„Kunst Hat Recht“ wird zur Posse — IG Kultur

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Die österreichische Urheberrechtskampagne „Kunst Hat Recht“ wird zur Posse

Martina Novak, Kunst gegen Überwachung

Bis vor kurzem stand die Initiative für Internet-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Kriminalisierung von Internet-NutzerInnen. Nach heftiger Kritik wurden die Forderungen letzten Freitag „präzisiert“. Man ist jetzt irgendwie doch für ein „freies Internet“, gegen „Zensur und Überwachungsstaat“ und sogar gegen eine „Kriminalisierung der User“. Die alten Forderungen sind nach wie vor Teil dieser widersprüchlichen und scheinbar wenig durchdachten Kampagne. Auch nach den „Präzisierungen“ lassen sich kaum Spuren von progressiven, zukunftsorientierten Konzepten für das digitale Zeitalter entdecken.

Seit Ende Jänner organisiert die PR-Agentur "The Skills Group" gemeinsam mit den österreichischen Verwertungsgesellschaften eine Kampagne "für das Recht auf geistiges Eigentum". Dazu haben sie einige Künstler und Künstlerinnen vor den Karren gespannt und bespielen mit hohem Budget-Einsatz systematisch alle Medienkanäle, um möglichst viele Unterschriften zu keilen. Durchaus erfolgreich: An die 2000 Namen finden sich inzwischen auf der Website, darunter auch viele kritische KünstlerInnen. Oberflächlich betrachtet wirken die ursprünglichen Forderungen der Kampagne teils sympathisch, teils diskussionswürdig, teils fragwürdig, hauptsächlich aber sehr schwammig. Nur einzelne Themen bieten vernünftige Ansatzpunkte - etwa die Reform der Privatkopien-, Leerkassetten- und Reprographievergütung. Die Kampagne spielt rhetorisch auf die prekäre ökonomische Lage vieler Künstler und Künstlerinnen an. Doch abseits eines Sperrfeuers alarmistischer Schlagwörter wie „Missbrauch“ und „Enteignung“ und einem wild gewordenen Begehr nach rechtlichen Keulen finden sich nur wenige erkennbaren Konzepte für eine Verbesserung der Einkommenssituation von Kunst- und Kulturschaffenden. Forderungen nach einer rechtlichen Besserstellung von KünstlerInnen gegenüber ihren VerwerterInnen sucht man ebenso vergeblich.

Instrumentalisierung von KünstlerInnen

Dafür versteckten sich in den ursprünglichen Forderungen einige juristisch verklausulierte Punkte, deren Drastik nicht unbedingt auf den ersten Blick erkennbar ist:

  1. Gefordert wird eine "klare gesetzliche Verpflichtung des Internet-Providers zur Auskunftserteilung bei Urheberrechtsverstößen".
  2. Dazu soll eine „gesetzliche Grundlage“ für die „Speicherung und Verwendung der für diese Auskunftsleistungen erforderlichen Daten“ geschaffen werden.
  3. Bei „Urheberrechtsverletzungen“ soll nach dem dritten Verstoß „der Rechtsweg beschritten werden“.
  4. Internet-Provider sollen „urheberrechtswidrige Inhalte nicht mehr an ihre Nutzer übermitteln“.

 

Ähnliche Forderungen werden von der Verwertungs-Industrie seit Jahren immer wieder propagiert. Im Rahmen von „Kunst Hat Recht“ wird perfide versucht, eine derartige Agenda auf eine breitere Basis zu stellen und mit Unterstützung durch Kunst- und Kulturschaffende besser zu legitimieren. Allen paradoxen Abschwächungen und rhetorischen Nebelkerzen zum Trotz werden damit ausgerechnet KünstlerInnen als Speerspitze für eine hemmungslose Ausweitung der in Österreich am 1. April 2012 in Kraft tretenden Vorratsdatenspeicherung instrumentalisiert.

Auf Vorrat speichern

Ab Einführung der Vorratsdatenspeicherung müssen Internet-Provider, Mobiltelefon-Unternehmen und andere Kommunikations-Dienstleister die sogenannten Verbindungsdaten aller BürgerInnen für mindestens 6 Monate speichern und Staat und Justiz bei Bedarf den Zugriff darauf ermöglichen. Im digitalen Zeitalter durchdringen neue Informations- und Kommunikations-Technologien immer mehr den Alltag. Durch zeitgenössische technische Auswertungsmethoden können die dabei anfallenden Datenmengen sehr effizient miteinander verknüpft werden und ermöglichen in Summe viel umfassendere Einblicke in alle Lebensbereiche einzelner Individuen, als das jemals möglich war. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung müssen diese Daten präventiv und „auf Vorrat“ über die gesamte Bevölkerung gespeichert werden, die digitale Kommunikationstechnologien nutzt. Die Vorratsdatenspeicherung zwingt Kommunikations-Dienstleister in die Rolle staatlicher Hilfs-Sheriffs.

