Erklärung und Aufruf: Medienentwicklungen, Medienpolitik und Medienförderungen

Erklärung und Aufruf der ARGE Kulturelle Vielfalt vom .... 

An die österreichische Bundesregierung

 

Die österreichische Medienlandschaft erlebt derzeit ihre bisher schwerste Krise. Einsparungen haben den gesamten Printmedien und AV-Medienbereich erreicht. Gespart wird bei den Tageszeitungen wie bei den Magazinen, bei den Privatsendern wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Bezahlung journalistischer Arbeit wie eigener redaktioneller Tätigkeit und bei der Qualitätskontrolle. Sparpotentiale werden zunehmend in KI-Lösungen gesehen, die Einsparungen bei Personalkosten in Aussicht stellen. Bereits jetzt wurde angekündigt: den vielen in den letzten Wochen und Monaten gekündigten redaktionellen Mitarbeiter:innen soll eine noch größere Zahl folgen.

Traditionelle journalistische Geschäftsmodelle, die auf Werbe- oder Verkaufserlösen basieren, stehen überall enorm unter Druck. So sind für die nahe Zukunft massive negative Auswirkungen auf die – ohnehin nicht rosige – Medienvielfalt und damit auf die Qualität des öffentlichen Diskurses und die Prozesse der politischen Meinungsbildung zu erwarten.

Gerade in Zeiten der Medienkrise steigt daher die Bedeutung gemeinwohlorientierter journalistischer Medien für die Medienvielfalt in besonderem Maß. Es braucht eine klare Neuorientierung der Medienpolitik sowie der Medienförderungen, insbesondere bei der Qualitätsförderung, Vielfaltssicherung und Stärkung von Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturredaktionen. Schon heute zeigen sich diese Redaktionen in allen Medien und ganz besonders bei regionalen und kommunalen Medien deutlich ausgedünnt.

Journalistische Qualität, unabhängige Information, Diversität auf allen Ebenen sowie Berichterstattung auf Augenhöhe sind die Schlüssel, um das Vertrauen in Medien wieder zu stärken und Propaganda und Hetze wirksam entgegenzutreten. Gemeinwohlorientierte Medien erfüllen diese demokratische Aufgabe in hohem Maß. Sie garantieren redaktionelle Unabhängigkeit, halten journalistische Sorgfaltspflichten ein, berichten diskriminierungskritisch, verfügen über transparente Eigentums- und Finanzierungsstrukturen und über partizipative oder gemeinnützige Organisationsformen. Zugleich kämpfen gerade diese Medienplattformen oft mit besonders prekären Arbeitsbedingungen, die durch die anhaltende Teuerung noch weiter verschärft werden. Druck und Unsicherheit sind so täglich präsent und erschweren die Produktionsbedingungen zusätzlich.

Die Medienförderungen – wie etwa auch der Rechnungshof in Bezug auf das Förderinstrument zur Förderung digitaler Transformation festhält – sind im Ergebnis oft zu stark auf große bestehende Medien ausgerichtet.

Auch die Plattform Medienvielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission (2025) fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Förderpolitik – gerade mit Fokus auf eine „Strukturförderung für journalistische Start-ups und gemeinnützige Medien“ sowie „[n]iederschwellige Zugänge zu Förderungen, die auch kleine Redaktionen und gemeinnützige Medien erreichen“.

Es ist höchste Zeit, diese Forderung im Zuge der geplanten großen Reform der Medienförderung endlich zu erfüllen.
Medien dienen der

• Bereitstellung gesicherter Information
• Machtkontrolle
• Widerspiegelung gesellschaftlicher Realität
• Begleitung demokratischer Prozesse
• Beteiligung am öffentlichen Geschehen

Ihre Kernaufgaben sind unverzichtbar.

Ebenso unverzichtbar ist daher die zeitgemäße Einbeziehung von gemeinwohlorientierten unabhängigen Medien in medienpolitische Maßnahmen und Medienförderungen.

Unterzeichner*innen

Anja Malich, Forum Literaturübersetzen Österreich
Andrea Glauser, Institut für Kulturmanagement und Gender Studies, mdw
Daniela Koweindl, IG Bildende Kunst
Eva-Maria Bauer, Österreichischer Musikrat
Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
Helga Schwarzwald, Verband Freier Rundfunk Österreich
Helmut Peissl, COMMIT - Community Medien Institut für Weiterbildung, Forschung und
Beratung
Kulturrat Österreich
Kurt Brazda, AAC, Verband Österreichischer Kameraleute
Maximilian Lehner, Eurozine - Gesellschaft zur Vernetzung von Kulturmedien
Yvonne Gimpel, IG Kultur Österreich
 

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Paulitsch, L. (2025). Alternative Medien. Definition, Geschichte und Bedeutung. Springer VS.

Carpentier, N. & Wimmer, J. (2025): Democracy and Media in Europe. A Discoursive-Material Approach. London: Routledge. https://doi.org/10.4324/9781003485438

Plattform Medienvielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission.
(2025). Reflexionen und Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige Medienpolitik
in Österreich. https://www.unesco.at/kommunikation/medien/article/plattform-medienvielfalt-veroeffentlicht-empfehlungen-fuer-eine-zukunftsfaehige-medienpolitik 


 

Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Förderpolitik – gerade mit Fokus auf eine „Strukturförderung für journalistische Start-ups und gemeinnützige Medien“ sowie „[n]iederschwellige Zugänge zu Förderungen, die auch kleine Redaktionen und gemeinnützige Medien erreichen“.

– Plattform Medienvielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission (2025) 

Die Arbeitsgemeinschaft Kulturelle Vielfalt (ARGE) ist die zentrale Dialogplattform der Österreichischen UNESCO-Kommission zur aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft am Prozess der Umsetzung der „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in und durch Österreich. 

Den aktuellen Vorsitz in der ARGE Kulturelle Vielfalt hat Yvonne Gimpel (IG Kultur Österreich) inne.