Jour Fixe mit Wolfgang Zinggl

Jour Fixe am 2. Mai 2006 im Spektral-Medienlabor, Graz

Perspektiven der Bundeskulturpolitik nach 2006
Jour Fixe mit Wolfgang Zinggl, Bundeskultursprecher der Grünen

Dienstag, 2. Mai 2006, 18 Uhr, Spektral-Medienlabor, Lendkai 45, 8020 Graz

Wolfgang Zinggl, Bundeskultursprecher der Grünen, Wien
Perspektiven der Bundeskulturpolitik nach 2006

Kultur hat verschiedene Ebenen: philosophisch, analytisch, ideologisch, politisch. In Östereich gibt es dazu ein Sprachendurcheinander, weil Kultur ist gleich Kunst. Das wird nicht nur in der Alltagssprache so gehandhabt, sondern auch im parlamentarischen Kulturausschuss. Das Kulturministerium finanziert Kunstmuseen, Museumspolitik ist gleich Kulturpolitik. Man muss dazu wissen, diese Bzeichnungen werden nicht beliebig so verwendet, sondern der Kulturbegriff, den man einführt steht auch für eine Ideologie. Die Grünen setzen das Wort „Kultur“ als Kriterium ein, durch das sich Menschen voneinander unterscheiden, das Abgrenzung schafft und Identitäten. Innerhalb dieser Gemeinschaft einer Kultur einigt man sich darauf, das Prädikat Kunst zu vergeben. Die Frage ist dann, wie kommt man friedlich auf diesen unterschiedlichen Ebenen zusammen. Die ÖVP macht ihren Kunstbegriff durch das Morak-Vorwort im Kunstbericht deutlich: Die ÖVP hat einen sehr wirtschaftsorientierten Kunstbegriff. Da gibt es eine in sich abgeschlossene Vorstellung von „Kunst“. Die Grünen hingegen sagen, das ist nur eine mögliche Vorstellung von vielen.

Was Grüne Kulturpolitik sicher im Auge behält, ist die Verteilungsgerechtigkeit. In Österreich gibt es beispielsweise eine starke traditionsbedingte Theaterlastigkeit, da gibt es seit jeher Ungerechtigkeit, in Österreich wird das Theatralische übermäßig gefördert. Bundesweit erhalten die Bundestheater 140 Mio. Basisfinanzierung, die Bundesmuseen 70 Mio. Es muss zwar nicht sein, dass alle gleich viel bekommen. Wenn es die Theatertradition in Österreich gibt muss das aber einmal festgestellt werden. Und Verteilungsmöglichkeit gibt es auch anders als übers Geld, nämlich medial oder durch Publikums-Nähe. Welche Möglichkeiten findet wer vor, um seine Arbeiten unter die Leute zu bringen? Das ORF-Kulturprogram steht da ganz sicher für einen ungerechten Verteilungsschlüssel. Da gibt es eine bestimmte Vorstellung davon, welche Art von Filmen wie unter die Leute soll..

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Festivalkultur in Österreich. Für wenige Festivals wird viel Geld ausgegeben. Dazu gibt es dann viele Berichte in den Medien, die das noch fölrdern – weil berichtet wird, pumpt man noch mehr Geld dort hinein und so weiter. Alle anderen bekommen wenig. Das würden die Grünen anders machen. Z.B.: die Salzburger Festspiele bekommen 6 Mio Förderung, alle anderen 1 Mio. Zum Vergleich die Abteilung II/8 Im Bundeskanzleramt hat ein Budget von 3,8 Mio für alle Initiativen in Österreich. Die Grünen würden den Initiativen die Basisfinanzierung verzehnfachen; wenn eine Initiative bisher mit 4.000 auskommen musste bekommt sie 40.000. Das ist die Intention der Grünen, so gehen wir in Koalitionsverhandlungen hinein. Das Kulturressort bekommt ja bislang Peanuts. Die Grünen fordern die Verdoppelung des Kulturbudgets.

