Demokratie

Wegen der Demokratie warrat's

Partizipation, Transparenz, Mitbestimmung. Das waren drei Themenschwerpunkte der ein Jahr andauernden Arbeitstagung des Parlamentes zur Stärkung der Demokratie . Begriffe, die gerade für NGOs und damit für die Arbeit der IG Kultur Österreich von enormer Bedeutung sind. Leider verfehlte die so genannte Enquete-Kommission, ein Übereinkommen in den verlautbaren Zielen zu finden. Und das trotz acht mehrstündiger Sitzungen und der Beteiligung von (ebenfalls acht!) BürgerInnen, deren Wichtigkeit

Botschafter_innen aller Länder

Wenn es etwas wie Orientierungspfeiler, Signalbojen für eine demokratische Gesellschaft gäbe, wie müssten diese aussehen, für wen sind sie interessant, attraktiv, und eine Hilfe? Und was würden Kinder und Jugendliche von einer Demokratie halten, die sie in Österreich zwar relativ früh wählen lässt, aber ihnen sonst oftmals wenig zu hört?

Denk praktisch, sei radikal!

Ist es nicht merkwürdig? Menschen nehmen teil an den Wahlen für das europäische Parlament, doch ihr Votum wird nur auf nationaler Ebene relevant. Fast alle Kommentare analysieren die Wahlergebnisse vom Standpunkt der jeweiligen Nationalpolitik her. Als sei es nicht um die europäischen, sondern um eine Art nationaler Probewahlen gegangen.

Öffentlichkeit und die Aufgaben der "progressiven" Kunstinstitution

In Zeiten eines expansiven globalen Kapitalismus, der Korporatisierung von Kultur, der Zerstörung des Wohlfahrtsstaats und der Marginalisierung der kritischen Linken ist es entscheidend, Formen der Kritik, Partizipation und des Widerstands in den sich überschneidenden Feldern von Kultur und Politik zu diskutieren und zu bewerten. Dies betrifft vor allem das Ineinandergreifen von politischer Repräsentation und Politiken der Repräsentation, Präsentation und Partizipation.

Die Finilisierung des Faschismus

Es sei das unverkennbare Zeichen demokratischen Fortschritts, behaupten Optimisten, wenn die europäischen Postfaschisten die "Solidarität mit Israel" ausrufen und ihre schwarzen Hemden in die Rumpelkammer der Geschichte abwerfen. Ihr Verzicht sei nichts als reiner Gewinn für Demokratie. Was aber, wenn diese Verwandlung auf eine ganz andere Ursache zurückzuführen ist - etwa auf die großartige Entdeckung Finis und seiner Nachahmer, dass ihre rassistischen Interessen eigentlich in keinerlei Widerspruch zur Demokratie stehen und nicht außerhalb, sondern gerade inmitten des realexistierenden Demokratiesystems politisch realisiert werden können?

public space oddity

Ist Öffentlichkeit die Grundbedingung von Demokratie - sei es in Form der athenischen Agora oder des rationalen Diskurses nach Habermas? Oder ist Öffentlichkeit die Manipulation der Massenmedien im Kapitalismus? Sind die Salons der Intellektuellen, die Aufmarschplätze der Arbeitermacht oder das Parlament die eigentlichen öffentlichen Räume?

Intervention zum Wahlrecht. Den allmänna Opinionen, Kulturhuset

In demokratischen Staaten werden Regierungen nach dem Willen des Volkes gebildet. Als "Wille des Volkes" gilt, wofür eine Mehrheit votiert. Drücken die Ergebnisse solcher Wahlen aber tatsächlich aus, was sich die Menschen von der Politik ihres Landes erwarten, ist mit einem Kreuz "für" eine Partei beispielsweise berücksichtigt, was sie nicht wollen?

Die Wende verwinden

Komischerweise hat mich an der Wende am meisten das Moralische, das Kulturpolitische, das Erinnerungspolitische gestört, und es stört mich noch immer. Ich sage komischerweise, denn die FPÖ wird im Inland eher als eine neoliberale Partei gesehen. Ich sehe sie vor allem als eine nationalpopulistische und (seit Haiders Coup auf dem Innsbrucker Parteitag von 1986) als eine revisionistische und nazifreundliche Partei.

Slavoj Zizek im Interview: "Wir werden dich erschießen und wir werden dich in guter Erde begraben."

Die Frage sollte vielmehr lauten: Wo finden sich denn überhaupt noch Diskussionen über Themen wie: Brauchen wir eine parlamentarische Demokratie? Gibt es eine "andere", eine partizipatorische Demokratie? Brauchen wir einen Staat? Wird es zukünftig Kommunismus geben? Sozialismus? Kapitalismus?