Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Vereinen — IG Kultur

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Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Vereinen

Petra Egger und Walter Mika

Auch gemeinnützige Vereine können umsatzsteuerpflichtig sein. Allerdings gibt es dafür eine Reihe von Ausnahmen bzw. Voraussetzungen.

Umsatzsteuerpflicht kann nur für den unternehmerischen Teil der Vereinstätigkeit entstehen. Dieser wird nicht als unternehmerisch gesehen, wenn auf Dauer keine Gewinne erzielt werden (sogenannte "Liebhaberei”).

Wirtschaftliche Tätigkeit von Vereinen

Bei der Tätigkeit von Vereinen wird unterschieden zwischen der reinen Vereinsebene und der Ebene wirtschaftlicher Tätigkeit.

Auf der reinen Vereinsebene erfolgt keine Tätigkeit mit der Absicht, Einnahmen zu erwirtschaften. Es handelt sich um die reinen Vereinstätigkeiten wie Sitzungen etc. Es kommt zu keinem Leistungsaustausch, daher kann in diesem Bereich auch keine Umsatzsteuerpflicht entstehen. So sind z.B. echte Mitgliedsbeiträge und projektbezogene Subventionen nicht umsatzsteuerpflichtig, weil der Verein für diese Einnahmen keine unmittelbare Gegenleistung erbringt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Verein für andere Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegt.

Auf der Ebene der wirtschaftlichen Tätigkeit hingegen werden Tätigkeiten mit der Absicht durchgeführt, Einnahmen zu erwirtschaften. Es kommt zu einem Leistungstausch: Mitglieder oder andere Personen bezahlen für angebotene Leistungen des Vereines. In diesem Bereich kann es bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zur Umsatzsteuerpflicht des gemeinnützigen Vereines kommen.

Die Liebhaberei als wichtiger Ausschließungsgrund von der Umsatzsteuer Als Liebhaberei gilt eine Tätigkeit, die dauerhaft zu keinen Gewinnen führt. Die Einstufung als Liebhaberei hat zur Folge, daß die getätigten Einnahmen nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Gleichzeitig steht aber auch für die Ausgaben kein Vorsteuerabzug zu.

Widerlegbare Liebhabereivermutung

  • Tätigkeiten, die in relativ engem Zusammenhang mit dem eigentlichen Vereinszweck stehen: Die Liebhabereivermutung gilt unabhängig von der Höhe des erzielten Umsatzes. Z.B.: Kultur- oder Vortragsveranstaltungen, Herausgabe einer Zeitschrift, Vereinsfeste, etc. (sog. unentbehrliche und entbehrliche Hilfsbetriebe). In diesen Fällen wird angenommen, daß es auf Dauer zu keinen Gewinnen kommt.


  • Tätigkeiten, die nur zum Zwecke der Geldbeschaffung für den Verein betrieben werden: Beispiele: Gastronomiebetrieb, Souvenirshop, etc. Hier gilt die widerlegbare Liebhabereivermutung nur bis zu einem Gesamtumsatz (aus allen derartigen Tätigkeiten des Vereines) von € 7.500,00. Bei höheren Umsätzen wird grundsätzlich eine Einkunftsquelle vermutet; die Liebhabereivermutung kommt nicht zur Anwendung. Es besteht Umsatzsteuerpflicht (Ausnahme: KleinunternehmerInnen bis € 30.000,00 Umsatz, siehe unten). Auch diese Vermutung einer Einkunftsquelle ist widerlegbar, wenn nachgewiesen werden kann, daß keine Gewinne erzielt werden.



Widerlegung der Liebhabereivermutung

Viele Vereine streben die Umsatzsteuerpflicht an, da sie dadurch auch das Recht zum Vorsteuerabzug erlangen. Für die Widerlegung der Liebhabereivermutung und damit die Erlangung der Umsatzsteuerpflicht muß eine ausgeglichene Gebarung vorliegen: Unter Einschluß der Subventionen, jedoch ohne Spenden und Mitgliedsbeiträge, müssen die Einnahmen die Ausgaben decken. (Gewinne sollten hingegen nicht angestrebt werden, da ansonsten auch die Befreiung von der Körperschaftssteuer verlorengeht). Es dürfen für die Feststellung der ausgeglichenen Gebarung nur Subventionen berücksichtigt werden, die unmittelbar für die betriebliche Tätigkeit des Vereines gewährt werden. So können z.B. Subventionen für die Ausstattung der Büroräume des Vereines nicht zur Widerlegung der Liebhabereivermutung herangezogen werden. Werden Verluste aus der Vergangenheit durch Subventionen abgedeckt, handelt es sich nicht um die erforderliche ausgeglichene Gebarung. Es müßte sich vielmehr um projektbezogene Subventionen handeln.

Kleinunternehmerregelung

Für die Fälle, in denen die Liebhabereivermutung nicht angewendet wird, sind Umsätze bis zu € 30.000,00 unecht von der Umsatzsteuer befreit. Es ist keine Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, es steht jedoch auch kein Vorsteuerabzug zu. Umsatzsteuern, die trotz Nichterreichens der € 30.000,00 - Grenze in Rechnung gestellt werden, müssen aber jedenfalls an das Finanzamt abgeführt werden. Für den Fall, daß der Verein Vorsteuern geltend machen möchte, ist für das betreffende Jahr ein sogenannter Regelbesteuerungsantrag an das Finanzamt zu stellen. Zu beachten ist jedoch, daß man dann auch sämtliche vereinnahmten Beträge (ausgenommen echte Mitgliedsbeiträge, Subventionen) der Umsatzsteuer unterziehen muß und für fünf Jahre an die Umsatzsteuerpflicht gebunden ist. Da die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung voraussetzt, daß der Unternehmer in keiner Rechnung Umsatzsteuer in Betrag oder Prozentsatz gesondert ausweist, muß jeweils am Beginn eines Jahres, also spätestens beim ersten Ausstellen einer Rechnung, die Entscheidung getroffen werden.

