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Politische Handlung heute
3 Blicke (in) aus Oberösterreich.
Eine kurze Einleitung
In einer Gesellschaft, in der die gegenseitige Solidarität zwischen gesellschaftlichen Gruppen nicht einmal mehr gehypt wird, rückt die Frage nach der politischen Mitbestimmung von Minderheitengruppen wie den MigrantInnen in den Blickpunkt. Wann also organisiert man sich selbst? Wenn man sich statt ständigen Rechtfertigungen dem Erreichen von Zielen widmen kann, die für ein normal-glückliches Leben hier in Österreich notwendig sind? Wie lassen sich so geschaffene Räume in einer Atmosphäre ausweiten, in der emanzipatorische und widerständige Handlungen von MigrantInnen unterdrückt werden, um den Status quo zu erhalten? Selbstorganisationen bringen einen Großteil ihrer Zeit und Kraft dafür auf, über das bloße Einfügen von MigrantInnen in das bestehende System hinauszugehen. Es gilt das politische (Selbst-)Bewusstsein zu stärken, damit die Mitgestaltung gesellschaftlicher Realität durch MigrantInnen selbstverständlich wird und nachdrücklicher zu vernehmen ist. Die folgenden drei Beiträge zeigen in Auseinandersetzung mit diesen Fragen Ausschnitte aus den Visionen, Chancen und Spannungsfeldern von Selbstorganisationen.
maiz – als eine der Partnerorganisationen der Entwicklungspartnerschaft wip – hatte gemäß der intern getroffenen Vereinbarung einen bestimmten Raumanspruch in dieser Publikation. Wir entschieden uns, andere Selbstorganisationen aus Oberösterreich einzuladen, mit uns diesen Raum zu besetzen. Im ursprünglichen Konzept ging es um eine Diskussion zwischen AktivistInnen verschiedener Selbstorganisationen, die aufgezeichnet und anschließend in Form eines Artikels redaktionell bearbeitet werden sollte. Beim Voranschreiten der organisatorischen und konzeptionellen Vorbereitung dieser Veranstaltung wurde uns jedoch immer klarer, dass die Idee großartig war, ihre Umsetzung aber die Rahmen unserer Zeitressourcen sprengen würde. Wir entschieden uns daher für E-Mail-Interviews. Der ursprünglich erstellte Gesprächsleitfaden wurde zu Fragen umformuliert und an die zwei kontaktierten Selbstorganisationen geschickt: Verein Amara und Black Community Linz.
Die Kurdische Frauenvereinigung Oberösterreich Amara, eine politisch-kulturelle Einrichtung, wurde vor fünf Jahren gegründet. Das Wort Amara bedeutet Stadt der Liebe, Friede und Brüderlichkeit. In der kurdischen Geschichte haben die Frauen in Amara immer zum Frieden für die Menschen in Kurdistan beigetragen, z.B. mit Assyrern, Persern, Arabern, Armeniern, Türken usw.
Black Community Linz ist eine Organisation für die schwarzen Menschen in der Diaspora und für die schwarzen BürgerInnen dieses Landes, die für ihre Interessen eintritt. Die Black Community versteht sich als eine Bewegung für Gerechtigkeit für alle, als eine Stimme für die Schwarzen Menschen.
Auch maiz – das autonome Zentrum von und für Migrantinnen - beantwortete die Fragen: in einem Prozess kollektiver Textproduktion stellten sich die Mitarbeiterinnen des Moduls empica der Herausforderung, einen Raptext zum Thema politische Handlung als Migrantinnen heute zu schreiben.
Folgende Fragen wurden an die Organisationen als Leitfaden für das Interview geschickt:
- Klärung des Begriffs „politische Handlung“: Erfahrungen und Perspektiven, was versteht ihr unter dem Begriff?
- In welchen Rahmen sind eure politischen Handlungen eingebettet?
- Welche Ziele werden bei eurer politischen Tätigkeit verfolgt?
- Wann ist Bildungs- und Sozialarbeit eine politische Handlung?
- Beschäftigt ihr euch als Selbstorganisation mit dem Begriffspaar Inklusion/Transformation?
- Selbstorganisation: zwischen Autonomie und Selbstverantwortung. Wo und wie erkennt ihr die Potenziale und Grenzen der Selbstorganisation?
- Politikverdrossenheit? Habt ihr Strategien zur Politisierung der Leute aus eurem Organisationsumfeld? Welche?
