Temporäre Senkung der Mehrwertsteuer für alle Formen zeitgenössischer Kunst
Im Zeitraum von 1.7.2020 bis 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz u.a. für die Kulturbranche auf 5% gesenkt. Im ersten Entwurf des Gesetzes waren jedoch nicht alle Formen zeitgenössischen Kunstschaffens von der Steuersenkung umfasst: der Bereich des Zirkus, und damit auch der Bereich des zeitgenössischen Zirkus, war ausgeschlossen. Nun ist der Nationalrat unserer Forderung gefolgt - die Steuersenkung gilt auch für den Zirkus. Unsere Stellungnahme zur Nachlese.
Wir appellieren: Schließen Sie nicht selektiv einzelne Kunstformen aus
Stellungnahme zum parlamentarischen Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird (722/A), Wien, am 26.6.2020
Im Zeitraum von 1.7.2020 bis 31.12.2020 soll der Mehrwertsteuersatz u.a. für die Kulturbranche auf 5% gesenkt werden. Wir begrüßen diese Maßnahme als Unterstützung für einen – wie es auch im Gesetzesantrag heißt – „von der COVID-19-Krise in besonderem Ausmaß betroffenen Sektor“, wenngleich wir der lediglich temporären Senkung (in Bezug auf Stolpersteine in der Praxis) kritisch gegenüberstehen.
Im vorliegenden Gesetzesantrag sind jedoch nicht alle Formen zeitgenössischen Kunstschaffens von der Steuersenkung umfasst. Ein Subsektor des Kunstschaffens, der von der Krise massiv betroffen ist, wird explizit ausgeklammert: der Bereich des Zirkus, und damit auch der Bereich des zeitgenössischen Zirkus. Seit den 1970er Jahren hat sich die Kunstform Zirkus extrem weiterentwickelt und zählt heute zu einer der innovativsten und experimentellsten Kunstformen an der Schnittstelle zwischen Artistik, Schauspiel, Tanz, Musik, Bildende Kunst und Neue Medien: Zeitgenössischer Zirkus zeichnet sich durch theatrale Formate aus, die dramaturgischen und ästhetischen Gesamtkonzepten folgen.
Nicht ohne Grund fördert der Bund seit 2016 in einer eigenen Förderschiene Projekte des zeitgenössischen Zirkus, um künstlerische Kompetenz, Qualität und den internationalen Ruf der Künstler*innen dieser Sparte weiter zu erhöhen. Dass ebendiese neue Kunstform, deren Entwicklung der Bund fördern will, nun von der Mehrwertsteuersenkung für die Kulturbranche ausgeschlossen sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Wir regen daher dringend an, den vorliegenden Gesetzesantrag wie folgt abzuändern:
2. Nach § 28 Abs. 51 wird folgender Abs. 52 angefügt:
„(52)
1. Abweichend von § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2020, ermäßigt sich die Steuer auf 5% für
…
b) die von §10 Abs.2 Z1 lit.a iVm Anlage 1 Z33, Abs.3 Z1 lit.b (ausgenommen der in Anlage 2 Z11 bis 13 aufgezählten Gegenstände) und lit.c, Z4, Z6, Z7 und Z8 erfassten Lieferungen, sonstigen Leistungen, Einfuhren oder innergemeinschaftlichen Erwerbe;
…
Bezieht sich auf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00722/index.shtml
UPDATE 01.07.2020:
Der Nationalrat ist unserer Argumentation gefolgt. Die temporäre Mehrwertsteuersenkung gilt nun auch für den Zirkus!
Finanziell kann dies für Zirkusartist*innen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, da unter den aktuellen Bedingungen ein Arbeiten kaum möglich ist. Es bekräftigt aber, dass auch der (zeitgenössische) Zirkus selbstverständlich Teil des Kunst- und Kulturschaffens in Österreich ist.
Beschluss des Nationalrats: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BNR/BNR_00077/index.shtml
Weiterführende Informationen:
