Ungarns völkische Wende

Im April 2010 haben in Ungarn die nach ihrer Selbstdefinition das „bürgerliche“ bzw. „national gesinnte“, in Wirklichkeit völkische Lager vertretenden Parteien, die Fidesz Bürgerliche Union (Fidesz-MPSZ) und die Christlich Demokratische Volkspartei (KDNP), mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Die rechtsradikale Partei Jobbik, deren Erfolg man in den letzten Jahren nur mit einem steigenden Komet vergleichen konnte, hielt mit 17 Prozent Einzug ins Parlament und stellt nun die Opposition ebenfalls im völkischen Lager. Für die Völkischen verkörpert die mit etwa 19 Prozent ins Parlament gelangte ehemalige Regierungspartei der Sozialisten (MSZP) die „nationslose“, kosmopolitische Seite und wird von ihnen erbittert kriminalisiert und bekämpft. Im Mittelpunkt des Hasses steht dabei die kleine, progressive sozialdemokratische Gruppe um den ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Kriminalisiert wird noch die ehemalige Wendepartei der liberalen SZDSZ (Bund Freier Demokraten), die aus der demokratischen Opposition im Realsozialismus hervorgegangen war, inzwischen in die Bedeutungslosigkeit sank und einstweilen sogar von der politischen Bühne verschwand. Die Kommunikation der nach ihrem Selbstverständnis grün-ökologischen Partei mit dem Namen „Kann Politik anders sein“ (LMP), die sechs Prozent der Wählerstimmen bekam, ist viel weniger gehässig, dennoch beteiligt sie sich auch an der verkürzten Kritik an der ehemaligen sozialliberalen Regierungskoalition, allen voran an der Person von Ferenc Gyurcsány und scheut auch die Zusammenarbeit mit Jobbik nicht.

Da also die Sozialdemokraten und die Liberalen inzwischen zu einem unbedeutenden Faktor des politischen Lebens in Ungarn geworden sind, erweist sich der weiterhin verbittert geführte Kampf gegen sie als ein kulturgeschichtlich und sozialpsychologisch zu untersuchendes Phänomen. Die Leitfrage dabei ist, wieso eine unbedeutend gewordene politische Richtung so hassvoll und verbittert bekämpft werden muss. Man hat sogar das Gefühl, dass der Kampf gegen ein Phantom geführt wird und Elemente einer kollektiven Paranoia trägt. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die neue Regierung das Amt eines „Beauftragten für Abrechnung“ ins Leben rief, der rückwirkend alle „Korruptionsaffären“ der ehemaligen sozialliberalen Regierung und der „ihr nahe stehenden Kreise“ aufrollen soll. Während er jedoch im völkischen Lager ein Auge zudrückt, präjudiziert er bei den „Nationslosen“. Ein Beispiel dafür ist die inzwischen international bekannte Attacke gegen kritische Philosophen, in deren Fall Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin um Solidarität warben. Wie immer in solchen Fällen fing die Attacke auch diesmal mit Anschuldigungen auf den Titelseiten regierungsnaher Zeitungen an, die Philosophin Agnes Heller und „ihre Bande“ hätten Forschungsgelder mit „Schubkarren“ aus der Ungarischen Akademie der Wissenschaften getragen. Der Beauftragte für Abrechnung erstattete seine Anzeige aufgrund dieser Artikel und nicht etwa aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Die Bekämpfung der Sozialisten, Sozialdemokraten und Liberalen, d. h. der „Nationslosen“ oder „Internationalen“, ist überhaupt kein neues Phänomen in Ungarn. Es konnte bereits in der Zeit um die Wende 1990 beobachtet werden. Ein Großteil der Kommunikation der „national-gesinnten“ und zum Teil auch die der öffentlich-rechtlichen Medien ist seit jenen Jahren auf die Mobilisierung gegen diese Feindbildkonstruktion aufgebaut. War seitdem eine „national-gesinnte“ Regierung an der Macht, wurden immer wieder ganze Reihen von kritischen liberalen Intellektuellen oder Medienmenschen entlassen. Das Präjudizieren geht dabei von der höchsten politischen Ebene der Völkischen aus und zielt auf höchste Kreise des „gegnerischen“ (sozialliberalen) Lagers. Gegenwärtig wird am intensivsten nach Begründungen dafür gesucht, wie der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (2004-2009) hinter Gitter gebracht werden könnte. Der heutige Parlamentspräsident, László Kövér, sagte zum Beispiel im Juni 2010, damals als Vorsitzender des Parteiausschusses von Fidesz, Gyurcsány sei ein „politischer Verbrecher“, der zusammen mit den Sozialisten eine „permanente Gefahr für die nationale Integration“ des Landes bedeute. Gyurcsány hätte schon längst der Prozess gemacht werden sollen. Kövér wünsche sich, dass es bald so weit käme und man das „dazu nötige Beweismaterial bald zusammentragen“ könne. Man kann in der Gesamtkommunikation der Völkischen seit vielen Jahren durchaus auch von einer Dämonisierung der Sozialliberalen und vor allem von der des kleinen Kreises um Gyurcsány herum sprechen.

