Recht

Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" aus kulturpolitischer Sicht

in Positionspapier der IG Kultur Österreich Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" und seine geplante Ratifizierung Am 18. Juni 2004 wurde der vom europäischen Verfassungskonvent zwischen Februar 2002 und Juni 2003 ausgearbeitete Vertrag über eine Verfassung für Europa von allen 25 Mitgliedsländern angenommen und am 29. Oktober dieses Jahres durch die Staats- und Regierungschefs in Rom feierlich unterzeichnet. Nun wird das Vertragswerk den einzelnen Staaten

Haderer: Empfiehlt der Bundeskanzler die Anklage und Verurteilung?

An Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel Es gilt die Freiheit des Wortes! Betrifft: Ihre Äußerungen zu Gerhard Haderer - Offener Brief Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Dr. Wolfgang Schüssel! Sie haben uns als Berufsvereinigung der österreichischen Schriftsteller in eine äußerst schwierige Lage gebacht. Als eine solche Berufsvereinigung vertreten wir - analog zur Charta des Internationalen P.E.N.: Es gilt die Freiheit des Wortes! Damit ist selbstverständlich sowohl die Freiheit

Protest gegen das neue Vereinsgesetz

Am 20. März 2002 soll das neue Vereinsgesetz im Parlament beschlossen werden. Die IG Kultur Österreich ruft dazu auf, mit einem Schreiben an die Nationalratsabgeordneten gegen die allgemeine Vereinsbelastungswelle Protest einzulegen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, mit großer Sorge verfolgen wir die öffentliche Diskussion rund um das neue Vereinsgesetz, das am 20. März 2002 vom Parlament beschlossen werden soll. Die Regierungsvorlage des Vereinsgesetzes