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Zu Spaltungen und Wissensvermittlung
in der Kooperation zwischen NGOs und Selbstorganisationen
Die linke Hand des Staates infiltriert und kolonisiert die Gesellschaft(en). Der Staat unterhält ein stehendes Heer von Sozial-ArbeiterInnen. Diese bezahlt er entweder direkt durch Anstellung in staatlichen Institutionen, wie z.B. Sozialämtern, Schulen, Arbeitsmarktservice etc., oder indirekt durch Anstellung in ausgelagerten Organisationseinheiten, den so genannten Non Governmental Organisations (NGOs). Die nichtstaatlichen Wohlfahrtsverbände nehmen aufgrund ihres hohen Institutionalisierungsgrades eine Mittelstellung ein. Die NGOs unterscheiden sich von den Institutionen in mehrfacher Hinsicht: Sie sind nicht mit Zwangsmitteln ausgestattet. Sie arbeiten nicht im Verbund mit den anderen Teilen des stehenden Heeres, sondern sind eher mit versprengten Sondereinheiten zu vergleichen. Zum Bild der Sondereinheiten passt auch, dass der Staat jegliche Verantwortung für das Handeln der NGOs von vornherein bestreitet. Dies obwohl der Staat die NGOs mittels zeitlich begrenzter Projektgelder finanziert und die Einhaltung der Projektpläne genau kontrolliert.
NGOs zwischen politischer Unabhängigkeit und finanzieller Abhängigkeit
Die NGOs hängen an der Geldleine des Staates. Nichtsdestotrotz geben sich die NGOs gerne der Illusion hin, politisch unabhängig zu sein. Dabei ist eher das Gegenteil der Fall. NGOs sind ökonomisch vollkommen abhängig von den subventionsgebenden Instanzen. Sollte es eine NGO wirklich fertig bringen, die Hand, die sie füttert, nicht nur zu zwicken, sondern effektiv zu beißen, freuen sich mehrere andere NGOs über die demnächst frei werdenden Subventionsgelder. So werden NGOs tendenziell zu AgentInnen der jeweiligen Regierung bzw. jener Fraktion, die im subventionsgebenden Ressort gerade das Sagen hat. Abgeschwächt wird diese Tendenz durch den bisweilen nicht minder problematischen Umstand, dass einzelne BeamtInnen NGOs gleichsam adoptieren und ihre schützende Hand über sie halten, d.h. für eine Weiterfinanzierung sorgen. Mit der politischen Unabhängigkeit der NGOs ist es also nicht weit her, zumal eine NGO meist mehrere subventionsgebende Instanzen zu ihrer Finanzierung versammeln muss. Dementsprechend sinkt der Spielraum für Kritik an den Regierenden. Bevorzugtes politisches Gegenüber der NGOs werden aus dieser Logik heraus die Parteien rechtsaußen. Die linke Hand des Staates lässt ihren Sondereinheiten im Rahmen der Gesetze gerne freien Lauf gegen die rechte Opposition. Kritik an staatlichen Institutionen wird wesentlich weniger gerne gesehen, wobei auch hier zu unterscheiden ist: Öffentliche Kritik an der rechten Hand des Staates (insbesondere Polizei, Justiz, Militär) ist eher zulässig als Kritik an den Grundfesten des hegemonialen Arrangements (Nationalstaat, Eigentumsordnung). Bei Sanktion des Subventionsentzuges unzulässig ist öffentliche Kritik an den geldgebenden Stellen selbst. Solchermaßen sind die vorgeblich politisch unabhängigen NGOs in die innerhegemonialen Auseinandersetzungen eingebunden und entlang der ökonomischen Gegebenheiten von vornherein politisch ausgerichtet. Gegenüber den subventionsgebenden Instanzen ist höchstens Lobbying gestattet, das per Definition nie über das hinausgeht, was auch im Interesse der Anlobbyierten ist. Gegenüber der Öffentlichkeit werden Bildungsmaßnahmen als zulässig eingestuft.
