FAQ Corona-Virus & Veranstaltungsverbot (Updates zur neuen Rechtslage)

Die Bundesregierung hat Maßnahmen zum Umgang mit dem Coronavirus erlassen, die auch den Kulturbereich massiv treffen. Für Kunst- und Kulturveranstaltungen gelten strikte Vorgaben betreffend Anzahl der Teilnehmer*innen und Sicherheitsmaßnahmen. Auch Kulturvereine ohne Veranstaltungsbetrieb dürfen nur mit Einschränkung genutzt werden. Was das für die Praxis heißt haben wir für euch hier zusammengestellt. 

Erstfassung erstellt: 10. März 2020, 21:00 Uhr. 
Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2020, 13:00 Uhr. Wir aktualisieren laufend, sobald neue Informationen verfügbar sind. 

 

 

Überblick: 

 


 

Welche Veranstaltungen sind aktuell möglich? 

Seit 1. Mai und bis voraussichtlich 29. Mai sind Veranstaltungen bis zu maximal 10 Personen unter folgenden Voraussetzungen wieder erlaubt: 

  • Im Freien: müssen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, zueinander einen Mindestabstand von einem Meter einhalten; 
  • In geschlossenen Räumen: 
    • muss pro Person eine Fläche von 10m2 zur Verfügung stehen
    • müssen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Mindestabstand von einem Meter zueinander einhalten und
    • eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) tragen. 
  • ACHTUNG: Für bestimmte Kultureinrichtungen gilt jedoch ein Betretungsverbot für Besucher*innen. Damit sind de facto alle Publikumsveranstaltungen in den Kultureinrichtungen, für die das Betretungsverbot gilt, untersagt. 

Die Rechtsgrundlage der COVID-19-Lockerungsverordnung im Wortlaut:

§10. Veranstaltungen
(1) Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen sind untersagt.
(2) Als Veranstaltungen gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Filmvorführungen, Ausstellungen, Kongresse. 

(4) Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Abs. 1 ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist in geschlossenen Räumen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen muss darüber hinaus pro Person eine Fläche von 10 mzur Verfügung stehen. 

Folgende Veranstaltungen mit über 10 Personen sind zulässig: Veranstaltungen im privaten Wohnbereich; Veranstaltungen zur Religionsausübung; Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz; Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, die zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind; Zusammenkünfte zum zulässigen Betrieb in Ausbildungseinrichtungen; Begräbnisse (max. 30 Personen); Zusammenkünfte von politischen Parteien und Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen (= Vereinsorgane);  

Diese Bestimmungen gelten bis 30. Juni 2020, ab 29. Mai soll jedoch eine Änderung gelten - die aktuell noch nicht vorliegt. 
 

Das bedeutet für die Praxis: 

  • Aktuell sind Veranstaltungen in Kultureinrichtungen mit Besucher*innen-Verbot (= Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts) untersagt, ab 29. Mai sollen eine Änderung in Kraft treten, die aktuell noch nicht vorliegt (siehe unten weitere Fahrplan); 
  • Kulturveranstaltungen, die nicht in Kultureinrichtungen stattfinden, sind aktuell bis max. 10 Personen unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen wieder zulässig; 
     

Ist Straßenkunst / Straßenmusik wieder erlaubt? 

Grundsätzlich ist unter Einhaltung der Bestimmungen der COVID-Lockerungsverordnung Straßenkunst wieder zulässig. Die jeweiligen örtlichen Bestimmungen sind zu beachten (Genehmigungs- bzw. Anzeigepflichten, etc.).
Beispielsweise ist in Wien die Straßenkunstverordnung zu beachten. Nach Auskunft der MA 36 können Platzkarten wieder beantragt werden (Platzkarten für Juni können bis 15. Mai beantragt werden). An Orten für die Darbietung von Straßenkunst ohne Platzkarte ist Straßenkunst in Wien ab sofort (unter Einhaltung der Straßenkunstverordnung) möglich. Nähere Informationen bei der IG Kultur Wien. Ähnlich ist die Situation in der Stadt Salzburg: Hier ist die entsprechende Straßenmusikanten-Verordnung zu beachten. An jenen Orten, die von der Anzeigenpflicht in der Stadt Salzburg befreit sind, ist Straßenmusik unter Einhaltung der COVID-19 Lockerungsverordnung  wieder zulässig. Nähere Information beim Dachverband der Salzburger Kulturstätten.

