„Wir mussten wieder ganz elementare Dinge verteidigen“ – Brigitte Theißl, an.schläge, über den Backlash in der Frauenpolitik
Trotz der vielen offenen Baustellen in der österreichischen Frauenpolitik kam es unter der schwarz/türkis-blauen Bundesregierung zu einem regelrechten Backlash. Viele Fraueninitiativen wurden radikal gekürzt. Darunter auch das feministische Magazin an.schläge. Wir haben mit Brigitte Theißl darüber gesprochen, was die dringendsten Anliegen wären, wie es ihnen im letzten Jahr ergangen ist und was sie sich von den Neuwahlen erwarten.
Patrick Kwasi: Was sind aus eurer Sicht die größten Baustellen österreichischer Frauenpolitik?
Brigitte Theißl: ich denke, da gibt es eine ganze Reihe! Es gibt viele Dinge, die seit geraumer Zeit nicht angegangen werden und seit Türkis-Blau gibt es auch einige Rückschritte zu verzeichnen. Es wäre wichtig, dass Gewaltschutzeinrichtungen sicher ausfinanziert werden, eine gesicherte Förderung haben und Frauenhäuser ausgebaut werden und in allen Bundesländern genügend Plätze zur Verfügung stehen. Aber auch feministische Initiativen und Vereine, die wichtige feministische Arbeit und gleichstellungspolitische Arbeit in Österreich leisten, sollten entsprechend gefördert werden.
Dann gibt es in Sachen Schwangerschaftsabbruch einiges zu tun. Der sollte ganz aus dem Strafrecht verschwinden und als normale medizinische Leistung angesehen werden. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Wichtig wäre es, dass die Versorgung in ganz Österreich sichergestellt wird. Da ist die Versorgungslage vor allem im Westen des Landes noch sehr schlecht, da gibt es kaum die Möglichkeit, einen Abbruch durchzuführen. Auch Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht, genauso wenig wie bei Verhütungsmitteln. Das sollte auch eine Kassenleistung werden.
Dann haben wir noch die große Frage der Sozialpolitik. Die neuesten Reformen von Türkis-Blau treffen langfristig Frauen sehr stark. Wenn die Notstandshilfe abgeschafft wird oder die Reform der Mindestsicherung kommt, betrifft das Frauen stärker, weil sie mehr auf den Sozialstaat angewiesen sind, weniger verdienen, häufiger Teilzeit arbeiten und so auch stärker von Altersarmut bedroht sind. Das heißt, es wäre wichtig, das Sozialsystem in Richtung weniger Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit umzugestalten, da sich das negativ auf Frauen auswirkt. Das Positive ist, dass Karenzzeiten nun zur Gänze angerechnet werden. Das ist mal ein positiver Schritt, aber da sind noch genügend offene Punkte.
Kwasi: Wie ist es euch denn konkret in dem Jahr türkisblauer Politik ergangen?
Theißl: Wir waren selbst von den Förderkürzungen betroffen. Uns wurde die Förderung von 23.000€ jährlich gestrichen. Wir konnten das zum Glück mithilfe von Solidaritätsabos und der Unterstützung unserer Community abfedern. Trotzdem war es ein riesiger Arbeitsaufwand mit unzähligen unbezahlten Überstunden. Die gibt es ohnehin oft bei uns, aber hier in einer Größenordnung, die uns an den Rand unserer Kräfte gebracht hat. Natürlich hatte die Regierung auch inhaltliche Auswirkungen. Man merkt, dass man wieder ganz grundsätzliche feministische und frauenpolitische Fragen diskutieren muss, die man teilweise für selbstverständlich gehalten hätte. Es gab auch wieder neue Versuche, die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs einzuschränken. Das kostet Kraft, wieder ganz elementare Dinge verteidigen zu müssen, anstatt progressiv in die Zukunft denken zu können.
Kwasi: Die Kolleginnen von FIFTITU% meinten, sie mussten sehr kreativ werden, um sich über Wasser zu halten und rechnen auch durchaus damit, dass sie das weiterhin sein müssen. Wie schätzt ihr das ein, wie geht es bei euch weiter?
Theißl: Wir werden auch weiterhin versuchen, zusätzliche Abonnentinnen* und Abonnenten* zu gewinnen. Eine so große Abo-Aktion hoffen wir in nächster Zeit nicht mehr stemmen zu müssen, da es schon eine große Anstrengung war. Sich immer wieder kreative Methoden auszudenken ist natürlich nützlich. Wir sind auch in verschiedenen Netzwerken aktiv. Es gibt nun ein Bündnis alternativer Medien, BAM, in dem sich linke und alternative Medien zusammenschließen und sich gegenseitig unterstützen. Ich denke es wird ganz wichtig sein, Kräfte zu bündeln!
Kwasi: Seid ihr optimistisch, dass durch die Neuwahlen, welche die Karten neu mischen werden, die Verhältnisse bessern könnten? Womit rechnet ihr?
Theißl: Konkret auf uns bezogen: Wir rechnen nicht damit, dass wir so schnell wieder eine neue Förderung vom Frauenministerium kriegen würden. Weiterkürzen kann man ja nicht, da wir wieder auf null sind.
Brigitte Theißl hat Gender Studies studiert und ist freie Journalistin und Erwachsenenbildnerin. Sie bloggt und ist seit 2013 Redakteurin bei den an.schlägen.
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Podcast zum Thema:
Fotos an.schläge Redaktion und Portrait: Carolina Frank
Coverfoto: Dakota Corbin
