Corona-Entschädigungen endlich auf Mindestniveau? Eine Bestandsaufnahme zum Status Quo

Ankündigungen lassen aber Fragen offen

In den vergangenen Tagen gab es einige Antworten auf die Herausforderungen durch die derzeitige Krise für den Kunst- und Kulturbetrieb: im Hinblick auf die Umsetzung der Öffnungsschritte wie auch in finanzieller Hinsicht. In beiden Fällen ist es noch zu früh für eine detaillierte Bewertung, auch weil einiges noch im Stadium der Ankündigung verbleibt, Rechtsgrundlagen wie Richtlinien noch fehlen. Im Folgenden widmen wir uns den Entschädigungen:
 

Überbrückungsfonds für Künstler*innen (SVS)

Ankündigung vom 28.5.: Künstler*innen sollen einen Pauschalbetrag von 1.000,- pro Monat für sechs Monate bekommen ‒ höhere einkommensbezogene Beträge stehen offenbar nicht zur Diskussion. Da die Abwicklung durch die SVS durchgeführt wird, ist davon auszugehen, dass ausschließlich in der SVS versicherte Künstler*innen davon profitieren werden. Dieser Fonds soll eine eigene gesetzliche Grundlage bekommen, die voraussichtlich Ende Juni in Kraft treten wird. Erste Auszahlungen wurden für Juli in Aussicht gestellt. Anspruchsvoraussetzungen (Vorliegen einer Notlage) sollen erst im Nachhinein geprüft werden.
Ob es sich um eine Entschädigung ab Juli oder rückwirkend ab Mitte März handelt, wie es um eine vorstellbare Gegenrechnung etwa zum Covid-19-Fonds (KSVF) steht, ist bislang offen. Dasselbe gilt für die nach wie vor angekündigte Phase 2 des Covid-19-Fonds (KSVF).

• Information BMKOES
• Gesetzesvorlage
   

Härtefallfonds (WKO) ‒ neue Regeln

Ankündigung vom 27.5.: Alle Anspruchsberechtigten sollen zumindest 1.000,- pro Monat für bis zu 6 Monate ausbezahlt bekommen, zusammengesetzt aus dem schon bisher geltenden Mindest-Pauschalbetrag von 500,- plus einem so genannten "Comeback-Bonus" von nochmal 500,-. Die Höchstsumme beträgt neu 15.000,-. Der Antragszeitraum wird auf sechs Monate ausgeweitet ‒ wählbar innerhalb eines Vergleichszeitraums von neun Monaten. Der Kreis der Anspruchsberechtigten soll erneut ausgeweitet werden ‒ noch warten wir aber auf die Umsetzung der zuletzt beschlossenen Gesetzeslage. Anspruchsberechtigt bleiben jedenfalls EPUs (Neue Selbstständige inkludiert), Kleinstunternehmen und freie Dienstnehmer*innen. Dazu kommen sollen zeitweise Beschäftigte und mehrfach geringfügig Angestellte, so sie im Monat über die Geringfügigkeitsgrenze kommen. Zuletzt neu angekündigt sollen auch geringfügig Beschäftigte antragsberechtigt sein, zumindest wenn sie über eine laufende Pension sozialversichert sind.

• Härtefallfonds (WKO)
• Richtlinie neu (datiert mit 27.5.2020)
   

NPO-Fonds

Der Unterstützungstopf für gemeinnützige Vereine und Betriebe ist derzeit (wie seit Mitte März) in Verhandlung, eine eigene gesetzliche Grundlage wird aber voraussichtlich am 4. 6. die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Öffentliche Ankündigungen zur Ausgestaltung der Richtlinien, auch zu Förderhöhen, Anspruchsvoraussetzungen, möglichen Verknüpfungen von Eigenfinanzierungsanteil und Entschädigungszahlung sind praktisch nicht vorhanden. Als Entschädigungszeitraum sind auch hier vorerst sechs Monate angekündigt.

