Statt Wende kam die Kippe. Aussichten nach einem 2 1/2 jährigen Österreich-Ausflug

Frühjahr Österreich 2000, das war zwar keine Wende selbst, die auf katholische Leidensfreude (sie muss nur fesch sein) anspielende Vision von Null-Budget-(Defizit) und Nullpolitik mit der so schön gerundeten und sich in sich schließenden Null in sich aus der Heiligen Mathematik (Symbol für: Uns kann keiner) erwies sich von Brüssel her als fesch beanzugte und fesch bebrillte Seifenblase, darum aber im theaterfeindlichen Theatralikland Österreich als der Große Wahlrenner. Doch eine Kippe mit ihren bösen Anzeichen war das schon mit der von Schüssel einstmals begonnenen, von Ferrero-Waldner vollendeten Zerstörung der österreichischen Außenpolitik etwa, nicht zuletzt bei ihrem ständigen wortungewandten, nicht reden könnenden, stammelnden Auftrumpfen, dem Stammtisch-Beschimpfen der Anderen oder der Kunst fauler Ausreden, dann immer wieder im Oberlehrerstil, den man in Österreich mit stoischer Gelassenheit verwechselt.

Aber davon, obwohl es die leichtfertigste und doch am schwersten zu reparierende Zukunftslast unprofessionell hervorbrachte für Österreich, eine von allerwärts misstrauisch beäugte Sonderstellung Österreichs, als könnte es doch plötzliche gleichsam in einer Verbindung mit dem Milosevicschen (vielmehr Tudjmanschen), Berlusconischen, Saddam Husseinschen, Ghadaffischen stehen, davon soll hier nicht die Rede sein. Vielmehr von den finsteren Perspektiv-Anzeichen der Kippe im Kulturkampf, worein allerdings auch ein von Tisch und Bett trennen wollender Ton durch Unprofessionalität eingekehrt ist. Man denke an Schüssel- und Khol-Reden vom Bündnis der Alt-Linken und der Internet-Generation gegen sie. Wo in der Tat die Alt-Linken auf ihre Seite hin sich äußerten, während die Zukunft sich anspucken lassen musste.

Nun lässt sich in der Kultur nicht so ohne weiteres, wie per Kipplader, umkehren, außer man mache es wie die Nazis 1933 in Deutschland durch Vertreibung und Säuberung, was immerhin schon einmal Jörg Haider gegen Valentin Oman betrieb, wenn auch auf bloßer Kraftwortweise, dem österreichischen Stil eben. Zu solchem realiter bestand im Frühjahr 2000 längst eine zu starke internationale Kontrolle in Europa. Sie ließ damals wie heute dem Faschismus nur durch Einschleichen eine Chance, das war mir damals zuvor und danach bis heute klar.

Aber da haben wir's ja schon: Was Österreich entscheidend nur eine teilweise repräsentative Demokratie nach westlichem Vorbild sein ließ, das war nicht das Kammernsystem, wie Robert Menasse immer wieder meint, dazu haben die westlichen Demokratien Entsprechungen aufzuweisen, sondern die Nicht-Unabhängigkeit der Justiz, die man in Österreich keineswegs eine dritte Gewalt nennen kann. Und diese Nicht-Unabhängigkeit der Justiz ist nun verschärft und verschärft worden bis zur Erschütterung der schwachen Unabhängigkeiten des Verfassungsgerichts.

Solche Kippen-Anzeichen des Kurses sind es, um die es geht, wenn man von den kulturpolitischen Horizonten Österreichs reden will zu gegebener Situation. Eben: Kultur kann man nicht einfach umkehren oder -kippen, weil: da sind die Kulturproduzenten, die in internationalen Auseinandersetzungen groß wurden und die man nur vertreiben könnte, wovor sie die EU schützt. Und sie machen die Kultur.

Es geht also nicht um Anzeichen in der Kultur selber, sondern um Anzeichen in den angesteuerten Steuerungsverfahren zukünftiger Kulturentwicklung. Und da haben wir etwa die Reden von Franz Morak über die vielen Arbeitsplätze, die sich Studierenden der bildenden Künste in der österreichischen Glasindustrie böten, wären sie nur richtig ausgebildet. Dass solche Reden nicht satirisch gemeint sein müssen, ergibt sich aus früheren Vorschlägen des österreichischen Rechnungshofes, die Ausbildung an der "Angewandten" doch stärkst auszurichten an Keramik- und Tourismusinteressen, obwohl solche Vorschläge nicht Sache des Rechnungshofs sind, gleichviel. Da war immer schon ein Hinterton, der sich jetzt laut auszuposaunen beginnt mit noch leichtem Scheppern des Klangkörpers.