Beitrag von Amara
Amara versteht sich als eine politisch-kulturelle Einrichtung, die sich für Anliegen und Belange von kurdischen Frauen in OÖ einsetzt. Vor allem die Geschichte der Unterdrückung des kurdischen Volkes - und in diesem Zusammenhang die doppelte Benachteiligung von kurdischen Frauen aufgrund ihres Geschlechts und des sehr stark ausgeprägten patriarchalen Gesellschaftssystems - unterstreichen die Wichtigkeit der „politischen Handlung“. Für die Tätigkeit des Vereins bedeutet das die Partizipation von kurdischen Frauen im gesellschaftspolitischen Sinne als Selbstbestimmung und Selbstgestaltung. Unser Leitsatz lautet: „Eine freie Gesellschaft zeigt sich darin, ob ihre Frauen frei sind!“ Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass für ein ausgewogenes Demokratieverständnis nicht nur die Gleichstellung der Geschlechter wichtig ist, sondern auch die Chancengleichheit bei der Startposition. Kurdische Migrantinnen bemühen sich, von beiden Seiten anerkannt zu werden. Die eine Seite ist die der sehr patriarchal angehauchten Welt der kurdischen Männer und auf der anderen Seite das klischeehafte Bild der Kurdin, die sich unterdrücken lässt, da sie es nicht gelernt hätte, auf ihrer Unabhängigkeit zu bestehen.
Gerade in Österreich ist das Ansprechen unumgänglich. Die neue Generation der Kurdinnen sieht eine widersprüchliche Welt. Der Widerspruch lässt sich im „väterlichen“ Haushalt und spätestens in der Schule sehen. Je früher der Umgang mit diesen Gegensätzen gelernt wird, desto wahrscheinlicher kann man besser mit der Situation umgehen.
Im Rahmen unserer Vereinstätigkeit ist das Arbeiten in Netzwerken ein sehr wichtiger Faktor. Amara bemüht sich bei Netzwerken mit klarer Zielsetzung mitzuwirken und mitzuarbeiten. Dies stärkt die Position des Vereins, aber auch das Potenzial des jeweiligen Netzwerkes. Natürlich ist das Netzwerk-Arbeiten nur ein Teil der Umsetzungsmöglichkeiten. Amara entwickelt auch Projekte und ist bemüht, in der herrschenden Förderungslandschaft einen Namen zu bekommen. Amara möchte als ein professionell arbeitender Verein anerkannt werden und somit eine Chancengleichheit bei der Vergabe von Geldern aus den Fördertöpfen erzielen. Nach dem Prinzip „die Stärkeren stärken“ wurden bislang einige unserer eingereichten Projekte finanziell nicht unterstützt. Aber gerade Unterstützungen für noch nicht ganz etablierte Vereine sind wichtig. Nun haben wir den Sprung geschafft und uns das Know-how der Projektkonzipierung und Umsetzung angeeignet und sind bei vielen Ausschreibungen dabei. Da es für unseren Verein keine Basisfinanzierung gibt, müssen wir auf diesem Wege unsere Vereinstätigkeiten finanzieren.
Im Bereich der Sozial- und Bildungsarbeit ist die Frage der Nachhaltigkeit eine sehr zentrale. Langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Landschaft in Bezug auf MigrantInnen ist ein Schlüsselfaktor für eine gute transkulturelle Gesellschaft. Sozialarbeit ist eine eher individuell-konkrete Besserstellung einer einzigen Person oder Familie, wobei dann die größere Wirkung zur Besserstellung auf politischer Ebene dadurch verursacht wird, dass gerade individuell-konkrete Probleme generell-abstrakt angesprochen und Regelungen zur Gesamtänderung herbeigeführt werden. Amara macht beides. Wir sind bemüht, uns um die Sorgen und Probleme unserer Mitglieder zu kümmern, wissen jedoch, dass eine langfristige Verbesserung nur durch politische Veränderung erzielt werden kann.
Bildung ist ein weiterer Schlüsselfaktor für aktive Partizipationsarbeit. Chancengleichheit im Bereich der Bildung ist eine sehr zentrale Forderung, die vor allem der jüngeren Generation von „Eingeboreren ÖsterreicherInnen“ zugute kommt. Dass das schlechte Abschneiden bei den PISA-Studien mit den MigrantInnen-Kindern in Verbindung gesetzt wird, ist ein sehr offensichtliches Verschleiern der tatsächlichen Bildungssituation in Österreich. Nach wie vor gilt nämlich: Wer das nötige Geld für Bildung hat, bekommt sie auch. Kinder aus den sozial benachteiligten Familien sind die wahren Verlierer dieses Bildungssystems, zu denen auch ein sehr großer Teil der MigrantInnenfamilien gehören. Wir sind uns dieser Problematik sehr bewusst und setzen gerade auf mehr Aufmerksamkeit der Eltern und auf mehr Förderung von SchülerInnen mit migrantischem Background. Bildung ist vor allem für die Eingliederung in die gesellschaftlichen Strukturen im Sinne von Inklusion sehr wesentlich. Es geht hier jedoch nicht nur um die Eingliederung in die Gesellschaft, sondern besonders auch um die Eingliederung in bestehende Institutionen, wie z.B. in die Gewerkschaft, Arbeiterkammer, politische Parteien und diverse NGOs, da die direkte Berührung mit „Integrationspolitik-MacherInnen“ für die Qualität der Integrationspolitik eine sehr große Rolle spielt. Es wäre zu blauäugig zu sagen, dass die Politik dadurch besser wird, da die Entscheidungsinstanzen bei dieser Fragestellung nicht nur aus MigrantInnen bestehen, die es verstanden haben, keine opportunistische Politik zu betreiben. Vielmehr geht es um Kontrollmechanismen und um eine aktiv/passive Beteiligung mit direkter Anknüpfung.
