EU-Kulturpolitik im Umbruch

Bei AgoraEU gibt es einen ersten politischen Teilerfolg: Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das von der Kommission vorgeschlagene Budget von 8,58 Milliarden Euro auf 10,72 Milliarden Euro anzuheben. Das ist ein wichtiges Signal, weil damit anerkannt wird, dass die bisher vorgesehene Ausstattung zu niedrig ist. Beschlossen ist damit aber noch nichts. AgoraEU wird weiter zwischen Parlament, Rat und Kommission verhandelt, und am 12. Mai 2026 sollen die Kulturminister*innen im Rat zunächst nur eine partielle Verhandlungsposition billigen. Das ist noch keine endgültige Einigung.
 

AgoraEU soll ab 2028 das zentrale EU-Programm für Kultur, Medien und demokratische Teilhabe werden. Es bündelt die Kulturförderschienen von Creative Europe, die Medienförderungen und das bisherige CERV-Programm für Rechte, Teilhabe und Zivilgesellschaft unter einem gemeinsamen Dach. Gerade für kleinere und gemeinnützige Kulturorganisationen ist das relevant, weil dies meist jene Förderschienen sind, die trotz kontinuierlich steigender Antragszahlen am ehesten zugänglich sind.
 

Auch wenn die Parlamentsposition nach einem Erfolg aussieht, bleibt sie weit hinter den Forderungen zurück. Gemeinsam mit inzwischen 550+ Organisationen haben wir auf Initiative von Culture Action Europe mindestens 2 Prozent für Kultur im nächsten langfristigen EU-Haushalt gefordert. Die geplante Ausstattung von AgoraEU – also für Kultur, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft – mit rund 0,43 Prozent des EU-Haushalts reicht bei weitem nicht aus, um diese als demokratische Infrastruktur belastbar abzusichern. Zusätzliche Mittel könntendurchaus erschlossen werden, etwa durch eine Zweckwidmung von Geldbußen nach dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem AI Act.
 

Mindestens so wichtig wie AgoraEU ist ein zweiter Punkt: Kultur droht in anderen großen EU-Programmen verdrängt zu werden. Das betrifft vor allem das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe und den geplanten Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds. Das klingt zunächst technisch, hat aber direkte Folgen: Wenn Kultur und Kreativbereiche in diesen Programmen keinen eigenen Förderschwerpunkt mehr haben, gibt es insgesamt weniger Förderschienen jenseits der klassischen EU-Kulturförderung. Der Konkurrenzdruck könnte dadurch deutlich zunehmen.
 

Positiv ist, dass Österreich in der bisherigen öffentlichen Position ausdrücklich auf niederschwelligen Zugang für kleine NGOs achtet. Wie Österreich sich in den laufenden Ratsverhandlungen im Detail positioniert, ist öffentlich allerdings nur eingeschränkt nachvollziehbar. Diese Woche jedenfalls gibt es eine Sitzung am 12. Mai, die öffentlich ist und gestreamt werden soll. Auch diese markiert jedoch nur einen weiteren Zwischenschritt, denn erst im Herbst ist vermutlich mit den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischen Parlament zu rechnen.  

Entscheidend bleibt daher, ob Kultur im nächsten EU-Haushalt nicht nur mitgemeint, sondern sichtbar, zugänglich und strukturell abgesichert verankert wird.

Und der Kulturkompass? 

Der aktuell viel zitierte "Culture Compass" ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, keine bindende Vorgabe für die Mitgliedstaaten. Er legt einen strategischen Rahmen für die künftige EU-Kulturpolitik vor und ist inhaltlich durchaus ambitioniert – etwa bei Arbeitsbedingungen Kunst und Kultur, Kunstfreiheit und Datenerfassung.

Politisch wirklich relevant wird nun, wie weit sich diese Prioritäten im neuen EU-Arbeitsplan für Kultur 2027–2030 wiederfinden, über den die Mitgliedstaaten jetzt zu verhandeln beginnen. Auch dazu ist am 12. Mai im Rat ein Austausch vorgesehen; beschlossen werden soll der neue Arbeitsplan bis Ende 2026.