Gefährdete Planungssicherheit? – Offener Brief und Antwort

Sehr geehrter Kulturlandesrat Dr. Buchmann!

Wie Sie wissen, haben sich ca. 200 steirische Kulturinitiativen beim Call für die mehrjährigen Fördervereinbarungen beteiligt. Und das nicht ohne Grund: Planungssicherheit ist für Kulturinitiativen, die als Vereine und Betriebe geführt werden und somit in Arbeitgeber Position sind, von ungemeiner Wichtigkeit. Große Erleichterung war innerhalb der Kunst- und Kulturschaffenden zu verzeichnen, als Anfang des Jahres verlautbart wurde, dass die mehrjährigen Fördervereinbarungen noch vor der Wahl beschlossen sein sollten.

Und jetzt? Jetzt wurde die Wahl vier Monate vorverlegt.

Und wiedereinmal trifft es den Kulturbereich am härtesten.
Gerade jetzt wo im Februar die Jahres- und Projektförderungen maßgeblich gekürzt wurden und viele kaum noch nach Luft schnappen können, tritt die nächste Verunsicherung ein.

Was können die betroffenen Kulturinitiativen noch machen?

Nachförderungen, die 2013 noch Usus waren, gibt es angeblich nicht mehr. Ein neues Projekt kreieren und dafür ansuchen, geht jetzt auch nicht mehr. Der Einreichtermin mit 1. April hat sich wahrscheinlich erübrigt? Eine Projektförderung auf Herbst verschieben? Bis diese Ansuchen bearbeitet sind, auch mit Einhaltung der 14-Wochenfrist ab Einreichtermin, hat sich das Jahr 2015 erledigt. Abgesehen davon gilt der Einreichtermin am 1.11.2015 bereits für Projekt- und Jahresansuchen 2016. Faktisch ergibt sich für diejenigen, die von den Kürzungen der Jahres- und Projektförderungen betroffen sind, 2015 keine Chance mehr zu Förderungen zu kommen.

Und die anderen mit mehrjährigen Fördervereinbarungen? Für die verschiebt sich nun alles auf Herbst, nach der Wahl. Und wieder Zittern und Bangen bis zur letzten Sekunde. Das ermüdet nicht nur, sondern schafft weitere Engpässe. Kreative, künstlerische Produktion wird immer mehr verunmöglicht. Existenzsorgen der Kulturschaffenden und der Kampf ums Überleben für die Kulturinstitutionen nimmt Überhand.

Daher können wir nur an Sie appellieren und auf die Dringlichkeit aufmerksam machen, dass die Anfang des Jahres geplante und kommunizierte Vorgehensweise eingehalten wird! Sowohl die eingereichten Projektförderungen (Einreichtermin 1.4.2015) als auch die mehrjährigen Fördervereinbarungen sollten unbedingt noch vor der Wahl am 31.5.2015 beschlossen werden um die Arbeit der Kunst- und Kulturschaffenden nicht völlig zu verunmöglichen!

Denn es ist so, wie Sie sagten, Herr Landesrat:

„Die mehrjährigen Förderverträge sind ein wesentliches Instrument für die freie Szene und regionale Kulturinitiativen, weil sie Planungssicherheit ermöglichen und damit gewährleisten, dass auch in Zukunft die Vielfalt des kulturellen Schaffens in der Steiermark erhalten bleibt. Das Kulturressort ist auch künftig verlässlicher Partner für die Kulturschaffenden"1.

Mit den besten Grüßen
der Vorstand der IG Kultur Steiermark

1 Siehe Webseite des Landes Steiermark Kultur bis 10.03.2015: http://www.kultur.steiermark.at/cms/beitrag/12165562/6537958/

Antwort des Kulturlandesrates Dr. Buchmann, Do, 12.03.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ihren offenen Brief nehme ich gerne zum Anlass, meine von Ihnen zitierte Aussage „die mehrjährigen Förderverträge sind ein wesentliches Instrument für die freie Szene und regionalen Kulturinitiativen, weil sie Planungssicherheit ermöglichen und damit gewährleisten, dass auch in Zukunft die Vielfalt des kulturellen Schaffens in der Steiermark erhalten bleibt. Das Kulturressort ist auch künftig verlässlicher Partner für die Kulturschaffenden“ uneingeschränkt zu bekräftigen.

Beim Call für die mehrjährigen Förderverträge 2013 – 2015 habe ich das Budget um 1,3 Millionen Euro auf rund 6,5 Millionen Euro erhöht. Damit erhielten 155 Kulturprojekte Planungs- und Finanzierungssicherheit für drei Jahre. Wie Sie aus mehreren persönlichen Gesprächen wissen, ist es mein Ziel, vor dem Sommer die mehrjährigen Förderungsverträge des aktuellen Calls für die Jahre 2016-2018 in der Steiermärkischen Landesregierung zu beschließen.

Die diesbezügliche Arbeit des Kulturkuratoriums und der Kulturabteilung ist von der Landtagswahl nicht unmittelbar betroffen. Daher werden die rund 200 eingereichten Anträge in dieser Zeit weiter bearbeitet. Der Gesamt-Förderungswunsch liegt auch diesmal deutlich über sechs Millionen Euro, und es wäre daher unverantwortlich, wenn die Begutachtung nicht ausführlich und an Hand nachvollziehbarer Kriterien durchgeführt wird.

