FPÖ muss sich von Identitären distanzieren
Pläne rechtsextremer Gruppierungen millionenfacher Abschiebungen auch von Staatsbürger*innen überschreiten eine rote Linie. Die FPÖ unterstützte bislang dort anwesende Gruppierungen. Sie muss sich nun klar von ihnen distanzieren.
Letzte Woche kam es zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremen aus verschiedenen aktivistischen Gruppen bis hin zu hohen Politikern. Hauptredner war auch ein Vertreter der österreichischen Identitären, der in der Neonazi-Szene und um Küssel aktiv war. Schockierend sind die Pläne millionenfacher Abschiebungen auch von Staatsbürger*innen oder Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Handelt es sich um einen Vorgeschmack darauf, wie man vorhat mit politischen Gegner*innen umzugehen?
Nachdem finanzielle Verbindungen von den Identitären zum rechtsextremen Christchurch-Attentäter, der 51 Menschen umgebracht hat, aufgeflogen waren, distanzierte sich die FPÖ. Nach Umbenennungen der Identitären, die nun unter „Die Österreicher“ agieren und einigen Jahren, in denen sie weniger offen aufgetreten sind, bezeichnet die FPÖ diese Gruppierungen wieder als „unterstützenswertes Projekt“. Mit Forderungen millionenfacher Abschiebungen auch von Staatsbürgern und „unliebsamen Inländern“ ist kein Staat zu machen. Die FPÖ muss sich dringend von den Identitären, ihren Nachfolgegruppen und ähnlichen Gruppierungen distanzieren. Auch allen anderen Parteien muss klar sein, dass sie sich so als Koalitionspartner disqualifiziert.
Wir schließen uns dem Aufruf von SOS Mitmensch an, gemeinsam gegen diesen rassistischen Wahn auftreten zu müssen.