• Gesetzesvorlage
• Offener Brief Kulturrat Österreich
   

Fixkostenzuschuss, Stundungen

Nach langer Verhandlung wurde diese Woche die Richtlinie zum Fixkostenzuschuss für Unternehmen (von EPU bis Großunternehmen) veröffentlicht. Die Anforderungen sind nicht ganz einfach, aber doch auch für manche im Kunst- und Kultursektor nutzbar, entsprechende Finanzkraft vorausgesetzt.

• Information Fixkostenzuschuss BMF

Die unterschiedlichen Möglichkeiten von Stundungen (von Einkommenssteuer bis Sozialversicherungsbeiträge bis Kreditraten) haben sich zuletzt kaum geändert und finden hier nur aus Gründen der Vollständigkeit Erwähnung. Brauchbar sind diese Möglichkeiten vor allem für jene, die durchtauchen können oder realistische Chancen auf Entschädigungen haben. Anschauen lohnt sich jedenfalls.

• Überblick BMF
   

Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

Angesichts der langsamen Entwicklung der Entschädigungsfonds standen viele Vereine und Betriebe im Kunst- und Kultursektor schon lange vor der Entscheidung zwischen Kündigung oder Kurzarbeit. Letzteres kam nur in wenigen Fällen infrage, da kontinuierliche Anstellungsverhältnisse als Voraussetzung der Kurzarbeit im ganzen Sektor die Ausnahme sind. Arbeitslosigkeit war entsprechend oft die Folge, zumindest dort, wo überhaupt ein Zugang zu Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung möglich war. Entsprechend enorm ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Kunst- und Kultursektor. Mit der stufenweisen Öffnung des Kunst- und Kulturbetriebs wird es zum einen notwendig sein, jene zu unterstützen, die mit ihrem individuellen Einkommensmix aus unselbstständigen und selbstständigen Tätigkeiten vor der Entscheidung stehen, Arbeitslosengeld zurückzuzahlen, um wieder tätig sein zu können, zum anderen wird man sehr genau schauen müssen, wo weiterhin Geld fehlt, um auch Anstellungen wieder zu finanzieren.

• Information Kurzarbeit AMS 
• Kurzinformation Arbeitslos und Selbstständig Kulturrat Österreich
   

Weitere Unterstützungen

In den vergangenen Monaten wurden diverse Unterstützungstöpfe etabliert, oft allerdings schleppend. Schnell reagiert haben die Verwertungsgesellschaften, deren weitere Unterstützung nun auch endlich neu strukturiert und an die Möglichkeiten der Entschädigung des Bundes angepasst werden kann. Ähnliches gilt für die verschiedenen Länderprogramme, wobei hier Arbeitsstipendien als Unterstützungsmöglichkeiten zur Fortführung der künstlerischen Arbeit hervorzuheben sind. Einen Überblick gibt es bei euren Interessenvertretungen, aber auch auf den Seiten des Kunstministeriums:

• FAQ BMKOES
   

Fazit?

Noch bleibt abzuwarten, wie sich die aktuellen Ankündigungen materialisieren, es sieht aber ganz danach aus, als könnten zumindest große Teile der Kunst und Kultur, viele Künstler*innen und Kulturschaffende aufatmen ‒ zumindest bis in den Herbst. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass aus dem „Großteil“ ein “alle“ wird. Und dass wir alle wieder arbeiten können.

____________________

Der Kulturrat Österreich ist der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden. Gemeinsam vertreten diese IGs rund 5500 Einzelmitglieder, 39 Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, 700 Kulturinitiativen sowie 14 freie Radios.

Mitglied im Kulturrat Österreich sind: ASSITEJ Austria, Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, Dachverband der Filmschaffenden, IG Bildende Kunst, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, Österreichischer Musikrat, IG Übersetzerinnen Übersetzer, Verband Freier Radios Österreich und VOICE - Verband der SprecherInnen und DarstellerInnen.