 

Wie ist der weitere Fahrplan für Kunst- und Kulturveranstaltungen? 

Am 25. Mai wurde ein Stufenplan zur schrittweisen Öffnung von Kunst- und Kulturveranstaltungen von Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit folgenden Eckdaten präsentiert: 
 

Publikumsobergrenzen für Veranstaltungen MIT zugewiesenen, gekennzeichneten Sitzen: 

  • ab 29.05.2020: Indoor bis zu 100 Besucher*innen | Outdoor bis zu 100 Besucher*innen 
  • ab 01.07.2020: Indoor bis zu 250 Besucher*innen | Outdoor bis zu 500 Besucher*innen
    (Hinweis: ab 100 Personen ist ein Präventionskonzept erforderlich, siehe unten) 
  • ab 01.08.2020: Indoor bis zu 500 Besucher*innen | Outdoor bis zu 750 Besucher*innen
    (Hinweis: ab 100 Personen ist ein Präventionskonzept erforderlich, siehe unten)  
    bei Genehmigung des Präventionskonzepts durch die Bezirksverwaltungsbehörde: 
    Indoor bis zu 1.000 Besucher*innen | Outdoor bis zu 1.250 Besucher*innen möglich 
  • ab 01.09.2020: ist noch alles offen. Die Entscheidungen dazu sollen Mitte Juni erfolgen, wenn die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Evaluierung vorliegen. 

Diese Begrenzungen sind Publikumsobergrenzen, künstlerisches / organisatorisches / technisches Personal ist nicht mitzuzählen.
 

Publikumsobergrenzen für Veranstaltungen OHNE gekennzeichnete Sitzplätze / Stehplätze:

Für Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Plätze, also mit stehendem Publikum gilt bis Ende August eine Obergrenze von 100 Besucher*innen.
 

Allgemeine Vorgaben für alle Veranstaltungen: 

Abstandsregeln: Ein Meter Abstand bleibt die Grundregel, aber es gibt Ausnahmen, die Kulturveranstaltungen möglich machen, wenn etwa Sitzreihen enger gebaut sind:  
-          Entweder ein Meter Abstand (Sitzmitte zu Sitzmitte) oder ein Sitzplatz muss seitlich frei bleiben ("Schachbrettmuster")
-          Menschen, die im gemeinsamen Haushalt leben, dürfen ohne Abstand nebeneinander sitzen
-          Bis zu vier erwachsene Menschen, die gemeinsam eine Veranstaltung besuchen, dürfen ebenfalls direkt nebeneinandersitzen (analog zur Regelung in der Gastronomie).

Mund-Nasen-Schutz: Beim Betreten und Verlassen einer Indoor-Veranstaltung ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen
Wenn der Abstand von einem Meter unterschritten wird,  ist auch im Publikum ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Präventionskonzepte: Alle Veranstaltungen über 100 Personen müssen ein Präventionskonzept haben – Empfehlungen dazu wird das Gesundheitsministerium demnächst veröffentlichen.
Bei Veranstaltungen bis zu 1.000 Personen (Indoor) bzw. 1.250 Personen (Outdoor) müssen die Präventionskonzepte von den zuständigen Behörden in den Bundesländern abgenommen werden.

Pausen: Pausen während Veranstaltungen werden möglich. Auch Pausenbuffets werden möglich.
 

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für diese Vorgaben (Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung) liegt bislang nicht vor. 
 

 

Museen, Ausstellungen, Archive, Büchereien, Bibliotheken & Kunstvermittlung – Was ist ab 15. Mai möglich? 

