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Controlling? Killtrolling!
Selbstorganisationen von MigrantInnen im Kulturbereich und ihr Umgang mit den Kontrollgelüsten der SubventionsgeberInnen
Selbstorganisation ist eine zentrale Strategie für MigrantInnen, die eine bezahlte Arbeit und ihren Ausbildungen entsprechende Tätigkeiten ausüben und sich im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung wirkungsvoll selbst vertreten wollen. Der Kulturbereich bietet Selbstorganisationen von MigrantInnen (SOMs) die Möglichkeit, ihre Themen und Inhalte durch verschiedenste Medien und in unterschiedlichsten Formen zu vermitteln, und die Chance, größere Öffentlichkeiten zu erreichen und sich mit einer vielfältigen kulturpolitischen Szene zu vernetzen. Um aber für alle Beteiligten, MitarbeiterInnen von SOMs wie auch die AktivistInnen, die von solchen Organisationen unterstützt werden, nachhaltige Strukturen schaffen zu können, sind Basis- und Projektgelder von Seiten der öffentlichen Hand nötig und sollten auch selbstverständlich sein.
Ebenso selbstverständlich unterliegt die Vergabe von öffentlichen Geldern gewissen Regeln: Mit den Steuergeldern muss verantwortlich umgegangen werden – was im Großen, z.B. bei den Regierungsausgaben, oft kaum so wirkt und was im Kleinen, z.B. bei Projektfinanzierungen, oft übertrieben genau kontrolliert zu werden scheint. Wer eine Subvention erhält und annimmt, verpflichtet sich zwar zu Einhaltung bestimmter Kriterien und muss sich auch bewusst sein, dass die den Förderrichtlinien entsprechende Abrechnung noch Jahre später kontrolliert werden kann, aber in der Realität wirken viele solcher Kontrollen weder angemessen noch zufällig.
Jene Stellen, die Subventionen vergeben, werden selbst kontrolliert, ob sie auf die Einhaltung der Förderrichtlinien achten und bei Abrechnungen kein Auge zudrücken. Viele von ihnen geben diesen Druck nach unten weiter und benutzen ihn als Rechtfertigung für Verschärfungen in der Abwicklung von Projekten. Auf lange Sicht sind sie deshalb auch daran interessiert, die Organisationen über die Subventionen zu lenken und zu beeinflussen.
EU-Programme wie EQUAL richten sich zwar gegen Diskriminierungen von MigrantInnen im Bildungssystem und am Arbeitsmarkt, die Vergabe der Projekte ist allerdings an detaillierte Vorgaben gebunden, die strukturelle und inhaltliche Eingriffe in Selbstorganisationen nach sich ziehen und immer wieder zu einer Entpolitisierung der Vereine und Hierarchisierung der Strukturen führen.
Die Aktivistin V.W. von einer antirassistischen und feministischen SOM erklärt dazu, dass es zwischen den SOMs und den BeamtInnen eine „enorme Distanz“ gibt: „Es ist eine realitätsferne Praxis, sie kennen unsere Realität nicht, haben nie ein Projekt durchgeführt und sind dressiert in strengen Verwaltungsabläufen innerhalb enger bürokratischer Abläufe. Wenn sie uns anhand dieser Vorschriften kontrollieren können, fühlen sie sich sicher. Ihre große Sorge ist, ob das Geld effizient eingesetzt wird, aber die Anwendung von formellen Abläufen auf Bereiche, wofür sie nicht gemacht worden sind, wird nicht hinterfragt.“ Auch X.Y., Aktivistin einer weiteren SOM betont, dass die Kriterien, die angewendet werden, mit der Realität nicht kompatibel sind: „ Diese betriebswirtschaftlichen Qualitätskriterien passen nicht in kulturpolitische Organisationen. Wir machen sehr viel ehrenamtliche Arbeit, sehr viel Basisarbeit, das kann man nicht alles mit Statistiken erfassen.“
Dieser Eingriff auf die Strukturen der SOMs, der durch die Konfrontation mit Subventionsstellen verübt wird, kann die SOMs zu Veränderungen zwingen, die nie gewollt wurden und die den eigenen politischen Ansprüchen oft diametral entgegenstehen. Die finanzielle Unsicherheit, die ständig im Raum stehende Möglichkeit, einmal einen Fehler zu machen oder aus anderen nicht transparenten Gründen nächstes Jahr plötzlich ohne Subvention dazustehen, erzeugt Stress und hält von der eigentlichen Arbeit ab, erklärt X.Y.: „Die Bürokratie stört die Arbeitsabläufe ungemein. Man will sich an die Arbeit setzen und dann kommt ein Mail, dass eine Prüfung ins Haus steht. (...) Und nächstes Jahr ist es das Gleiche, du kannst nicht aussteigen. Der Mechanismus ist so, dass sie dir Brötchen geben und du machst mit.“ V.W. meint, dass zudem ständig die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht: „Sie stellen uns immer unter Verdacht – das ist keine Basis für Zusammenarbeit. Wenn eine Seite so mächtig und misstrauisch dasteht, wird es kompliziert.“
Dabei ist es für MigrantInnen oft besonders schwierig, sich Kompetenz und Glaubwürdigkeit im Förderwesen zu erarbeiten, da sie oftmals auf rassistisch motiviertes Misstrauen stoßen und ihnen deshalb die Entwicklung und Abwicklung von Projekten nicht zugetraut wird. Und das „Juristendeutsch“ (nie „Juristentürkisch“ usw.) der Förderverträge und -richtlinien zu verstehen, ist an sich schon nicht einfach und für AnfängerInnen immer schwierig.