Außerdem geht es um eine Grundsicherung für KünstlerInnen. Das KünstlerInnensozialversicherungs-Gesetz ist ja misslungen. Die Frage ist dann allerdings, wer ist Künstler oder Künstlerin? Das müsste Jurien, Kommissionen, Beiräte entscheiden. Derzeit erhalten alle diesen Status, die es studiert haben oder eine entsprechende Biografie vorweisen können. In Zweifelsfällen entscheidet eine Kommission nach Kriterien, die das Staatssekretariot vorgibt. Die vorhandenen Kriterien sind aber veraltet. Die Anzahl der Bezugsberechtigten steigert sich exponentiell. Die Grünen sind überhaupt für eine Grundsicherung für alle. Natürlich bedeuten Koalitionsverhandlungen immer auch Kompromisse.

Wir werden uns auch für mehrjährige Förderverträge einsetzen. Warum es die im Bund nicht gibt, weiß niemand. Sie stehen nämlich im Regierungsprogramm. Durch Bittstellereien entstehen Abhängigkeitsverhältnisse. Nach langjähriger guter Vorarbeit sollte über mehrjährigen Fördervertrag eine Zusage erteilt werden. Wer einen Vertrag bekommt und wer nicht ist letztendlich eine Entscheidung des politisch Verantwortlichen. Wenn der Beirat entscheidet kommen wir nicht herum um die persönlichen Beziehungsnetze, das ist immer beeinflusst. Im Bund ist das Beiratswesen schwer reformbedürftig. Ich trete für ein gläsernes Beiratswesen ein, für öffentliche Sitzungen. Thassos Zambylos sagt, man müsse über den Gleichheitsgrundsatz (Staatsgrundgesetz) die Förderung einklagen.

Für Förderungen auf Bundesebene fehelen offensichtlich die Förderkriterien. Und die Verteilung über die Bundesländer ist eigentlich ein Skandal. 70% aller Kulturförderungen (und zwar exklusive Bundestheater und Bundesmuseen) bleiben in Wien. Argumentiert wird damit, dass die Wiener Institutionen ja auch österreichweit agieren (Österreichisches Filminstitut als größter Fördernehmer Österreics, Literaturhaus Wien...) Aber es gibt einfach eine unverhältnismäßige Bevorteilung von Wien. Besonders auffallend ist der Unterschied zwischen Wiener Festwochen und Steirischem Herbst, da wundert es mich, dass ihr euch nicht aufregt.

Interessant ist auch die Idee freien Eintritts bei Bundesmuseen. Die sind ja über Steuern finanziert, jetzt sollen die Steuerzahler für den Eintritt noch einmal zahlen. Der freie Eintritt wäre eine Direktsubvention von Museumsbesuchen. Beim Museum nimmt man durch Gratiseintritte niemandem etwas weg (Im Gegesatz zu begrenzten Plätzen beim Theater oder Film-Bevorzugung österreichischer Produktionen etc.). Es gibt eine Basisabgeltung für Museen, die ist auf ewig festgeschrieben. Alles darüber hinaus müssen sie selbst erwirtschaften. Wenn sie aber ein Defizit erwirtschaften, wie der Seipel (Kunsthistorisces Museum) dann springt der Bund ein. Das Kunsthisorische erwirtschaftet 2,8 Mio Euro aus Eintritten. Der Rechnungshof hat das Kunsthistorische Museum geprüft und fetsgestellt, die Ausgliederung war ein Schas. Warum gibt es keine Evaluierung diverser Ausgliederungen? Es sollte einmal eine ernsthafte Bilanz gezogen werden, wie mit öffentlichem Eigentum, das in privaten Händen liegt, umgegangen wird. Das Land hat ein Recht auf Stellungnahme bei großen Dingen des Bundes.

Warum soll man im Herbst die Grünen wählen? Weil die ÖVP am Kultursektor die elitäre Kunst featuren. Und weil ich skeptisch bin gegenüber der SPÖ. Der SPÖ traue ich nicht, seit sie die Kommentare zu den 25 peaces gegeben haben oder das Sozialversicherungsgesetz mitgetragen haben.