Deshalb hat das Kulturkuratorium bereits begonnen, alle Förderungswerber, die einen Förderungswunsch über 100.000 Euro eingereicht haben, zu einem Gespräch einzuladen. In vielen Fällen werden auch die Fachbeiräte beigezogen, um eine Beurteilung auf höchstem Niveau zu gewährleisten. Da ich davon ausgehe, dass ich auch in der künftigen Landesregierung für die Kulturagenden verantwortlich sein werde, bin ich überzeugt, dass die Beschlüsse der Landesregierung zu den mehrjährigen Förderungsverträgen zeitnahe gefasst werden.

Die bestmögliche Förderung und nachhaltige Stärkung steirischen Kunst- und Kulturschaffens, insbesondere der freien Szene und der regionalen Kulturinitiativen, steht im Fokus des Kulturressorts. Daher sind für 2015 rund 10 Millionen Euro Förderbudget - inklusive der mehrjährigen Fördervereinbarungen - vorgesehen.

Wie Sie wissen, haben sich die Reformpartner zu einer klaren Konsolidierung des Landesbudgets bekannt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es in allen Ressorts notwendig, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Die Vorgaben des Finanzressorts beim Doppelbudget 2013 und 2014 noch zusätzliche Einsparungen in Höhe von einem Prozent für 2013 und drei Prozent für 2014 zu erbringen, stellte alle Ressorts vor große Herausforderungen  – selbstverständlich auch das Kulturressort. Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen. Etwa durch eine massive Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, wodurch es möglich wurde, die Budgets im Kulturressort so umzuschichten, dass weniger in Infrastruktur und mehr in Kunstproduktionen fließen kann. So konnte mit der Auflösung der regionale GmbH und dem Verkauf der List-Hallen-Gesellschaft mehr budgetärer Spielraum geschaffen werden.

Im Juni 2014 ist es auf meinen Vorschlag durch eine Änderung des Rundfunkabgabegesetzes gelungen, rund 500.000 Euro zugunsten der Kulturförderungen zu verschieben und damit zusätzliche Mittel für Projekte aus der freien Szene möglich zu machen.

Sie können sich sicher noch an meine Worte „Die Großen retten die Kleinen“ erinnern. Das stimmt nach wie vor. Sowohl die Theaterholding als auch das Universalmuseum Joanneum tragen einen großen Teil der Einsparungen. In den Jahren 2012 bis 2017 werden beide gemeinsam  Budgetkürzungen von insgesamt rund sieben Millionen Euro umsetzen.

Die steirische Kulturszene ist nicht nur überaus vielfältig, lebendig und von höchster Qualität, sondern auch international renommiert.

Insgesamt wurden seit 2010 in Graz und den steirischen Regionen rund 2.500 Kulturprojekte mit einem Gesamtvolumen von über 60 Millionen Euro seitens des Kulturressorts gefördert. Damit konnte eine Vielzahl von steirischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturinitiativen in ihrer wertvollen Arbeit unterstützt und der steirischen Bevölkerung der Zugang zu regionalen und internationalen Kulturproduktionen auf höchstem Niveau ermöglicht werden.

Die Einbindung und Unterstützung der freien Szene war mir insbesondere auch bei der Neuausrichtung des Künstlerhauses und der Erweiterung des Auftrages für den steirischen herbst ein Anliegen und wurde in Form von kulturpolitischen Aufträgen festgeschrieben. Auch hier wird der Bogen von steirischem zu internationalem Kulturschaffen gespannt und der budgetäre Spielraum insbesondere für regionale Schwerpunktsetzungen im Rahmen des steirischen herbst um 500.000 Euro erweitert. Durch die Unterstützung für das Schaumbad konnten Arbeitsmöglichkeiten für rund 50 Künstlerinnen und Künstler gesichert werden.

Mit Gesamtkosten von 33,4 Millionen Euro wurde etwa in die Zukunft des Joanneumsviertel investiert, das nun in neuem Glanz erstrahlt. In der ganzen Steiermark sind an mehr als 10 Joanneums-Standorten rund 390 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt, 4,5 Millionen Sammlungsobjekte zu erfassen, zu bewahren und zu vermitteln. Jährlich können damit rund 550.000 Besucherinnen und Besucher erreicht werden.

Die Theaterholding mit ihren Bühnen Oper, Schauspielhaus, Next Liberty und den Grazer Spielstätten beschäftigt rund 630 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für rund 450.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr ein hochkarätiges Kulturprogramm ermöglichen.

Zu den für alle sichtbaren Zeichen der Wertschätzung für steirische Künstlerinnen und Künstler zählen die Landeskulturpreise, die wir einer Neuausrichtung und Evaluierung besonders im Hinblick auf die Nachwuchsförderung unterzogen haben. Ein weiterer klarer Fokus liegt in der Internationalisierung des steirischen Kulturschaffens. Das Aktionsfeld „Kultur International“ wurde mit Leben erfüllt. Zwei Calls für grenzüberschreitende Kulturprojekte, die mit je € 200.000 dotiert waren, wurden von der Szene sehr positiv aufgenommen. Es wurde das Atelierprogramm des Landes Steiermark vollkommen neu aufgesetzt und hat 2015 zu wirken begonnen. Auch hier wurde der Schwerpunkt auf Regionalität und Vernetzung mit der freien Szene gelegt, wodurch ich mir neue Impulse und einen anregenden Austausch für die Szene erwarte.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre kritischen Anmerkungen ernst nehme, ersuche Sie allerdings im Gegenzug auch anzuerkennen, dass für die freie Szene seitens des Landes auch viel geleistet wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Buchman

Radio Steiermark Kulturjournal am Di, 10.03.2015

http://igkultur.at/sites/default/files/news/downloads/2017-03-28/kj103_PA_340855.mp3

Kronen Zeitung am Do, 12.03.2015

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