Folgen der Umsatzsteuerpflicht

  • Umsatzsteuer: Bei gemeinnützigen Vereinen kommt der ermäßigte Steuersatz von 10% zur Anwendung. Dies gilt aber nicht für Umsätze im Rahmen eines begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebs oder eines Gewerbebetriebs (z.B. Kantine). Hier gilt der Normalsteuersatz von meist 20%. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt, das gezahlt wurde. Nicht der Umsatzsteuer unterliegen Einnahmen ohne Gegenleistung (echte Mitgliedsbeiträge, echte Spenden, Schenkungen, Erbschaften. etc.). Werden "freiwillige” Spenden jedoch als Gegenleistung für Aktivitäten gegeben, unterliegen sie der Umsatzsteuer (z.B. Eintritt zu einer Veranstaltung gegen eine "freiwillige” Spende). Die Umsatzsteuer muß der Unternehmer (Verein) selbst berechnen und abführen. Dies muß bei einem Jahresumsatz von mehr als € 30.000,00 monatlich, ansonsten vierteljährlich gemacht werden. Der Fälligkeitstermin für die sog. "Umsatzsteuervoranmeldung” und die entsprechende Zahlung ist jeweils der 15. des zweitfolgenden Monats nach dem Ende des Voranmeldungszeitraumes. Die USt für Jänner ist also am 15. März fällig. Außerdem ist jährlich eine "Umsatzsteuererklärung” abzugeben. Die reguläre Frist dafür reicht bis zum 31. März des Folgejahres. Es können individuelle Fristverlängerungen für die Steuererklärungen gewährt werden. Für Unternehmer, die von Wirtschaftstreuhändern vertreten werden, gibt es in der Regel längere Fristen.


  • Vorsteuerabzug: Unternehmer können bei der Errechnung ihrer monatlichen bzw. vierteljährlichen Umsatzsteuerschuld Mehrwertsteuerbeträge, die sie selbst beim Einkauf von Waren/Dienstleistungen gezahlt haben, als "Vorsteuer” abziehen. Das ist für Vereine dann interessant, wenn große Investitionen zu tätigen sind. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind jedoch alle Einkäufe/Leistungen, die der Vereinsarbeit dienen. Die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges ist an umfassende formale Vorschriften gebunden. Auf Eingangsrechnungen unter € 400,00 (Ausstellungsdatum ab 1. März 2014, vorher war der maßgebliche Grenzbetrag EUR 150,00) muß der Umsatzsteuersatz angegeben sein, damit die bezahlte Umsatzsteuer geltend gemacht werden kann. Bei Rechnungen über € 400,00 müssen u.a. der Umsatzsteuerbetrag sowie der Rechnungsempfänger (inkl. Adresse) angegeben sein.



Vor- und Nachteile der Umsatzsteuerpflicht

Vereine, auf die die Liebhabereivermutung oder die Kleinunternehmerregelung zutrifft, müssen entscheiden, ob die Umsatzsteuerpflicht angestrebt wird. Der größte Vorteil bei der Umsatzsteuerpflicht ist natürlich der damit verbundene Vorsteuerabzug. Nachteile:

  • Wenn der Rechnungs- und Leistungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (Privatpersonen, bestimmte öffentlich-rechtliche Institutionen und gemeinnützige Vereine etc.), wird die Leistung für den Kunden teurer.


  • Höhere Anforderungen an das Rechnungswesen, da der Vorsteuerabzug an eine Reihe formaler Voraussetzungen geknüpft ist.


  • Die Buchhaltung muß laufend geführt werden, da monatlich bzw. vierteljährlich Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben werden müssen.


  • Im Falle des Regelbesteuerungsantrages fünf Jahre Bindung an die Umsatzsteuerpflicht.



Die Entscheidung, ob die Umsatzsteuerpflicht sinnvoll ist, wird vor allem von zwei Faktoren abhängen:

Werden Leistungen überwiegend an vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer oder an Private bzw. nicht vorsteuerabzugsberechtigte Vereine etc. erbracht? Im zweiten Fall wird die Leistung für den Endverbraucher durch die Umsatzsteuerpflicht teurer. Besteht maßgeblicher Investitionsbedarf oder werden eher wenige Ausgaben getätigt, für die Umsatzsteuer entrichtet wird? Gibt es kaum Ausgaben bzw. ergeben sich regelmäßig mehr Umsatzsteuern als Vorsteuern, wird die Umsatzsteuerpflicht nicht sinnvoll sein. Bei Vereinen ergeben sich jedoch meist regelmäßig Vorsteuerüberschüsse, da die Einnahmen zum Großteil aus nicht umsatzsteuerpflichtigen Subventionen bestehen. In diesem Fall ist die Umsatzsteuerpflicht jedenfalls vorteilhaft. Zu beachten ist aber, daß gewisse Eigeneinnahmen vom Verein jedenfalls erzielt werden müssen. Vereine, die zur Gänze aus Subventionen finanziert werden, können nicht umsatzsteuerpflichtig werden.

 

 
 
Institut für Kulturkonzepte
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