Gefahren gegen Leib und Leben

Seit Jahren schwer umstritten wurde die Vorratsdatenspeicherung von PolitikerInnen und Behörden immer damit argumentiert, dass der Zugriff auf diese Daten ohnehin nur beim Verdacht auf schwere Verbrechen „gegen Leib und Leben“ erfolgen würde. Schlagwörter wie „Terrorismus“ oder „Kinderpornographie“ spielten dabei eine prominente Rolle. Jetzt tritt genau das ein, wovor KritikerInnen der Vorratsdatenspeicherung immer schon gewarnt haben: Sind diese Daten erst einmal vorhanden, würden verschiedenste Lobbys und staatliche Behörden auch bei weitaus geringfügigeren Anlässen darauf zugreifen wollen. Dies öffnet die Tür in eine Zukunft, die niemand wirklich will. Zwei Monate vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung und parallel zur Debatte um ACTA wird nun im Rahmen der Kampagne „Kunst Hat Recht“ ausgerechnet im Namen von KünstlerInnen eine Ausweitung der rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten gefordert. Die Internet-Provider sollen „rechtlich verpflichtet“ werden, bei Urheberrechtsverstößen „Auskunft“ zu erteilen – so steht es zumindest in den ursprünglichen Forderungen der Kampagne. „Richtervorbehalt“ hin oder her – der Ruf nach derartigen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte ist grob fahrlässig und lässt jede Verhältnismäßigkeit vermissen. Diese Forderungen dienen sicher nicht den Interessen jener Mehrheit von Kunst- und Kulturschaffenden, bei denen am Ende der Verwertungskette oft sowieso nur Peanuts ankommen und für die - selbst bei einer Realisierung dieses Szenarios – ein Einklagen wohl kaum in Frage käme. Diese juristischen Vorgangsweisen könnten hauptsächlich von den großen Rechte-Verwerten genutzt werden, die schon heute mit flächendeckenden Abmahnungen operieren. Aber selbst die erstarrten Geschäftsmodelle einer verzweifelten Verwertungs-Industrie ließen sich dadurch mittelfristig nicht retten.

Taktischer Rückzug?

Nach intensiven Debatten und heftiger Kritik in Print-Medien, Diskussionsveranstaltungen und im Netz wurden die Forderungen schließlich letzten Donnerstag 16.02.2012 „präzisiert“. Seither steht neben den ursprünglichen Forderungen ein Zusatzdokument mit dem Titel „Präzisierung einzelner Forderungen der Initiative“, dazu eine ebenso pflichtschuldige wie unverbindliche Stellungnahme zu „ACTA“. Plötzlich ist man vorgeblich doch für ein „freies Internet“, gegen „Zensur und Überwachungsstaat“ und sogar gegen eine „Kriminalisierung der User“. Beinahe auf alle Bereiche der Kritik hat die „Präzisierung“ eine Antwort: „Netzsperren“ und „Providerhaftung“ werden abgelehnt, sogar die Argumentation, dass missbräuchliche Downloads nur um den Preis einer „weitreichenden Überwachung der User“ festzustellen wären, wurde übernommen. Nicht nur die Tonalität hat sich stark verändert, das ist sehr zu begrüßen. Ohne die scharfe Kritik der letzten Wochen wäre dies aber wohl kaum geschehen. Die Kritik kam nicht nur von außerhalb der Kampagne, sondern auch von den in der Kampagne vertretenen KünstlerInnen selbst. Vor Veröffentlichung der ominösen „Präzisierung“ konnten sich sogar einige „InitiatorInnen“ - die „Gesichter der Kampagne“ - nicht mehr mit den eigenen Forderungen identifizieren und haben sich öffentlich davon distanziert. Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei diesem schnellen Einlenken nicht nur um ein taktisches Manöver handelt. Die österreichischen Verwertungsgesellschaften sind mit ihrer Kampagne schließlich nicht allein, die deutsche GEMA zeigt beispielsweise im Rahmen eines „Dialogpapiers“ mit dem Titel „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ von Mitte 2011, wie ACTA ganz ganz konkret aussehen könnte.