In der Kultur in actu, ist solches ad hoc schwierig zu fassen, außer etwa in so etwas ungewollt Satirischem wie zweimalige Berufung Harnoncourts zum Neujahrskonzert: Man will also standardisierte Kulturproduktheit, auf die man sich monate- und jahrelang vorher schon verlassen kann, eine CD-Rom wäre völlig gleichwertig gewesen, - Lap Top und Lederhose; man weiß, was man von BMW und Mercedes erwartet; so soll's auch mit Otto Schenk selbst in den Künsten der Kultur sich verhalten. Alles Andere, als dass er das Erwartete erhält, die genaue Wiederholung seiner Erwartungsvorstellung, wäre Betrug am Konsumenten. Nur Standard, DIN-Norm, Profil, Format erfüllen diese Kulturmoral.

Ein großes Kippen-Anzeichen der Standard-DIN-Norm-Kultur findet man mit sofortigem Realisationsdruck in den Steuerungen der Reform von Ausbildung, wo man politisch vom Staat her am schnellsten eingreifen kann, besonders in die weiterführende Ausbildung, die zu Forschung und Entwicklung übergeht. Hier tritt die zukünftige Kulturpolitik Österreichs nackt ins Auge, wie sie alle anderen kulturellen Felder ergreifen wird. Unterstellung der Universitäten in den wichtigsten Angelegenheiten, Bestellung der Präsidenten oder Rektoren, Berufung der jeweiligen Professoren, Verteilung der Budgets unter einen Hochschulrat, der zur Hälfte von der Wirtschaft beschickt wird. Josephinismus der Wirtschaft nannte das Peter Kampits. Das heißt das Gegenteil zu Autonomie der Universitäten und Hochschulen. Die Ministerialen unterwerfen sich dem Sachverstand der Wirtschaftler und transformieren ihn, setzen ihn um in die Hochschulleitung im Namen des Ministers. Totales Geltendmachen der Tagesinteressen der Wirtschaft in den wichtigsten Fragen durch ministeriale Gewalt.

Das Extrem der halben und Viertel-Übernahmen aus Amerika beginnt Österreich zu entfalten, um das Ausbildungs-, Forschungs-, Entwicklungssystem zur Gänze Nasenspitzenzielen der Wirtschaft in Kurzfristigkeit anzudocken. Dieser Einbruch ist viel tiefgreifender als die Studiengebühren, die mit so viel Lügen durchgesetzt werden. Denn für Studiengebühren gibt es ja gar das scheinsoziale Argument, dass man mit den Steuermitteln aller auch die kostenfreie Bestausbildung der Kinder des Reichtums ermögliche. Ich bin zwar so vehement gegen die Studiengebühren wie gegen die Konstruktion des Hochschulrats, weil das scheinsoziale Argument nicht gilt. Studiengebühren schaffen Diskriminierungen, Antragstellereien, besondere Leistungsansprüche an die, die befreit werden sollen, den Schein eines Geschenks, das Andere teuer bezahlen müssten, differenzierte Grade der Überwachung usw. Und Studiengebühren werden bei allen sozialen Freistellungsmöglichkeiten finanziell Minderbemittelte in einem erheblichen Maß abschrecken von der Entscheidung zum Studium, das ist atmosphärisch zu sehen. Auf jeden Fall sind die Studiengebühren ein Akt gegen die Idee der Chancengleichheit.

Aber Studiengebühren, das wäre die Angelegenheit der Abschaffung für eine parlamentarische Legislaturperiode. Der Hochschulrat greift tiefer, das hat Opposition der politischen Parteien noch immer nicht begriffen oder will es nicht. Deswegen gibt es in Österreich so wenig Chance, die Kulturentwicklung vor der Folklorisierung zu bewahren, die ja vielleicht auch von den SPÖlern und den Grünen jeweils in etwa anderer Färbung gewollt wird; Praxisnähe, nennt man das im Einheitston. Deshalb nimmt man das alles verratende Hauptmoment der Anzeichen in Steuerungstechnik der Kultur auch oppositional politisch nicht ernst und lässt wieder die internationale Berufungslüge durchgehen, dass längst überall Hochschulräte üblich seien. So wie man sich die Lüge gefallen ließ, dass überall Studiengebühren üblich seien.

