Mit AgoraEU soll im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ein gemeinsamer EU-Rahmen entstehen, der Kultur, den audiovisuellen Bereich und Medien mit Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, demokratischer Teilhabe sowie Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung zusammenführt. Die vorgeschlagene Mittelausstattung für AgoraEU reicht jedoch bei weitem nicht, um den tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden.
Europa unter Druck
Europa steht unter Druck: geopolitische Instabilität, technologische Umbrüche, wachsende Ungleichheit und Prekarisierung, sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen sowie koordinierte Angriffe auf Grundrechte gehören längst zur politischen Realität. In dieser Situation sind Kultur, unabhängige Medien und Zivilgesellschaft keine ergänzenden Politikfelder, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung Europas. Eine pluralistische Öffentlichkeit schützt Rechtsstaatlichkeit, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist Voraussetzung für demokratische Stabilität.
Großer Anspruch, strukturelle Unterfinanzierung
Zwischen diesem politischen Anspruch und der realen Finanzierung klafft jedoch eine wachsende Lücke. Während internationale Förderstrukturen ausgedünnt werden, bauen autoritäre Akteure ihre Investitionen in Einflussnahme, Desinformation und strategische Narrative weiter aus. Gerade deshalb braucht es auf EU-Ebene robuste und verlässliche Instrumente, die kulturelle, mediale und zivilgesellschaftliche Infrastrukturen absichern, statt sie dauerhaft im Modus prekärer Unterfinanzierung arbeiten zu lassen.
- Für den Kulturbereich ist die Diagnose eindeutig: Die Unterstützung für europäische Kultur ist hoch, zugleich bleibt die Förderung chronisch niedrig. 87 Prozent der Europäer*innen halten Kultur und kulturellen Austausch auf EU-Ebene für wichtig oder sehr wichtig. Im jüngsten Call für Europäische Kooperationsprojekte wurden jedoch nur 122 von 1.663 Anträgen bewilligt, also rund sieben Prozent. Gleichzeitig beschäftigen die Kultur- und Kreativsektoren 8,7 Millionen Menschen und erwirtschaften fast vier Prozent des EU-BIP beziehungsweise rund 200 Milliarden Euro jährliche Wertschöpfung. Der Widerspruch ist offensichtlich: Die Relevanz von Kultur wird politisch betont, finanziell bleibt sie strukturell unterfinanziert.
- Ähnlich alarmierend fällt die Analyse für Medien und Journalismus aus. Die Journalismus-Einnahmen gingen zwischen 2019 und 2023 um 7 Milliarden Euro zurück. Zwei Drittel der Europäer*innen zahlen nichts für Nachrichten, die Beschäftigung in Redaktionen sinkt weiter, und besonders lokale sowie regionale Medien stehen unter Druck. Gerade in Zeiten von Desinformation und hybriden Bedrohungen ist das demokratieschädlich: Vertrauenswürdige Informationsangebote müssen als kritische Infrastruktur anerkannt und entsprechend gestärkt werden.
- Auch im Bereich Zivilgesellschaft und demokratische Teilhabe zeigt sich ein ähnliches Muster. Das CERV-Programm hat zwar spürbare Wirkung beim Schutz von Rechten, Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe entfaltet, die Ausschreibungen sind aber massiv überzeichnet. Laut der EU-Grundrechteagentur befürchten 85 Prozent der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich Grundrechte, dass Finanzierungslücken ihre Arbeit bedrohen. Es brauch zusätzliche Unterstützung, insbesondere für basisnahe Strukturen, auch in strukturschwachen Regionen und für den Schutz von Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, die unter Druck geraten.
0,43 Prozent für Europas demokratische Basis sind nicht genug
Zur budgetpolitischen Einordnung Zwar fordert das Europäischen Parlaments, das AgoraEU-Budget in den laufenden MFF-Verhandlungen weiter anzuheben. Aber selbst auf verstärktem Niveau würde AgoraEU laut Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments nur rund 0,43 Prozent des gesamten Mehrjährigen Finanzrahmens ausmachen. Zusätzliche Mittel könnten durchwegs erschlossen werden: Etwa durch Zweckwidmung bei Geldbußen nach dem Digital Services Act, dem Digital Markets Act und dem AI Act; ebenso könnten nicht verausgabte Mittel aus dem Rechtsstaats-Konditionalitätsmechanismus in Programme zur Stärkung demokratischer Resilienz umgeleitet werden.
Die Debatte ist noch nicht abgeschlossen, sondern in vollem Gang. Politisch entscheidend ist, AgoraEU nicht als sektorale Spezialforderung zu behandeln. Wer Kulturförderung, Medienfreiheit, demokratische Teilhabe und Grundrechte gegeneinander ausspielt oder als nachrangig betrachtet, verkennt ihre gemeinsame Funktion. Es geht um die materiellen Voraussetzungen dafür, dass Öffentlichkeit, Widerspruch, Teilhabe und kulturelle Produktion unter demokratischen Bedingungen möglich bleiben. In diesem Sinn ist die Forderung nach einer stärkeren Ausstattung von AgoraEU keine Nebenfrage, sondern eine Frage demokratischer Infrastrukturpolitik.
Zu den Erstunterzeichner*innen des Briefs zählen unter anderem Culture Action Europe, Civil Society Europe, European Civic Forum und die European Federation of Journalists.
