Mediengesetz-Novelle: Das Ende der Anonymität im Internet!

Am 1. Juli 2005 ist die Novelle des Mediengesetzes in Kraft getreten. Die für Kulturschaffende wichtigste Neuerung: Das anonyme Publizieren im Netz ist fortan verboten. Ein schwerer Rückschlag für die freie künstlerische Meinungsäußerung.


Was sind die Neuerungen des Mediengesetzes?

Der Gesetzgeber zielte mit der Novellierung darauf ab, das Internet in das bisher auf Printmedien und Rundfunk ausgerichtete Mediengesetz zu integrieren.

Das Gesetz macht in Zukunft alle Website-BetreiberInnen zu MedieninhaberInnen. Damit betrifft das Medienrecht auch alle Websites von Kulturinitiativen sowie von künstlerischen Projekten. Sie unterliegen ab sofort der Offenlegungspflicht (d.h. der Angabe von Name und Wohnort), sobald die Website - wie es im Gesetz heißt - "geeignet ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen".


Welche Probleme bringt das neue Mediengesetz?

Das Kernproblem der Mediengesetz-Novelle besteht darin, dass es in weiten Teilen der künstlerischen und kulturellen Praxis bei der Internetnutzung widerspricht. Das anonyme Publizieren ist gerade in Weblogs und Foren ein zentraler Bestandteil der freien Meinungsäußerung.

Darüber hinaus müssen Website-BetreiberInnen mit einer Flut von Pflichten und möglichen Ansprüchen rechnen: Neben der Offenlegungspflicht z.B. auch die Zahlung von Entschädigung, Gegendarstellungen, Kennzeichnung für entgeltliche Einschaltungen sowie Urteilsveröffentlichung. Das kann zum Problem werden, wenn rechtswidrige Handlungen durch Dritte gesetzt werden: z.B. Ehrenbeleidigungen (vergleiche die Verurteilung einer kritischen Stellungnahme gegenüber der ÖVP/FPÖ-Regierung im Jahr 2000 in einem Leserbrief).

Auch Hacker-Attacken werden nicht berücksichtigt. Wird das Gesetz nicht großzügig ausgelegt, müssten Kommentare in Weblogs oder Foren mit Name und Wohnort versehen werden. Die Website-BetreiberInnen müssen bei einer Rechtsverletzung schnell reagieren, wenn sie darauf aufmerksam werden bzw. gemacht werden. In Österreich werde üblicherweise von drei Tagen ausgegangen, innerhalb derer rechtswidrige Inhalte entfernt werden müssen.


Benachteiligung der ländlichen Regionen

Die Offenlegungspflicht, darin sind sich viele RechtsexpertInnen einig, soll zwar der Transparenz dienen, beeinträchtige das spontane Publizieren aber beträchtlich. Vor allem ländliche Regionen (z.B. in kleinen Dörfern) werden benachteiligt, weil dort oft nicht einmal der Blick ins Telefonbuch notwendig ist, um aus Name und Ort auf die Adresse zu schließen.

Bei der Angabe des Namens verweisen RechtsexpertInnen allerdings darauf, dass sich das Mediengesetz nicht festlegt, ob auch der tatsächliche Vor- und Familienname angegeben werden muss. Die Angabe eines Pseudonyms mit dem Hinweis auf KünstlerInnennamen dürfte als legitim erachtet werden.


Wichtige Links, Erklärungen und weiterführende Informationen

Impressumpflicht und Offenlegung - Was ist was?

Arge Daten: Neues Medienrecht für Websites und Newsletter ab Juli 2005

Das Anti-Web-Gesetz - Wie das Mediengesetz Österreich zu einem Volk von (noch) Medieninhabern macht (Franz Schmidbauer)

Schöne neue Medienwelt - Wann bei einer Homepage eine Gegendarstellung drohen kann (Thomas Höhne)