Ihre Aufträge geben sich die NGOs scheinbar selbst, indem sie Projekte einreichen. Allerdings können sie nur dort Gelder lukrieren, wo es auch Subventionstöpfe gibt. NGOs werden somit in einem besonderen Feld platziert. Sie agieren zu marginalisierten Themen, an den Widersprüchen des Systems. Diskriminierung, Umweltzerstörung, Tier- und Menschenrechtsverletzungen, Armut, Krankheit, all das sind Probleme, die in einem kapitalistischen System hausgemacht und daher im hegemonialen Arrangement inkludiert sind. Diese Probleme werden von den zentralen EntscheidungsträgerInnen in Kauf genommen. Die linke Hand des Staates hat jedoch die Aufgabe, diese Probleme zu bearbeiten und zwar zumindest soweit, dass sie das Funktionieren des Systems nicht gefährden. Daher gibt es Subventionen für NGOs, die sich der Probleme mit mehr Verve annehmen können, als dies der institutionelle Teil der linken Hand des Staates aufgrund seiner größeren Verstricktheit mit dem hegemonialen Arrangement tun könnte. Die Auslagerung dieser Problembearbeitungen an formell unabhängige kleine flexible Organisationen mit mehr Commitment und Motivation und einer höheren Bereitschaft zur Selbstausbeutung ist mithin nicht nur aus Kostengründen funktional. Diese Probleme wären in den Institutionen selbst gar nicht bearbeitbar. Zu groß wären die internen Widerstände.
NGOs als Auffangbecken für gut ausgebildete Persönlichkeiten
Ausgelagert wird aber nicht nur die Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme. NGOs bilden ein Auffangbecken für zumeist vergleichsweise gut ausgebildete Persönlichkeiten, die sich schlecht in Weisungszusammenhänge der Institutionen integrieren lassen. Die extreme Zersplitterung der NGO-Landschaft verdankt sich auch dem Umstand, dass die Ein- und Unterordnung der MitarbeiterInnen nicht erzwungen wird, nicht erzwungen werden kann, sondern im Gegenteil im Konfliktfall die Spaltung und Gründung einer neuen konkurrierenden NGO stattfindet. Während für MitarbeiterInnen in den Institutionen die Sicherheit im Vordergrund steht, ist es für die MitarbeiterInnen in NGOs ihre Autonomie, die sich allerdings auf ihren eigenen Arbeitsbereich beschränkt. So wie NGOs nach dem Modell der Sondereinheiten funktionieren, so funktionieren auch die Arbeitsbereiche innerhalb der NGOs tendenziell wie Sondereinheiten. Die Arbeiten werden nicht ineinander verzahnt, sondern möglichst funktional unabhängig gestaltet, um dem persönlichen Autonomiestreben der MitarbeiterInnen Rechnung tragen zu können.
NGOs vs. Selbstorganisationen: Konkurrenz oder Kooperation?
Im Gegensatz zu den NGOs stehen die politischen Initiativen und Selbstorganisationen der diskriminierten Gruppen. Zumeist gehen NGOs historisch aus solchen Gruppen hervor. Die Verfolgung politischer Anliegen erfordert ökonomische Ressourcen. Daraus ergeben sich starke Tendenzen in Richtung der Bereitstellung solcher Ressourcen. Es liegt nahe, um Subventionen anzusuchen, insbesondere im österreichischen Kontext, wo das Spendenwesen für parteiunabhängige politische Aktivitäten sehr unterentwickelt ist. Durch die mit den Subventionsansuchen einhergehende notwendige Professionalisierung werden aus politisch unabhängigen Gruppen NGOs. Mit der NGOisierung der Gruppen verschieben sich die Funktionen und die Machtverhältnisse in der Organisation. Es kommt zum Aufbau von internen Verwaltungs- und Managementstrukturen, die über die ökonomischen Ressourcen bestimmen. Nur ein Teil der Subventionen kann projektgebunden für die politische oder soziale Arbeit verwendet werden. Ein nicht unbedeutender Teil der Mittel (20 - 30 %) wird für die ordnungsgemäße Verwaltung der Mittel selbst benötigt.