Seit 15. Mai dürfen Museen, Ausstellungen, Archive, Büchereien und Bibliotheken samt deren Lesebereiche wieder für Besucher*innen öffnen. 

Die maximale Besucher*innen-Anzahl richtet sich nach der Gesamtfläche des Hauses, pro Person müssen 10m2 zur Verfügung stehen - analog zu den Bestimmungen für Geschäfte. Ferner gelten die bekannten Regeln von mindestens einem Meter Sicherheitsabstand, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz für Besucher*innen sowie für Mitarbeiter*innen, sofern keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet, und regelmäßige Desinfektion. 

Ebenfalls zulässig sind Kunstvermittlungsprogramme wie Führungen und Workshops mit max. 10 Teilnehmer*innen. Auch hier gelten die bekannten Regeln von mindestens einem Meter Sicherheitsabstand, das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und regelmäßige Desinfektion.

Auch Veranstaltungen wie Lesungen und Vernissagen max. 10 Teilnehmer*innen wären bei Einhaltung der Regeln wieder zulässig. 

Empfehlungen zur Umsetzung: Museumsbund zu Covid-Schutzmaßnahmen für Museen (Stand 13.5.2020).


Rechtsgrundlage: COVID-19-Lockerungsverordnung
Zusatzinformation: FAQs des Kulturressorts zu Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur.
 

 

Proben, Trainings, Workshops, Unterricht – Was ist aktuell möglich?
 

Aktuelle Bestimmungen zu Probenarbeiten 

Professionelle Proben zu beruflichen Zwecken sind zulässig: „Professionelle Proben gelten als Berufsausübung. Hier sind die Verhaltensregeln für den Arbeitsplatz anzuwenden, d.h. der Mindestabstand von einem Meter ist einzuhalten. Bei Unterschreitung des Abstands sind andere Maßnahmen zu treffen, um das Infektionsrisiko zu minimieren (z.B. Tests oder mechanische Barrieren).“ (FAQs des Kulturressorts zu Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur, abgerufen am: 29.04.2020)

Für Proben gelten die allgemeinen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung für berufliche Tätigkeiten: 

§3. Ort der beruflichen Tätigkeit
(1) Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
(2) Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig. 
(3) Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren

 

Hinweis: die für 25. Mai angekündigte Verordnung soll Vorgaben enthalten, die spezifisch auf Anforderungen des Probenbetriebs eingehen. Wir ergänzen sobald diese Informationen vorliegen. 
 

Bzgl. Proben im Hobby- bzw. Amateurbereich ist die Rechtslage komplex: Diese sind theoretisch möglich, werden in der Praxis aber kaum durchführbar sein, denn: 

  • sie dürfen nicht in Kultureinrichtungen stattfinden, für die ein Betretungsverbot gilt (= Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts). 
  • sie dürfen nicht in Ausbildungseinrichtungen stattfinden (Ausnahmen siehe oben). 
  • sie sind als Veranstaltung, also "als geplante Zusammenkünfte zur körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung", auf maximal 10 Personen beschränkt. Am Veranstaltungsort ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. In geschlossenen Räumen ist weiteres eine Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen und es muss darüber hinaus pro Person eine Fläche von 10m2 zur Verfügung stehen. 

Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Veranstaltungen im privaten Wohnbereich.

Auch hier stellt das Kulturressort nun klar: "Im Amateurbereich sind Proben nur im privaten Wohnbereich oder mit weniger als 10 Personen zulässig." (FAQs des Kulturressorts zu Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur, abgerufen am: 08.05.2020)

Ein Zusammentreffen mit Freund*innen um z.B. in privaten Räumlichkeiten zu musizieren, ist somit kein Problem. Eine Einladung zur einer gemeinsamen öffentlichen Probe etwa via Facebook wäre vermutlich als Veranstaltung einzustufen und würde damit, so sie nicht im privaten Wohnbereich oder im Freien stattfindet, diesen Einschränkungen unterliegen.   

Hinweis: eine Lockerung ab 29. Mai wurde in Aussicht gestellt. Die entsprechende Rechtsgrundlage liegt bis dato nicht vor. 