Antisemitismus

Das Präjudizieren und das Dichotomisieren der Völkischen haben sehr oft eine antisemitische Konnotation. Der Antisemitismus kann ja nicht im engeren Sinne als Feindschaft gegen eine bestimmte religiöse Gemeinschaft oder kulturelle Gruppe, nämlich die jüdische, aufgefasst werden, sondern vielmehr als Weltanschauung oder als kultureller Code. Er hat sehr viel mit der Definition der Nation und deren Kulturbegriff zu tun. Wird die Nation als eine völkisch-ethnisch homogene Gemeinschaft aufgefasst, wird alles, was die vermeintliche Homogenität des Volkstums hinterfragt, als „verjudet“ oder als „jüdische Unterwanderung“ des Volkskörpers gedeutet.

Nach der Wende 1990 wurde in Ungarn – wie in den anderen postkommunistischen Staaten – die Konzeption der ethnisch-völkischen Kulturnation dominant. Auch die jeweilige Kulturpolitik wurde – je nach sozialliberalen oder völkischen Regierungen – mal intensiv, mal weniger intensiv auf diesen Kulturbegriff aufgebaut und automatisierte die Ausgrenzungstendenzen in der Gesellschaft und zwar deshalb, weil die völkisch gedachte Nation auf Feindbilder angewiesen ist, um sich selbst zu definieren. Warum in Ungarn die Radikalisierung im Verhältnis zu den anderen postkommunistischen Staaten so weit fortgeschritten ist, dürfte mit dem großen nationalen Trauma „Friedensvertrag von Trianon“ 1920 zu tun haben, infolge dessen Ungarn zwei Drittel seiner Gebiete an die Nachbarländer abtreten musste und der – wie der Friedensvertrag von Versailles für Deutschland nach dem I. Weltkrieg – noch immer als ungerechtes Friedensdiktat erlebt wird. Bekanntlich bieten nationale Traumata, wenn sie in der Kulturpolitik kultiviert werden und zur Ethnisierung der Erinnerungspolitik beitragen, einen fruchtbaren Boden für die Radikalisierung der Gesellschaft. Da der Kulturbegriff und die Kulturpolitik nach der Wende in Ungarn nicht demokratisiert wurden, wird aus dem Motiv des „ungerechten Friedensdiktats“ heraus der national-narzisstische Opfermythos immer wieder aufs Neue lebendig gehalten, was die Feindbilderkonstruktionen begünstigt, weil für das „Unheil“ des Landes immer wieder nach „Schuldigen“ gesucht wird. Diese „Schuldigen“ sind in Ungarn vor allem die Sozialdemokraten und die Linksliberalen. In Ungarn hört man jüdisch, wenn sozialistisch/links/kommunistisch/liberal gesagt wird. Der Mythos des „Bolschewiki als Jude“ ist absolut lebendig und wird auf die heutigen Sozialisten übertragen. Auch die Liberalen bzw. das Denken in liberalen Kategorien werden als eine „Unterwanderung“ des Volkskörpers erlebt, sodass Linke und Liberale – auch von Mitgliedern der Regierung – als Feinde und Zerstörer der Nation beschimpft werden. Die Botschaft dieser Kommunikation ist: Das sind zu vernichtende Entartete. Die Hassrede wird nicht nur nicht eingedämmt, sondern sogar gefördert: Am 21. Januar 2010 wurde dem für seine antisemitischen Schriften bekannten Journalisten Zsolt Bayer der Madách-Preis verliehen.

Geschlossene Gesellschaft

Der Ausgang der Parlamentswahlen war also strukturell vorauszusehen und dürfte das vorläufige Ende einer Entwicklung im Transformationsprozess bedeuten, in dem man gehofft hat, von einer Demokratisierung sprechen zu können. Doch das Gegenteil ist passiert: Statt einer stetigen Demokratisierung hin zur offenen Gesellschaft, war eigentlich seit der Wende 1990 eine kontinuierliche völkisch-ethnische Schließung zu beobachten, die mit den Wahlen 2010 nun auch parlamentarisch versiegelt wurde.