Dennoch drängen viele politische Initiativen und Selbstorganisationen in Richtung Subventionen und damit in Richtung NGOisierung. In Zeiten, in denen die Subventionstöpfe gekürzt werden, treten sie damit in Konkurrenz zu den etablierten NGOs. Der institutionalisierte Teil der linken Hand des Staates neigt aus pragmatischen Erwägungen dazu, den etablierten Organisationen in Konkurrenzsituationen den Vorzug zu geben. Das wesentlichste Kriterium besteht wohl darin, dass die Etablierten schon bewiesen haben, dass sie eine brauchbare Abrechnung für die Projektgelder abliefern können. Neo-NGOs haben es daher besonders schwer, einen Fuß in die Tür der Subventionsgebenden zu bekommen.
Dass dies dennoch hie und da gelingt, hängt mit der geringen Halbwertszeit von NGOs, mit unterschiedlichen Konjunkturen der Subventionstöpfe, die sich an den Konjunkturen der aktuellen gesellschaftlichen Problemstellungen orientieren, und mit dem Innovationsdruck, dem NGOs ausgesetzt sind, zusammen. Je mehr eine NGO nach Institutionalisierung (z.B. des Betreuungs- und Beratungsbereiches) strebt, desto mehr ist sie der Kürzung von Subventionen ausgesetzt. Es liegt in der Natur des Subventionswesens, dass die BeamtInnen ihre zu vergebenden Ressourcen nicht gerne an Weiterfinanzierungen binden lassen. Der institutionalisierte Teil der linken Hand des Staates muss jedes Jahr seine Mittel verbrauchen, sonst werden diese Mittel gekürzt. Aber er muss auch auf aktuelle Problemstellungen reagieren, die von den laufenden Projekten nicht abgedeckt werden. Mithin ergibt sich immer wieder ein gewisser Spielraum zur Förderung von Neo-NGOs.
Es sind in erster Linie die politischen Initiativen und Selbstorganisationen der diskriminierten Gruppen, die eine gesellschaftliche Problemstellung aktuell machen, indem sie sich rund um entsprechende Konflikte organisieren, diese verbreitungswirksam positionieren und entsprechende Diskurse lancieren. Ob ihnen vom institutionalisierten Teil der linken Hand des Staates die Kompetenz zugeschrieben wird, die Probleme in Projektform zu bearbeiten, hängt einerseits daran, dass die politischen Initiativen und Selbstorganisationen nicht zu radikal auftreten, sondern eine an das Vokabular des hegemonialen Arrangements angelehnte Seriosität an den Tag legen. Andererseits spielt, wie schon erwähnt, das Vertrauen in die Abrechnungskompetenz der Neo-NGO eine große Rolle. Diese beiden Kriterien (Seriosität und Abrechnungskompetenz) sind absolute Ausschlusskriterien. Wenn sie gegeben sind, dann ist eine Subventionierung zumindest möglich. Wenn sie nicht gegeben erscheinen, dann ist eine Subventionierung, die über den Bereich von minimalen Beträgen (z.B. für die Organisation eines Festes) hinausgeht, garantiert unmöglich, außer der Subventionstopf wurde außertourlich eingerichtet, um Wahlgeschenke zu vergeben und gute Stimmung für die Regierung zu machen. (So hat z.B. das Programm Newstart vor der Nationalratswahl 1999 die initiale Förderung der Bunten Zeitung mit ca. 100.000.- EUR ermöglicht.)