RechtsgrundlageCOVID-19-Lockerungsverordnung

 

Aktuelle Bestimmungen Workshops, Kursen und Unterrichtstätigkeit 

Unterrichtstätigkeit in Ausbildungseinrichtungen unterliegt bis einschließlich 28.5. weiterhin Einschränkungen. Aus Kulturperspektive relevant ist folgende Bestimmung:

  • Das Betreten von Ausbildungseinrichtungen durch Auszubildende bzw. Studierende ist ausschließlich zulässig zur Vorbereitung und Durchführung von Reifeprüfungen, Schulabschlussprüfungen, Studienberechtigungsprüfungen, Basisbildungsabschlüssen und beruflichen Qualifikations- bzw. Abschlussprüfungen sowie Zertifikationsprüfungen (COVID-19 Lockerungsverordnung § 5, Abs.1 Z 2); 
  • Auszubildende bzw. Studierende haben dabei gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eine mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) zu tragen. Kann aufgrund der Eigenart der Ausbildung der Mindestabstand von einem Meter bzw. das Tragen einer mechanischen Schutzvorrichtung (z.B. Maske) nicht eingehalten werden, so ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren (z.B. Acrylglaswand vor dem Sprecherpult). 

Von einer "Ausbildungseinrichtung" wird dann auszugehen sein, wenn dies in der Rechtsgrundlage entsprechend als Zweck verankert ist. Hier besteht jedoch Interpretationsspielraum und entsprechend Rechtsunsicherheit.  
 

Workshops, die nicht in Ausbildungseinrichtungen stattfinden (z.B. in Studios oder angemieteten Räumen), sind wie Veranstaltungen zu betrachten. Die Anzahl der Teilnehmer*innen ist entsprechend auf max. 10 Personen begrenzt. Es gelten die entsprechenden Abstands- und Hygienebestimmungen für Veranstaltungen.

Auch Privat- bzw. Einzelunterricht, der nicht in Ausbildungseinrichtungen stattfindet, ist seit 15. Mai unter Einhaltung der Abstands- und Hygienebestimmungen wieder erlaubt.  

Spezifisch zu Tanzschulen wurde folgende Regelung verankert: Grundsätzlich gilt ein Betretungsverbot für Besucher*innen. Allerdings gilt dies nicht für "Betretungen durch Tanzpaare, die im gemeinsamen Haushalt leben, sofern pro Paar 10 m² Tanzfläche zur Verfügung stehen. Auch Einzelunterricht ist zulässig." 
 

NEU: ab 29. Mai sollen neue Reglungen in Kraft treten, über die das Gesundheitsministerium in einer Vorabinformation zu geplanten Änderungen der COVID-19-Lockerungsverordnung informiert. Die oben genannten Bestimmungen sollen außer Kraft treten und durch folgende Bestimmungen zu Schulungen, Aus- und Fortbildungen ersetzt werden: 

„§ 5. Schulung, Aus- und Fortbildung
(1) Das Betreten von Örtlichkeiten zum Zwecke der Schulung, Aus- und Fortbildung ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen bis zur Höchstgrenze von 100 Personen zulässig.

(2) Teilnehmer von Schulungen, Aus-und Fortbildungen haben gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und in geschlossenen Räumen einen den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(3) Kann auf Grund der Eigenart der Ausbildung oder Schulung
1. der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
2. von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, 

ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren.“

 

 

Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts – Betretungsverbot für Besucher*innen?

Für bestimmte Einrichtungen gilt weiterhin ein Betretungsverbot für Besucher*innen, das heißt dass die Räumlichkeiten nicht öffentlich zugänglich sein dürfen.  