Der Motor hinter dieser Entwicklung war und ist die völkische Kultur des Landes. Kennt man die Strukturen des völkischen Denkens, weiß man, dass es deshalb eine immens starke Anziehungskraft hat, weil in ihm der Glaube an die ethnisch homogene, „reine“ (sündenfreie) Nation als irdische Metaphysik die „Erlösung vom Bösen“ und damit eigentlich den vermeintlichen Himmel auf Erden verspricht. Damit ist auch das frenetische Wahlergebnis der Zwei-Drittel-Mehrheit für die gegenwärtige Regierung zu erklären. Nach den verlorenen Wahlen der ersten Fidesz-Regierung (1998-2002) hatte Oppositionsführer Viktor Orbán ein Netzwerk von sogenannten Bürgerkreisen gegründet, die die völkische Ideologie an der Basis verbreiten sollten. Er verfolgte damit in den letzten acht Jahren eine äußerst durchdachte „top down“- und „bottom up“-Strategie. Die Basisarbeit wurde als „ziviler Demokratisierungsprozess“ beschrieben, dennoch von der Opposition mitfinanziert und mit Instruktionen versehen. In dieser Zeit wurden die sogenannten „national-gesinnten“ Medien gegründet, die die völkische Ideologie verbreiteten und die Basis mit der völkischen Elite verbanden. Da die linksliberale Koalition keine demokratische Gegenkonzeption anbieten konnte, wurde die liberale Demokratie immer mehr in den Hintergrund gedrängt, und der völkische Homogenisierungsdruck setzte sich in einem schier unerträglichen Maße auf alles, was sich kritisch der völkischen Mehrheit gegenüber verhielt.

Als Ergebnis werden heute der demokratische Widerstreit als Chaos und die Diversität als Unordnung erlebt. Im Sinne einer cultural whiteness wird jetzt nicht nur im Bereich Kultur und Medien alles Kritische aus- und damit gleichgeschaltet, wodurch das individuelle Angebot zum kollektiven Zwang wird. Auch die Rechtsprechung wird völkischen Ordnungsprinzipien unterworfen. Im Sinne des auch in der neuen Medienverfassung niedergelegten völkisch verstandenen „Schutzes der Mehrheit und der Nation“ wird der Minderheitenschutz permanent ins Gegenteil verkehrt: In den letzten Monaten sind bereits drei Urteile gefallen, in denen Roma im Verhältnis zu ihrer Tat extrem hohe Gefängnisstrafen bekamen, weil ihnen die Absicht unterstellt wurde, die magyarische Nation vernichten zu wollen. Demnächst ist die Verabschiedung einer neuen Verfassung zu erwarten: auf der Grundlage der „Heiligen Ungarischen Krone“, einer völkischen Lebensraumideologie im Karpatenbecken. Das Land wird dann statt Republik Ungarn nur noch Ungarn heißen.

Literatur

Aufruf von Habermas und Nida-Rümelin: Schützt die Philosophen! Unter: www.sueddeutsche.de/kultur/aufruf-von-habermas-und-nida-ruemelin-schuetzt-die-philosophen-1.1050449.

Holz, Klaus (2001): Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung. Hamburg.

Marsovszky, Magdalena (2002): Der Antisemitismus in Ungarn. Nur Polit-Folklore? Unter: www.hagalil.com/antisemitismus/osteuropa/ungarn.htm.

Marsovszky, Magdalena (2005): Antisemitische Semantik im öffentlich-rechtlichen Kossuth Rádió Ungarns. In: www.hagalil.com/archiv/2005/07/ungarn.htm.

Marsovszky, Magdalena (2007): Neue völkische Bewegung und Antisemitismus in Ungarn. Unter: www.buecher.hagalil.com/studienverlag/marsovszky.htm.

Marsovszky, Magdalena (2010): Völkisches Denken, antisemitische Mobilisierung und drohende Gewalt in Ungarn. Unter: www.hagalil.com/archiv/2010/03/01/ungarn-3.

Marsovszky, Magdalena (2010): „Die Märtyrer sind die Magyaren“. Der Holocaust in Ungarn aus der Sicht des Haus des Terrors in Budapest und die Ethnisierung der Erinnerung in Ungarn. In: Globisch, Claudia/ Pufelska, Agnieszka/ Weiß, Volker (Hg.): Die Dynamik der europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel. Wiesbaden, 56-74.

Volkov, Shulamit (2000): Antisemitismus als kultureller Code. München.

Magdalena Marsovszky

ist Vorstandsmitglied im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. (forschungsforum.net) und lebt in München und Budapest.