Für Frankreich, England, Deutschland gilt das eben nicht. Die Einhebungen von Studenten betrafen dort nur Sozialselbsthilfe und Ersatzgelder für Materialien. Ja, auch in Deutschland gibt es jetzt den Hochschulrat, aber wie anders?! Jede Hochschule bestellt ihn, in allen seinen Personen sich selber, kein Ministerialer dabei, es müssen zu einem Teil Vertreter aus der Wirtschaft sein, im anderen Teil aus Forschung und Kunst. Und es ist nur ein Beratungs- und Vermittlungsgremium. Das Einzige, keiner seiner Einwände darf schweigend übergangen werden, man muss begründen, dass man den Einwänden nicht folgen wird.

Alle blauschwarzen internationalen Berufungen hängen in der Luft der opportunen Lügen. Was Österreich aus dem Blick anderer Länder auch in den Ruch führt, als wolle es so korrupt werden wie Berlusconi-Italien. Also Österreich ist mit der Hochschulreform unterwegs, josephinisch verunreinigt Amerikanismen eklektisch zu übernehmen, die die Forschung, Entwicklung, Gestaltung, Kunst ganz eng an die Kandare der Tag-für-Tag-Interessen der Wirtschaft legen, ohne Rücksicht auf die ausgekochten Nischenbildungen der Additivität Amerikas (USA). Diese werden vom traditionellen Antiamerikanismus des Austriakismus verhöhnt wie nirgends sonst, außer vielleicht bei Berlusconi, Bossi, Fini.

Während Frankreich seine öffentlich-politische Förderung von Forschung und Entwicklung im Kulturellen soweit wie möglich festhält, während Deutschland dabei ist, das amerikanische Stiftungswesen der unabhängigen Nischenbildung für kulturelle Minderheiteninteressen zu übernehmen - gerade eine solche Chance hat das blauschwarze Stiftungsgesetz bewusst zerstört, weil zutiefst gegen kulturelle Minderheiteninteressen, aber für Wirtschaft - will die 2000-Kippe Österreichs die unmittelbare Anbindung der Kultur an die Tagesinteressen der Wirtschaft, eine Folklore, die noch nicht einmal Folklore ist wegen des unmittelbaren Anspruchs der Verwertbarkeit an sie, sondern industrie-touristische Folklore, von der naturwissenschaftlichen Technologie einmal abgesehen, die aber unter solchem Druck ebenfalls auf’s Nächste gebracht wird. Österreichs Kulturpolitik nimmt sich derzeit aus als der größte Feind der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit, wo ja überall Österreich der Störfaktor ist gegen die Zukünfte Europa zusammen mit Berlusconi-Italien.

Und die SPÖ bietet keine Hoffnung, weil sie sich ebenfalls auf das Kurzfristige wirft, wie an der Stellungnahme zur Hochschulreform erlesbar, Studiengebühren, statt die Hochschulratsstruktur anzugreifen. Und die Grünen, in Kulturfragen!?, sie hatten auch immer nur Tendenzen auf eine andere Folklore, Soft-Folklore gegen Hard-Folklore. Sollte vielleicht ein Erwartungsschimmer von erstaunlichen Kurswechseln der katholischen Kirche kommen? Massimo Cacciari hatte zur generellen Wende in Europa 1989/90 gesagt, nun habe der Kommunismus sich auf den Vatikan zurückgezogen. Für Österreich mag vielleicht signalhaft wirken, dass Schon-Nach-Wojtila-Ratzinger-Politik den Salesianer Kothgasser auf das Erzbistum Salzburg berief. Und die Salesianer haben früh das erste Konzept entwickelt für liberal-tolerante Internationalisierung durch Ethnologie. Vielleicht startet von dorther die dritte Mission gegen die bornierte Wirtschaftsdogmatik Schüssels und Grassers für Österreich. Sonst zwar keine Wende, die müsste sich unmittelbar erfahrbar ausweisen, aber eine Kippe. Und vom Kipp-Laster weiß man, die Kippbewegung lässt sich maschinell allmählich steuern, in kleinsten Dosen der Bewegung. Und niemand scheint es zu merken. Europa könnte mit einem industrie-folkloristischen, atmosphärisch schwarzbraunen Österreich leben, wenn dort alle Gäste nicht mehr so angelämmert, ja bedroht werden, wie in letzten Zeiten in Kärnten, falls sie dessen braunen Freiheitskult nicht mitbesingen.

Burghart Schmidt ist Philosoph und Professor an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach/Main.