Es gelten die aktuellen Bestimmungen der COVID-19-Lockerungsverordnung

§9. Sonstige Einrichtungen
(1) Das Betreten folgender Einrichtungen durch Besucher ist untersagt:
1. Freizeiteinrichtungen, ausgenommen im privaten Wohnbereich,

(2) Als Freizeiteinrichtungen … gelten Betriebe und Einrichtungen, die der Unterhaltung, Belustigung oder der Erholung dienen. Das sind:
3. Tanzschulen
8. Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts 


Zu beruflichen Zwecken dürfen die Räumlichkeiten jedoch betreten. Das Betretungsverbot gilt nur für Besucher*innen. 

Bei Nicht-Einhaltung kann auf Basis des COVID-19 Maßnahmengesetztes eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 3.600 (für Privatpersonen) und bis zu EUR 30.000 für Inhaber*innen von Betriebsstätten, die sie nicht an die Vorgaben halten, drohen. 

Diese Bestimmungen gelten vorläufig bis 30. Juni 2020.

Ab 29. Mai wurden jedoch Lockerungen für Veranstaltungen und damit eine Aufhebung des Betretungsverbot in Aussicht gestellt. Die entsprechende Rechtsgrundlage liegt bislang nicht vor.

 

Darf der Kulturverein betreten werden? 

Ja, außer es handelt sich um eine Kultureinrichtung, für die ein Betretungsverbot für Besucher*innen besteht: u.a. Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts. Die eigenen Mitarbeiter*innen dürfen die Vereinsräumlichkeiten dennoch betreten. Für Vereinsveranstaltungen gelten die allgemeinen Bestimmungen. Für Sitzungen und Versammlungen der Vereinsorgane (Vorstandssitzungen, Mitgliederversammlung) gibt es Ausnahmebestimmungen

Interpretationsspielraum besteht hinsichtlich der Frage, wie ehrenamtliche Mitarbeiter*innen und Vereinsmitglieder einzustufen sind. Unser Ansicht nach sind diese nicht als „Besucher*innen“ zu werten. Das Kulturressort hat diese Auslegung bestätigt und eine rechtliche Präzisierung zur Schaffung von Rechtssicherheit in Aussicht gestellt, die bislang nicht vorliegt. 

Zu beachten ist aber, dass der Verein gegenüber seinen Mitgliedern Schutz- und Sorgfaltspflichten hat. Es sollten daher auch im Vereinsbereich die Abstands- und Hygienebestimmungen strikt eingehalten werden, der Verein die Mitglieder entsprechend informieren sowie auf deren Umsetzung achten. 

Rechtsgrundlage: COVID-19-Lockerungsverordnung 
 

Was ist zu beachten, wenn im Kulturverein gearbeitet wird? 

Für berufliche Tätigkeiten definiert die COVID-19 Lockerungsverordnung folgende Voraussetzungen: 

  • am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. 
  • Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist (bei Kontakt mit Kund*innen), ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zulässig. 
  • Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. 

Eine Aufforderung, dass berufliche Tätigkeit vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen soll (Home-Office), findet sich in der Verordnung nicht mehr. 

Diese Bestimmungen gelten bis 30. Juni 2020
 

 

Welche Kulturbetriebe dürfen sonst noch öffnen?

Seit 1. Mai dürfen folgende Kultureinrichtungen nicht von Besucher*innen betreten werden: Theater, Konzertsäle und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts (Details dazu hier). 

Andere Kultureinrichtungen, insbesondere Betriebsstätten des Handels und Dienstleistungsunternehmen, dürfen unter bestimmten Bedingungen den Kundenbereich wieder öffnen: 

  • Ein Meter Mindestabstand: Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, haben einen Abstand von mindestens einem Meter zueinander einzuhalten
  • Maskenpflicht für Kund*innen: Kund*innen müssen eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (z.B. Maske) tragen
  • Schutzvorrichtung oder Maskenpflicht für Mitarbeiter*innen: Der/die Betreiber*in hat sicherzustellen, dass er/sie und alle Mitarbeiter*innen bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasen abdeckende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet
  • Maximal 1 Kund*in pro 10 m2: Der/die Betreiber*in hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kund*innen gleichzeitig im Kund*innen-Bereich aufhalten, dass pro Kund*in 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kund*innen-Bereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein/e Kund*in die Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen. 
  • Sonderbestimmungen für Dienstleistungen: Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung (z.B. Berufsfotografie, Filmproduktion) der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kund*innen und Dienstleiter*innen und/oder von Kund*innen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden, ist diese Dienstleistung nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. 

