sozialpolitik

Seit einiger Zeit gibt es auch in Griechenland – und auf Kreta – von Geld entkoppelte „Tauschkreise“, und erstaunlich viele Menschen sind daran beteiligt. Bei näherer Recherche stellt sich heraus, dass davon ein hoher Anteil MigrantInnen sind, in diesem Fall ZuwandererInnen aus dem Norden, Personen aus England, Deutschland und anderen europäischen Ländern, die von den familieninternen Tauschstrukturen ausgeschlossen sind.

Wenig überraschend löste dieser Deal binnen weniger Tage – zumindest entsprechend dem Sommerbeginn – massive Proteste aus. Der symbolische Gehalt des Ausräumens der Fonds-Rücklagen in Verbindung mit dem jahrelangen Schreien nach zumindest vernünftigen Rahmenbedingungen im KSVFG ergab nicht nur zahlreiche Beteiligung an Protest-E-Mail-Kampagnen, sondern auch einen medienwirksamen Flashmob vor dem Parlament.

Während überall in Europa neue Sparpakete geschnürt werden, um die Kosten der seit 2008 manifesten Krise des Kapitalismus auf die Bevölkerung abzuwälzen, regt sich in jüngster Zeit immer häufiger Widerstand gegen diese Politik. Neben zahlreichen Abwehrkämpfen werden dabei aktuell vermehrt auch offensiv ausgerichtete Strategien erprobt.

Dass die Freien MitarbeiterInnen des ORF heute in so großer Zahl organisiert sind, verdanken sie Niko Pelinka. Der Versuch, ihn (ohne offizielle Ausschreibung) in einen ORF-Posten zu hieven, ihm ein höheres Gehalt zu verschaffen als seinem Vorgänger und ihn noch dazu in seiner Büroleiterfunktion als Journalisten einzustufen, erzürnte nicht nur die Öffentlichkeit, er entfesselte auch die Empörung der Freien MitarbeiterInnen des ORF.

In der Bildenden Kunst, in der sich eine Mehrheit der Künstler_innen in Österreich verortet (genaue Zahlen gibt es nicht), arbeiten 95 Prozent ausschließlich als „Neue Selbstständige“. Die Durchschnittseinkommen lagen laut der Studie hier und bei den Literat_innen im Vergleich mit anderen künstlerischen Berufsgruppen besonders niedrig.

Der Beginn der Arbeit des Kulturrat Österreich am Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) war – wie in neoliberalen Zeiten fast schon normal – nicht einmal so sehr der Wunsch nach Verbesserungen, sondern das Abarbeiten an einer Gesetzesnovelle, die massive Verschlechterungen zum Status Quo zu bringen drohte.

Wenn wir uns den aktuellen und akuten Anforderungen einer zeitgenössischen Kulturpolitik stellen wollen, dann kann es beim besten Willen nicht hilfreich sein, die Forderung nach Konzepten für die Kulturpolitik einer Forderung nach Planwirtschaft gleichzusetzen. Kulturpolitik ist mehr als den Status Quo erhalten oder der vereinfachten Forderung nach mehr Geld nachzugeben, sie ist natürlich auch mehr als völlig das Ruder übernehmen zu wollen oder den großen

Sozialpolitik in der Kultur? Mangels aktiver Kulturpolitik ist das Soziale für Kreative derzeit hoch im Kurs – sogar in Sonntagsreden. Upps, gibt es ja nicht, Frau Ministerin. Wenn es nach den Presseaussendungen geht, ist aber auch alles in Butter: Vernünftige Sozialversicherung für KünstlerInnen. Erledigt. Allgemeine Beratung: Done. Verbesserung der Bezugsmöglichkeiten von Arbeitslosengeld: Wird ja wohl schon ausbezahlt, wenn nur EineR fragt. Wie es der interimistische Sprecher Ihrer Partei für alles mögliche vor kurzem formulierte: „Österreich ist für die Linke, aber auch für interessierte Bürgerliche bald ein Wallfahrtsort.“

Jeder hat ein Recht auf Kunst und Kultur. Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderung benötigen dabei oft andere Impulse und Hilfsmittel als die herkömmlichen, um an Kunst und Kultur herangeführt zu werden. Wie gehen Kulturinstitutionen mit diesem Wissen und dieser Situation um? Wie definieren soziale Einrichtungen ihre Bedürfnisse und die ihrer KlientInnen und wie wird darauf aufmerksam gemacht? Wie und wo funktioniert eine Annäherung? Wie reagiert die Gesellschaft? Wie die Medien?

Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juli 2007 gewann die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) über 46 Prozent der Stimmen. Dieser überwältigende Erfolg war für GegnerInnen und AnhängerInnen der AKP gleichermaßen eine Überraschung.

Mögen Landbesetzungen wie in Brasilien in vielen Fällen illegal sein, legitim sind sie aber dennoch, da sie dabei helfen, das Recht auf Ernährungssouveränität zu verwirklichen. Auch bei Aktionen von attac geht es im Kern um Globale Soziale Rechte.

Auf Armutsbekämpfung und -prävention konzentriert sich auch die österreichische Diskussion von Grundeinkommen und Grundsicherung. Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht das von Sozialminister Erwin Buchinger lancierte Modell bedarfsorientierter Grundsicherung.