Kritik Urheberrechtsnovelle 2013 — IG Kultur

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21.12.2012

Kritik an geplanter Urheberrechtsnovelle 2013 in Österreich

Zivilgesellschaftsorganisationen orten Mangel an Vision und Rechtssicherheit

Nachdem Ende November 2012 ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) zur Urheberrechtsnovelle „geleaked“ wurde, kam es zu erheblicher Kritik [1]. Denn diskutiert wurde es am 11.12. vorerst nur mit Verwertungsgesellschaften und VertreterInnen der Contentindustrie. Überraschenderweise lud das BMJ dann am 18.12. doch noch VertreterInnen von Kultur- und Netzpolitikorganisationen zu einem Gespräch ein, die sich in "Creative Commons Salons" inhaltlich vorbereiteten [2]. In einem von den Beteiligten als konstruktiv beschriebenen Gesprächsklima wurde einhellig festgestellt, dass der Entwurf nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Digitalisierung an das Urheberrecht zu bewältigen und auch nicht für mehr Rechtssicherheit sorgen würde.

Einer der Hauptkritikpunkte ist die geplante Einführung einer Festplattenabgabe, die nach Ansicht der Initiative für Netzfreiheit und der IG Kultur Österreich nur die Einnahmen erhöhen soll, aber die Nutzungsmöglichkeiten für „Produser“ nicht erweitert. Dadurch wird die Chance verpasst, VerbraucherInnen die Möglichkeiten der Digitalisierung für eigene kulturelle Produktionen wie mash-ups und re-mixes einzuräumen. Die Rechtsunsicherheit würde für solche Nutzungen prolongiert, sofern nicht ausschliesslich auf Werke mit einer freien Lizenz zurückgegriffen wird.

Im Gegenteil wurde analog der Regelung in Deutschland nunmehr seitens des BMJ eine Bestimmung vorgeschlagen, wonach eine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch dann nicht gestattet sei, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder zur Verfügung gestellt worden ist. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) kritisiert, dass diese Bestimmung lediglich zu Rechtsunsicherheit führt: zum einen ist es für VerbraucherInnen unmöglich, rechtssicher zu prüfen, ob eine Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt wurde; zum anderen ist die Bestimmung aktuell unnötig, da der Europäische Gerichtshof ohnedies in einem derzeit anhängigen Verfahren klären wird, ob für die Privatkopie eine rechtmäßig erstellte Vorlage erforderlich ist oder nicht.

Aufgrund von Recherchen durch Creative Commons Österreich wird weiters von einer Feststellung des Obersten Gerichtshofs berichtet: Es wäre ein juristischer Wertungswiderspruch, von VerbraucherInnen für "illegale Downloads" eine Festplattenabgabe einzuheben und sie zugleich Schadenersatzverfahren durch die RechteinhaberInnen auszusetzen.

Gleichzeitig warnte der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE) vor den Auswirkungen der ebenfalls im Arbeitspapier des BMJ vorgesehenen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Besonders private Internet-Nutzer bzw. Konsumenten, die im Bagatellbereich illegal Filesharing betreiben, werden sich damit in Zukunft unverhältnismäßig hohen Schadenersatzforderungen seitens der Rechteinhaber ausgesetzt sein. Weder der Richtervorbehalt noch die eingebaute Begrenzung von Anwaltskosten der Rechteinhaber auf 100,- Euro in einfach gelagerten Fällen ist eine wirksame Verhinderung massenhafter Kriminalisierung, speziell auch jugendlicher Internet-Nutzer. Es besteht die Gefahr einer Welle von Schadenersatzforderungen an Privatnutzer („Abmahnungen“), wie sie Deutschland seit Jahren erlebt – und eine zunehmende Verschlechterung der Beziehung zwischen Urhebern und Nutzern ("Abzocker" vs. "Raubkopierer").

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert insbesondere die Einführung einer neuen Bestimmung zur Speicherung von Verkehrsdaten, die im Widerspruch zum Telekommunikationsgesetz stehe und zur Zweckerreichung ungeeignet sei.

Begrüßt wurde hingegen die Umsetzung der Richtlinie zu den "Verwaisten Werken". Allerdings merkte der Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) an, dass diese Regelung letztlich nicht geeignet ist, die Probleme von Online-Archiven zu lösen; hier wären zur Rechteklärung innovativere Ansätze wie Extended Collective Licensing gefordert. Schließlich wurde vom Kulturrat vehement die Einführung eines Urhebervertragsrechts eingefordert, um damit den UrheberInnen größere Verhandlungsmacht gegenüber RechteverwerterInnen einzuräumen.

Der Zeitpunkt der Eröffnung der Diskussion des BMJ mit NutzerInnen wurde als reichlich spät kritisiert, von den VertreterInnen wurde jedoch begrüßt, dass das BMJ weitere Treffen 2013 in Aussicht stellt.

[1] https://netzpolitik.org/2012/urheberrechtsreform-in-osterreich-vorbild-deutschland/

[2] http://www.board.net/p/CCsalon

Tags:
Theater Kaendace
IG KULTUR Österreich
Gumpendorfer Straße 63b
A-1060 Wien