Diese Bestimmungen gelten bis 30. Juni 2020
 

Was heißt das für die Praxis im Kulturbereich? 

Aus dem Kulturbereich ist damit eine Öffnung für beispielsweise kleine Buchläden, gewerblich betriebene Galerien, Werkstätten, Ateliers, Ton- oder Fotostudios, Fachgeschäfte für Künstler/innenbedarf, Papier- und Schreibwaren, Kostüm- und Requisitenbedarf, Musikfachhandel etc. wieder möglich - sofern sie die oben genannten Bedingungen bzw. Voraussetzungen erfüllen. 
 

 

Betrifft das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen auch für Sitzungen oder Mitgliederversammlungen von Vereinen?  

Nein. Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen sind ausgenommen. Die Grenze von maximal 10 Personen bei Veranstaltungen gilt also nicht für Mitgliederversammlungen oder Vorstandssitzungen von Vereinen. Für rein gesellige Zusammenkünfte von Vereinen gilt die 10-Personen Grenze jedoch sehr wohl!  

Findet die Vereinsversammlung an einem öffentlichen Ort in einem geschlossenen Raum statt, so gilt die Pflicht zur Einhaltung von 1 Meter Mindestabstand und Tragen eines Mund-Nasenschutzes für Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben. Die eigene Vereinsräumlichkeiten sind nicht als öffentlicher Ort einzustufen, auch nicht angemietete Räume, die ausschließlich dem Verein für seine Versammlung zur Verfügung stehen und zu dem nur geladene Vereinsmitglieder Zutritt haben. 

Jedoch hat der Verein gegenüber seinen Mitgliedern Schutz- und Sorgfaltspflichten, wie etwa RA Dr. Höhne betont. Entsprechend sollte auch im Vereinsbereich die Abstands- und Hygienebestimmungen bis auf Weiteres eingehalten werden und der Verein auf deren Umsetzung achten. 

Hinweis: Zur Erleichterung für Vereine wurden Sonderbestimmungen erlassen, die bis 31.12.2020 virtuelle Sitzungen ermöglichen, auch wenn sich dazu keine Regelung in den Vereinsstatuten findet. Ebenso wurde die Möglichkeit geschaffen Versammlungen, an denen mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, bis zum Jahresende 2021 zu verschieben. Details zu den neuen Richtlinien für Vereine während der COVID-19 Krise findet ihr hier

 

Was passiert, wenn das Verbot missachtet wird? 

Bei Missachtung des Veranstaltungs- bzw. Betretungsverbots drohen Verwaltungsstrafen bis zu € 3.600 (für Besucher*innen) oder € 30.000 (für Veranstalter*innen bzw. Inhaber*innen von Betriebsstätten, die unzulässig betreten werden). Darüber hinaus sind auch Schadenersatzpflichten denkbar, wenn sich ein*e Besucher*in ansteckt. 

 

Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots nicht eingehalten werden können? Wer trägt die Kosten? 

Grundsätzlich liegt bei Veranstaltungen, die behördlich verboten wurden, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor. Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossen Verträgen diesbezügliche Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zuordnen (vor allem hinsichtlich Rückzahlungen oder Ersatzterminen). In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin. Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung (der Vertrag "zerfällt"). Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. 

Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künster*in  sind zurückzuzahlen, sofern noch keine Leistung erbracht wurde. 

Informationsblatt der Rechtsanwaltskanzlei BRAUNEIS KLAUSER PRÄNDL zum Thema.
 

HINWEIS: Neu ist, dass bereits verkaufte Eintrittskarten nicht mehr automatisch rückerstattet werden müssen. Stattdessen kann ein Gutschein ausgestellt werden (Details hier). 