Bei den großen Förderungsprogrammen haben die politischen Initiativen und Selbstorganisationen der diskriminierten Gruppen allein keine Chance, an die Gelder heranzukommen. Zu hoch sind die selbst zu finanzierenden Anlaufkosten. Zu viel Projekt-Know-how ist erforderlich, das etablierte NGOs den politischen Initiativen und Selbstorganisationen der diskriminierten Gruppen voraushaben. Bei den großen Förderungsprogrammen müssen sie daher Allianzen mit etablierten NGOs bilden. Die meisten etablierten NGOs sind jedoch für solche Allianzen nicht zu haben. Denn für sie sind die Neo-NGOs, denen so viel Wissen weitergegeben werden muss, in der Gegenwart ein Klotz am Bein und in der Zukunft eine ernst zu nehmende Konkurrenz. Allein der Legitimationsdruck, nicht stellvertretend für Diskriminierte zu sprechen, und der Innovationsdruck, d.h. die Notwendigkeit zur Erschließung neuer Themen, führt die etablierten NGOs zunächst dazu, einzelne Personen aus den politischen Initiativen und Selbstorganisationen der diskriminierten Gruppen an- bzw. abzuwerben, um sich solchermaßen Legitimität und Kompetenz einzuverleiben. Zumeist inkludiert diese Aneignung keinerlei gezielte Weitergabe von subventionsrelevantem Wissen, da die Abgeworbenen nicht in die Management-Positionen, sondern in die Positionen von BildnerInnen und BeraterInnen gestellt werden. Solchermaßen werden die Selbstorganisationen geschwächt.
Allianzenbildung zwischen etablierten NGOs und Selbstorganisationen: ein keineswegs unproblematisches Modell
Die Bildung von Allianzen zwischen etablierten NGOs, Selbstorganisationen und/oder politischen Initiativen dürfte hingegen die große Ausnahme sein. Die EU-weite Suche unserer EQUAL-Entwicklungspartnerschaft work in process (wip) nach transnationalen Partnerorganisationen, in denen Selbstorganisationen von diskriminierten Gruppen eine wesentliche Rolle spielen, hat im Frühjahr 2005 zu dem ernüchternden Ergebnis geführt, dass es im Rahmen der zweiten EQUAL-Antragsrunde EU-weit - selbst bei sehr weiter Auslegung des Begriffs "Selbstorganisation" - keine zehn solche Allianzen gibt, die eine EQUAL-Förderung bekommen. Wohlgemerkt war unsere Suche nicht auf den Antirassismus-Schwerpunkt beschränkt.
Umso bemerkenswerter ist das Allianz-Modell von work in process. Diese Allianz war nicht unumstritten. Nach wenigen Wochen der Kooperation in der allerersten Antragsphase wurde die Frage laut, wer diesen und jenen Verein eigentlich zur Mitarbeit eingeladen hat. Der Allianzenbildung ist keine Diskussion der schon in der ersten EQUAL-Antragsrunde kooperierenden Organisationen vorausgegangen. Vielmehr haben sich die neuen Partnerorganisationen hineingedrängt. Sie wollten bei EQUAL mitmachen und haben sich mehr oder weniger selbst zu den Treffen eingeladen. Sie haben die ideologische Prädisposition der Offenheit der in open up mitarbeitenden Organisationen im entscheidenden Augenblick genutzt. Sobald sie sich in die Arbeitsgruppe zur Antragsvorbereitung eingebracht hatten, war es für die etablierten Organisationen nicht mehr möglich, die Neuen loszuwerden. Es war kein diesbezüglicher Konsens mehr herzustellen.
Aber statt sich zu lähmen oder zu zerstreiten, haben alle Partnerorganisationen das Beste aus der Situation gemacht und die Selbstorganisation von MigrantInnen (SOM) zum Kernanliegen der neuen Entwicklungspartnerschaft erklärt. Den Möglichkeiten, die sich aus der Kooperation zwischen NGOs und Selbstorganisationen ergeben, konnte sich auch das EQUAL-Büro nicht verschließen. V.a. wegen den Punkten zu Empowerment und Nachhaltigkeit (Selbstorganisationen als Wissensspeicher) ging work in process aus der Konkurrenz um die EQUAL-Förderung als mit Abstand bestbewertete Entwicklungspartnerschaft im Antirassismus-Bereich hervor. Aus dem Umstand, dass die Mehrheit der anderen Entwicklungspartnerschaften im Antirassismus-Bereich, die bereits in der ersten Antragsrunde dabei waren, nicht zum Zug gekommen ist, lässt sich ermessen, dass die Allianz und der Fokus auf die Selbstorganisationen im Wettstreit um die Subvention hervorragende Schachzüge waren.
