks; in Entsolidarisierung der mehrheitszugehörigen Arbeiterklasse innerhalb der Betriebe, in denen den Migrantinnen und Migranten das Betriebswahlrecht verweigert wurde; in den direkten faktischen Auseinandersetzungen mit den Folgen der in Österreich geltenden rassistischen Prinzipien des „Inländerprimats“; in der Gründung von Selbstorganisationen, egal ob defensiv strukturiert oder offensiv partizipationsorientiert; in den Anknüpfungen an die alte Tradition der Selbststrukturierung der eigenen Öffentlichkeit mittels Schaffung von eigenen sozialen Gefügen und mittels Verdrängungen und Eroberungen der Räume. Es gibt viele Verbündete in diesem Prozess. Diese Allianzen sind brüchig aber auch beständig. Es gibt auch ein wachsendes Bewusstsein darüber, wer wofür zur Verantwortung gezogen werden soll.

Taktiken der Konfrontation

Außerhalb des scheinbaren Dissens komprimiert sich also das gemeinsame Dritte, wo es nicht mehr um Konstruktion zum Zweck der Erhaltung der Macht geht, sondern um Veränderung und Neukonfigurierung der tatsächlich existierenden Herrschaftsverhältnisse. Das ist der Bereich der Konfrontation, da sind die Trennlinien. Da geht es um langfristige Strategien, um kurzfristige Taktiken und augenblickliche Machetiken[2]. Da geht es darum, dass es keine Integrationsmöglichkeiten gibt, ohne vorher die Struktur der Gesellschaft zu verändern.

Zwischen dem politischen Subjekt MigrantInnen und den an der Gestaltung des hegemonialen rassistischen Gesellschaftssystems Beteiligten kann es keinen Dialog geben, solange nicht eine Bühne für diesen Dialog errichtet wird. Und diese Bühne wird es erst dann geben, wenn die Migrantinnen und Migranten bedingungslos an diesem System partizipieren können. Solange das nicht der Fall ist, sind wir politisch gesehen im feindlichen Lager. Wir können uns dabei lieben, so viel wir wollen, auch ekstatische Momente miteinander erleben, wir sind aber per Gesetz anders in unserer Subjektivität strukturiert und bleiben immer in einer gewissen, eben politischen Hinsicht, auf der gegenüberliegenden Seite der klar abgegrenzten Frontlinien.

1 Wir können in Österreich auf eine antisemitische und antislawische Tradition zurückblicken und sie auch in diesen Kontext einbringen, was aber den Rahmen dieses Textes sprengen würde.

2 Machetik bedeutet so viel wie Nahkampftechnik, Fechtkunst, Kampfrede, Gefechtslehre. Die Bezeichnung leitet sich ab von Machete, einem säbelartigen Messer, mit dem sich man/frau brachial den Weg durchs Gestrüpp bahnen kann. Machetik hat also etwas mit Durchdringen in unmittelbar stattfindenden Auseinandersetzungen zu tun (vgl. Brati´c / Görg 2006).

Literatur:

Agamben, Giorgio (2002): Homo Sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben. Frankfurt/M.

Bratic, Ljubomir / Görg, Andreas (2006): „Machetik der Gleichheit“. In: Kurswechsel 2/2006, S. 99 - 107

Ljubomir Bratic ist Philosoph und Publizist, lebt in Wien.