TIPP: Mit der Kampange #NoRefundForCulture wollen wir die Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass viele Kulturveranstalter*innen aktuell aufgrund der Veranstaltungsverbots finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Kampagne ruft dazu auf, das Geld für bereits erworbene Kulturveranstaltungen nicht zurückzufordern, wenn es sie die jeweilige Person leisten kann. Hier findet ihr Infos zur Kampagne.  

 

Wie verhält es sich bei Verträgen, bei denen Teile der vereinbarten Leistung bereits erbracht wurden? 

Wurde im Rahmen eines Werkvertrags das Werk (z.B. Graphiken, Bühnenbilder, etc.) bereits erbracht und abgenommen, so ist diese Leistung wie vertraglich vorgesehen zu entlohnen, auch wenn das Werk nicht mehr zum intendierten Zweck verwendet werden kann. Wurden allerdings erst Teile der Leistung erbracht, bei denen noch keine Abnahme erfolgt ist, besteht kein Anspruch. Im Hinblick auf bereits stattgefundene Probentätigkeiten, die vor Wegfall des Vertrags erbracht wurden, ist die Lage komplizierter und lässt sich nicht pauschal beantworten. Proben dienen dem Ziel der Aufführung, entfällt diese, besteht auch kein Bedarf an weiteren Proben mehr. Dies wäre juristisch als einheitliches „Werk“ zu betrachten, das nicht „teilbar“ ist – in diesem Fall entfällt grundsätzlich der Entgeltanspruch der Werknehmer*in.  Ob bereits geleistete Probenarbeit zu bezahlen sind, ist aber stets im Einzelfall zu überprüfen, da in dem zugrundliegende Vertrag die allgemeinen Regelungen abänderbar sind.   

Informationsblatt der Rechtsanwaltskanzlei BRAUNEIS KLAUSER PRÄNDL zum Thema Werkverträge.
 

HINWEIS: Bei öffentlich geförderten Kulturprojekten wurde bislang stets versichert, so etwa seitens des Kulturressorts des Bundes: „Leistungen und Vorhaben, die nicht mehr durchgeführt werden, können bis zum Ausmaß der bereits entstandenen Verpflichtungen im Rahmen der bereits zugesagten Förderung anerkannt werden. Ein schriftlicher Kostennachweis ist dafür erforderlich.“ – Anzumerken ist, dass sich diese Information aktuell nicht mehr in den „FAQs: Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur“ des BMKOES findet, sondern darauf verwiesen wird: „Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden.“ 

 

Gibt es Entschädigungen für entgangene Einnahmen? Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es? 

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport hält dazu fest: "Einen generellen Anspruch auf Entschädigung für entgangene Einnahmen gibt es derzeit nicht." 

TIPP: Nachdem der Einnahmen- bzw. Einkommensausfall für viele Kulturvereine sowie Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen eine existenziell bedrohende Lage darstellen kann, haben wir eine Überblicksseite mit Infos zu allen bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten und Sonderregelungen für Betroffene aus Kunst und Kultur hier zusammengestellt. Wir sind im kontinuierlichen Austausch mit Politik und Verwaltung über die Weiterentwicklung dieser Maßnahmen, insbesondere muss auch für gemeinnützige Kulturvereine eine Soforthilfe geschaffen werden. 

 

Wie es mit geförderten Projekten, die nun nicht durchgeführt werden können? 

WICHTIG ist, dass die fördernde Stelle bzw. die fördernden Stellen unverzüglich davon schriftlich in Kenntnis gesetzt wird, wenn geförderte Veranstaltungen, Vorhaben, oder Projekte nicht oder nicht im geplanten Umfang durchgeführt werden können oder wesentlich gegenüber dem im Förderantrag geschilderten Vorhaben abgeändert werden müssen.

Es besteht eine Informationspflicht seitens der Fördernehmer*innen! Für alle Bundesförderungen gilt laut Allgemeiner Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen, dass Förderwerber*innen "aus eigener Initiative unverzüglich Ereignisse melden müssen, welche die Durchführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden."  