Bereits in der Antragsphase wurde über die Mailinglist und die für alle Partnerorganisationen offenen Plena sehr viel antragsrelevantes Wissen von den EQUAL-erfahrenen MitarbeiterInnen an die MitarbeiterInnen aus den neu hinzugekommenen Selbstorganisationen vermittelt. Je aktiver sich die KollegInnen aus den Selbstorganisationen an der Antragserstellung beteiligt haben, desto mehr konnten sie im Sinne eines gecoachten Learning by doing profitieren. Besonders zu erwähnen sind hier die Ausarbeitung der Antragsformulare inklusive der Finanzplanung und das Lobbying zur Gewinnung der erforderlichen strategischen Partnerorganisationen. In der Umsetzungsphase setzt sich das Coaching insbesondere bezogen auf den Aufbau einer für die Abwicklung von größeren Subventionen notwendigen Finanzgebarung fort.
Allianzenbildung mit möglichen Nebenwirkungen
Problematisch an dieser Entwicklung ist, dass mit dem Coaching auch die Kolonisierung der Selbstorganisationen durch die linke Hand des Staates betrieben wird. Im selben Maße, wie die Selbstorganisationen sich Subventionen erobern, dringt die linke Hand des Staates mit ihren ökonomischen Mitteln in die Selbstorganisationen ein und macht sie genauso abhängig wie die NGOs. Die Selbstorganisationen werden NGOs, indem sie Subventionen annehmen. Die notwendige Professionalisierung bindet und zähmt die Kräfte. Gleichzeitig ist aber auch eine Ausweichbewegung zu beobachten. Neben den alten und neuen NGOs formieren sich oder bestehen weiterhin auch politische Initiativen und Selbstorganisationen von diskriminierten Gruppen, die nicht am Subventionszirkus teilnehmen. Und dort finden sich unter anderen Organisationsnamen teilweise die selben handelnden Personen, die in den NGOs ihrer subventionierten Arbeit nachgehen. Solchermaßen entziehen sich die AktivistInnen im Antirassismus-Bereich wiederum der Infiltration und Kolonisierung durch die linke Hand des Staates, die sie im professionalisierten Kontext selbst (und gegen sich selbst) mitbetreiben.
Die Anbindung der Selbstorganisationen an das hegemoniale Arrangement über die linke Hand des Staates sorgt möglicherweise für eine Veränderung der Wahrnehmung der strukturell produzierten Probleme. Die Diskriminierten bringen ihre Sichtweisen in die Diskurse und Gremien der linken Hand des Staates ein und sorgen dort für eine Verschiebung der Definitionsmacht. Sie können den Vorteil der Authentizität nutzen, die ihnen als den "Betroffenen" von den anderen Sozial-ArbeiterInnen gemeinhin zugeschrieben wird. Damit steigt in erster Linie der Druck auf etablierte NGOs, die sich der Kooperation mit Selbstorganisationen nicht weiter verschließen können, wenn sie nicht als veraltet gelten wollen. Das bedeutet auf längere Sicht mehr Arbeitsplätze für Personen aus diskriminierten Gruppen im NGO-Bereich. Das wiederum bedeutet bessere Chancen für die Herausbildung von organischen Intellektuellen aus den diskriminierten Gruppen, denn Arbeitsplätze im NGO-Bereich sind auch ein Lernfeld für politische Praxen und Aktivismus.
Darüber hinaus sind aus dieser Entwicklung unmittelbar keine relevanten Veränderungen zu erwarten. Die Stabilität des Systems wird durch die beschriebene Inklusion von VertreterInnen der diskriminierten Gruppen eher gestärkt. Beim institutionellen Teil der linken Hand des Staates werden die neuen Diskurse im Sinne neuer Lösungsansätze an den marginalisierten Rand, d.h. in den NGO-Bereich zurückgespielt, aber kaum weiter ins Innere des hegemonialen Arrangements getragen, weil die Widersprüche und Unlösbarkeiten dadurch nur größer werden.
Andreas Görg, Initiative Minderheiten Wien, Modul 5: MobSTOP
Dieser Text erschien in der Publikation "Migrantische Selbstorganisation als politische Handlung"; herausgegeben von der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft "work in process (wip)".
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