Das Problem beginnt aber bereits bei den nicht gerade offenherzigen Informationsflüssen von etablierten Kulturorganisationen an die Newcomer, denn im Kultur- und Antirassismusbereich herrscht vielfach Konkurrenz statt Solidarität. (Vgl dazu den  Reader „Migrantische Selbstorganisation als politische Handlung“)
Für viele AktivistInnen sind es keine Zufälle, wer wie oft kontrolliert wird. „Wenn man sich das neue Fremdenrecht anschaut“, so X.Y., „und was die Regierung für Aussagen von sich gibt, dann kann das kein Zufall sein, dass Vereine auf diese Art schikaniert werden. Das ist nicht etwas, das einfach so passiert. Ich weiß nicht, ob sie die Selbstorganisationen schwächen wollen oder ob sie sie überhaupt aussterben lassen wollen.“ Auch V.W. glaubt nicht, dass alle subventionierten Organisationen in der Frage der Kontrolle gleich behandelt werden: „Der politische Aspekt dabei ist: Welche Organisation wird geprüft, wem vertrauen sie, wo glauben sie, dass mehr Kontrolle notwendig ist? Wir sind nicht die Erwünschten, kein Verein, den sie kreiert haben, den sie bei der Entstehung unterstützt haben wie einige große NGOs...“
Einige Organisationen haben sich aufgrund dieser Probleme zur „Killtrolling-Arbeitsgruppe“ zusammengeschlossen und stellen sich dort u.a. diese Fragen: „Wie können sich kleine Initiativen und Selbstorganisationen dieser Tendenz strategisch entgegensetzen? Wie sollten sie strategisch handeln, wenn Kontrollinstanzen (seitens SubventionsgeberInnen) mittels Subventionskürzungen und Androhung von ‚tieferen Wirtschaftsprüfungen’ effizientere Managementabläufe (als Bedingung für weitere Finanzierungen) aufzwingen?“ (Kupf-Zeitung Nr. 117/03/06).
Die Arbeitsgruppe ist sicher schon Teil der Lösung dieser Probleme, denn die FördergeberInnen haben nur dann leichtes Spiel, wenn alle aus Angst vor Kontrollen zittern, anstatt sich mit anderen darüber auszutauschen.
X.Y. betont allerdings, dass SOMs nicht blindlings Allianzen mit Mehrheitsangehörigen eingehen sollen: „Die SOMs haben die Lobby nicht und deswegen ist es wichtig, dass sie schon vorher eine eigene Strategie festlegen, damit sie sich nicht einfach ausliefern. Kleine Vereine und migrantische Organisationen sollten gegenseitig ihre Positionen kennen lernen und einen Block bilden. Dann erst können sie Allianzen auf mehreren Ebenen eingehen. Es wäre nämlich falsch zu glauben, dass alle dasselbe Problem haben. Dann steht man plötzlich wieder alleine da und die anderen machen einen politischen Schulterschluss.“
V.W., die gemeinsame Strategien ebenfalls als besonders wichtig erachtet, erzählt, dass ihre SOM sich momentan auch nach alternativen Organisationsformen umsieht, um von der öffentlichen Hand unabhängiger zu werden, wie z.B. einer Genossenschaft oder GmbH: „Wir treffen einen Verein, der so was ausprobiert hat. Wenn wir eine Firma gründen, die Gewinne machen kann, könnten wir dadurch einiges im Verein finanzieren.“
Ariane Sadjed ist Mitarbeiterin von MAIZ.
Sylvia Köchl ist Redaktionsmitglied von MALMOE.
Dieser Text entstand in Kooperation mit dem Projekt fields of TRANSFER und erschien in Bildpunkt, Zeitschrift der IG Bildende Kunst, September 2006
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