Für Kunst- und Kulturförderungen des Bundes gelten folgende Regelungen:  

"Bei Absagen von Veranstaltungen/Projekten: Bitte informieren Sie umgehend die zuständige Fachabteilung. Wir bemühen uns, unbürokratisch eine praktikable und treffsichere Lösung für jeden Förderfall zu finden. Unser Ziel ist, dass Veranstalterinnen und Veranstalter im Hinblick auf die Förderung durch eine Absage weder besser noch schlechter gestellt wird als bei der geplanten Abhaltung der Veranstaltung. 
Wir ersuchen Sie, im Falle von notwendig gewordenen Absagen, Aufzeichnungen zu führen und alle diesbezüglichen Dokumentationen und Nachweise für die Abrechnung bereitzuhalten.
Erst nach Prüfung Ihrer Abrechnungsunterlagen und Feststellung der Plausibilität kann eine endgültige Auskunft erteilt werden. Grundsätzlich werden Sie ersucht, schadensmindernde Maßnahmen zu setzen und die Kosten möglichst gering zu halten. Wie mit bestimmten vertraglichen Verpflichtungen umzugehen ist, hängt vom Einzelfall ab (Art der Leistung, Stadium der Erfüllung, Verwertbarkeit für andere Vorhaben) und muss primär von Ihnen beurteilt werden.

Bei Verschiebungen von Veranstaltungen/Projekten: Kann ein Vorhaben zeitlich und/oder inhaltlich nicht wie geplant durchgeführt werden, ersuchen wir Sie, die zuständige Fachabteilung zu informieren, damit eine Umwidmung vorgenommen werden kann. Sind mit der Verschiebung/Änderung Mehrkosten verbunden, bemühen wir uns, im Rahmen der budgetären Möglichkeiten mit Ihnen eine Lösung zu erarbeiten. Beachten Sie, dass sämtliche bereits entstandenen Kosten belegt werden müssen.

Bei Jahresförderungen: Auch wenn bedingt durch die Corona-Krise nicht alle Aktivitäten stattfinden, kann die Jahresförderung im vollem Umfang ausbezahlt werden. Damit soll die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt werden."
 

FAQ-Seite des Bundesministerium zu FAQ: Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur 

Um Rechtssicherheit für alle Betroffenen herzustellen, haben wir einen Fragenkatalog an Vizekanzler Werner Kogler und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek überreicht: die Antworten auf unsere Fragen.  

 

Empfehlung für Kulturvereine: 

Bei öffentlich geförderten Aktivitäten ist die fördernde Stelle bzw. die fördernden Stelle unverzüglich zu kontaktieren und über notwendige Absagen, Änderungen oder Verschiebungen zu informieren (Details siehe oben). 

Weiteres wichtig ist die gründliche Dokumentation bereits getätigter Ausgaben, des Einnahmenentgangs, allfällige Rückerstattungen, Stornierungen von Auträgen, etc. Beispielsweise: Welche Veranstaltungen mussten abgesagt werden? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Einnahmen sind durch die Betriebsschließungen zusätzlich entfallen? Welche Folgekosten sind durch Absagen und Verschiebungen entstanden? Etc.

 

Wir laden alle betroffenen Kulturvereine und Kulturarbeiter*innen ein, bei Fragen Kontakt aufzunehmen: 
Tel.: 01/ 503 71 20 oder per E-Mail: beratung@igkultur.at.

Zu Fragen und Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern, stehen Euch auch die Kolleg*innen in den Landesorganisationen unterstützend zur Seite. Die Kontaktdaten findet ihr hier: BurgenlandKärntenNiederösterreichOberösterreichSalzburgSteiermarkTirolVorarlbergWien

 

 

Weiterführende Informationen 

Information des Kulturministeriums: FAQ Auswirkungen des Coronavirus auf Kunst und Kultur

Aktuelle Maßnahmen und Informationen des Gesundheitsministerium zum Coronavirus 

Übersicht über Gesetzte, Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit dem Coronavirus 

 

 

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der IG Kultur Österreich ist ausgeschlossen.  

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