Die „Sonderanstalt“ Saualm als rechtsfreier Raum

18 Männer werden durch das Land Kärnten gezwungen, in Isolation und Abgeschiedenheit auf der 1200 Meter hochgelegenen Saualm zu wohnen. Als wäre es nicht schlimm genug, ohne Geld und Verkehrsanbindung, ohne Zugang zu Arbeit und sonstigen Beschäftigungen, an einen Platz zwei Stunden Fußmarsch von der nächsten wirklichen Ortschaft entfernt verbannt zu werden, unterliegen die Bewohner der „Sonderanstalt“ einem rassistischen Gewalt- und Willkürregime: Essensausgabe und Duschen erfolgt zu rigide festgelegten Tageszeiten, selbstverständlichste Formen des kollektiven Zeitvertreibs wie gemeinsames Ballspielen werden unterdrückt. Dass für die Leiterin des Hauses, Herta L., mit 40 Euro pro Tag und Person die Saualm ein äußerst einträgliches Geschäft ist, hindert sie nicht daran, die Bewohner rassistisch zu beschimpfen. Als Bewachung dient eine Schlägertruppe der „Walcher Security“, die regelmäßig die Zimmer mit scharfem Hund durchsucht und, ebenso wie der Hausmeister, bei kleinsten Anlässen Bewohner des Lagers körperlich attackiert und misshandelt. Medizinische Versorgung wird selbst bei schweren Erkrankungen regelmäßig verweigert, ebenso wie psychologische und therapeutische Betreuung für Traumatisierte.

Die Saualm nimmt sich aus wie ein Denkmal im faschistoiden Geiste Jörg Haiders, auf den die Idee zurückgeht, dort für unerwünscht erklärte Menschen „konzentriert unterzubringen“. Er war es bekanntlich auch, der einst mit dem Wahlkampfversprechen antrat, Kärnten „Tschetschenenfrei“ zu machen. Der Grund, warum das Bundesland an dieser finanziell unrentablen Einrichtung festhält, liegt zum einen in der propagandistischen Stigmatisierung von Asylsuchenden als „mutmaßlich kriminell“, zum anderen im Willen, Migration durch Symbole der Abschreckung zu kontrollieren.

Die Saualm ist mehr als nur ein Paradebeispiel für Kärntner Zustände mit der Mischung aus kriminellen Bereicherungspraktiken und rechter Abwehrideologie. Das Isolationslager, konzipiert als „Sonderbetreuungseinrichtung für mutmaßlich kriminelle Asylwerber“, steht für ein System der Bestrafung fernab juristisch transparenter Grundlagen. Wer als Asylwerber wofür „bestraft“ wird, ist ebenso willkürlich wie das, was die Betroffenen hier erdulden müssen. Das österreichische „Fremden“recht stellt seine Wirkungsmächtigkeit gegenüber den ihm Unterworfenen durch die Schaffung rechtsfreier Zonen, im Sinne von Abwesenheit von Rechten, unter Beweis. Wie Giorgio Agamben feststellte, ist das Lager der Inbegriff für die Setzung von Recht durch die Abwesenheit von Rechten. Das Prinzip, dass Menschen in jedem Moment ihres Alltags zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden können, während ihnen einklagbare Rechte vorenthalten werden, durchzieht die österreichische ebenso wie die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Saualm ist bei aller lokaler Besonderheit als rassistisches Aushängeschild vom Haiderland ebenso ein Baustein des europäischen Lagersystems, gegen das sich von Lampedusa bis Bayern Widerstand regt.

Für die Flüchtlinge auf der Saualm ist der Zustand unerträglich, sie fordern Auszug und Unterbringung in der Stadt sowie eine zügigere Beantwortung ihrer Asylanträge und ein Ende des Wartens in erzwungener Untätigkeit. Ende 2008 flüchteten 16 Asylsuchende von der Saualm und protestierten beim Kärntner Flüchtlingsreferat. Fast vier Jahre danach ist es höchste Zeit, dass dieses Symbol des Fremdenunrechts geschlossen wird. Antirassistische Aktivist*innen und Angehörige der lokalen Zivilgesellschaft haben am 1. September mit den Flüchtlingen auf der Alm Kontakt aufgenommen. Solidarität ist möglich und notwendig – auf dass die Normalität von diskriminierender Flüchtlingsverwaltung nicht weiter hingenommen wird.

Hans-Georg Eberl, aktiv bei 1. März transnationaler MigrantInnenstreik / Wien

Petition Beenden Sie die „Sonderanstalt“!