Präzise Widersprüche

Die „präzisierenden“ Forderungen der Initiative „Kunst Hat Recht“ sprechen sich erstaunlicherweise ganz klar „gegen die Kriminalisierung von Usern und die rechtliche Verfolgung privater Downloads von urheberrechtlich geschützten Werken“ aus. Dieser vernünftige Standpunkt wird aber leider gleich wieder konterkariert: denn „die öffentliche Bereitstellung“ von urheberrechtlich geschützten Werken – also der Upload - soll selbstverständlich auch weiterhin sanktioniert werden. Und zwar pauschal und ohne jede Differenzierung. Wie das „ohne Überwachung der User“ gehen soll, bleibt wie so vieles unklar. Um die Identität hinter einer unter Upload-Verdacht stehenden IP-Adresse ausforschen zu können, muss auf Zuordnungs-Daten des Internet-Providers zugegriffen werden. Ein Kommunikations-Dienstleister wird diese Daten nur speichern und herausgeben, wenn er dazu gesetzlich gezwungen wird – etwa im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Außerdem werden damit die faktischen Realitäten zeitgenössischer Mediennutzung nicht einmal gestreift. Ein Beispiel: Ein altes Musikvideo wird auf Youtube gestellt und danach in einem privaten Weblog, auf Facebook oder auf einer anderen Social Web Plattform eingebettet. Wer hat sich nun des Upload-Verbrechens schuldig gemacht? Der Youtube-User? Der Weblog-User? Der Facebook-User? Oder nur die Betreiber-Firmen? Eine pauschale Kriminalisierung des Uploads ist keine Antwort auf Fragen wie diese.

Fazit

Die „präzisierten“ Forderungen stehen konträr zu den parallel noch immer verfügbaren ursprünglichen Forderungen und sind auch in sich nicht widerspruchsfrei. An der grundlegenden Zielrichtung der Kampagne hat sich wenig verändert. Von progressiven und zukunftsorientierten Konzepten in Bezug auf das Urheberrecht im digitalen Zeitalter ist weiterhin keine Spur zu finden. Seitens der Kampagne verweist man hauptsächlich stolz darauf, zumindest Diskussionen ausgelöst zu haben. Ein dürftiges Ergebnis, das wohl auch billiger und mit weniger Kollateralschaden zu haben gewesen wäre. Dass die Initiative "Kunst hat Recht" nach den ersten Diskussionen bereits „Präzisierungen“ ihrer Forderungen nachreichen muss, zeigt zwei Dinge: Zum einen dass die Kampagne, trotz eines sechs-stelligen Budgets unausgegoren und amateurhaft vorbereitet ist. Haben sich die InitiatorInnen im Vorfeld nicht mit dieser Thematik beschäftigt? Zum anderen, dass sie immer noch nicht begriffen haben, dass man nicht Schwimmen kann, ohne Nass zu werden. Wer in einem Umfeld, in dem jeder immer und überall Kopien herstellen kann, den Fluss der Kopien kontrollieren will, muss eben flächendeckend kontrollieren und überwachen. Zu behaupten, dass man für ein starkes Urheberrecht und gegen Überwachung ist, ist entweder naiv oder unredlich. Der Siegeszug des Internet und anderer neuer Kommunikationstechnologien haben den Alltag im digitalen Zeitalters bereits sehr tiefgreifend durchdrungen, zu massiven Umwälzungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen geführt, und werden das noch viel weitgehender tun. Die neuen Kommunikationsmöglichkeiten bieten viele tolle Chancen in Bezug auf Kreativität, Austausch und Partizipation, beinhalten aber unbestritten auch viele Probleme und Risiken. Niemand hat behauptet, dass es einfach wird. Aber es gibt kein zurück. Staatlich verordnete Vorratsdatenspeicherung und andere massive Eingriffe in die Grundrechte können jedenfalls keine Lösung sein, auch nicht für Künstler und Künstlerinnen.

[Kunst gegen Überwachung, 20.02.2012]

Die Gruppe „Kunst gegen Überwachung“ hat sich Anfang Februar 2012 als Reaktion auf die deprimierende österreichische Urheberrechtskampagne „Kunst Hat Recht“ zusammengefunden und besteht aus einigen internet-affinen KünstlerInnen aus verschiedenen Bereichen. Wir sind in die Kommunikations-Plattform des Datensammel-Unternehmens Facebook getaucht, weil wir das anders sehen. Zu gegebener Zeit werden wir wieder auftauchen, um vielleicht anderswo wieder in Erscheinung zu treten, wenn wir Lust dazu haben.

http://facebook.com/kunstueberwachung

LINKS

Kunst gegen Überwachung Facebook-Flyer #1: "Das wahre Gesicht der Kampagne kunsthatrecht.at" (10.02.2012)
http://tinyurl.com/7hfpz2o

Kunst gegen Überwachung Facebook-Flyer #2: "Think. Twice" (13.02.2012) http://tinyurl.com/6pqyaz6

Kunst gegen Überwachung: Gesammelte Positionen, Artikel und Texte zum Thema
https://www.facebook.com/note.php?note_id=370431816319480

Website der Kampagne "Kunst Hat Recht"
http://kunsthatrecht.at

Kunst Hat Recht: Forderungen
http://www.kunsthatrecht.at/wp-content/Forderungen.pdf

Kunst Hat Recht: "Präzisierung unserer Forderungen" (16.02.2012) http://www.kunsthatrecht.at/wp-content/12_KHR_PraezisierungForderungen_0216.pdf

Kunst Hat Recht: Stellungnahme zu ACTA (16.02.2012) http://www.kunsthatrecht.at/wp-content/12_KHR_ACTA_0216.pdf

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