Ethnische Vereine sind, unter anderem auch Amara, in einem Prozess der „ideologischen Umorganisation“. Die Entstehungsgründe der 1990er Jahre haben keine Legitimation mehr. Die inhaltlichen Schwerpunkte haben sich aufgrund der Veränderungen auf gesellschaftspolitischer und parteipolitischer Ebene sehr verändert. Auch die Bedürfnisse der in Österreich lebenden MigrantInnen haben sich verändert. Es geht nicht mehr darum, immer Stellung zu dem zu nehmen, was im Herkunftsland passiert, sondern vielmehr die Zukunft der nächsten Generationen in Österreich positiv zu verändern. Rund 40 Millionen MigrantInnen leben in Europa und es gibt noch kein zentrales Modell der transkulturellen Eingliederung und immer noch ein nebeneinander leben. Es wird immer noch von Toleranz gesprochen, obwohl sich keiner die Frage stellt, wer wen tolerieren soll... Hier setzen wir an und argumentieren nicht, warum wir hier sind, sondern argumentieren, warum wir hierher gehören.
Amara - Kurdische Frauenvereinigung Oberösterreich, Dinghoferstraße 54, 4020 Linz
Beitrag der Black Community Linz
Wir sind eine Bewegung für Gleiche Rechte und Gerechtigkeit für alle. Gleichbehandlung. Eine Stimme für die schwarzen Menschen.
Wir sind eine Organisation für die schwarzen Menschen in der Diaspora und für die schwarzen Bürger dieses Landes und treten für ihre Belange ein.
Politische Handlung
Unter politischer Handlung verstehen wir jede Aktivität, die eine positive Veränderung verkrusteter Gesellschaftsstrukturen ermöglicht. Öffentlichkeitsarbeit, aktive Partizipation an gesellschaftspolitischen Prozessen, Diskussion über und Kritik an bestehenden repressiven Gesetzen, etc.
Die Black Community ist u.a. Mitglied der Plattform Zivilcourage - ein Zusammenschluss mehrerer NGOs. Eines der vorrangigen Ziele der Plattform ist das Aufzeigen von Menschenrechtsverletzungen, deren Bekämpfung und in weiterer Folge deren Verhinderung.
Ziele
- Gesellschaftspolitische Gleichbehandlung.
- Aktives Auftreten gegen und somit Veränderung diskriminierender und abwertender Geistesströmungen gegenüber Schwarzen.
- Gleichstellung bei der Vergabe öffentlich geförderten Wohnraumes.
- Aktives Eintreten für „Diversity Management“ in der Wirtschaft.
- Die Überprüfung der Antidiskriminierungsanlaufstelle OÖ auf ihre praktische Relevanz.
- Sofortige Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung der Exekutive, in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und NGOs.
- Sensibilisierung der Institutionen Verwaltung, Exekutive, Justiz für systemimmanente rassistische Strukturen.
- Ein verantwortungsvoller Umgang der Medien bezüglich der Berichterstattung über die schwarze Bevölkerung.
- Mehr Bildung und Hintergrundinformation, sowohl für die schwarze Minderheit als auch für die weiße Mehrheits-Bevölkerung.
Sozialarbeit und Bildung
Sozialarbeit und Bildungsarbeit sind dann politische Handlungen, wenn bestehende Entwicklungen, hemmende Strukturen in Frage gestellt, Grenzen erweitert oder verändert und gesellschaftliche Visionen entworfen werden.
Inklusion
Inklusion im Sinne einer Eingliederung der Minderheit in die Mehrheitsgesellschaft kann nur konstruktiv gestaltet werden bei gleichzeitiger Transformation der Mehrheitsgesellschaft in Kommunikation mit der Minderheit.
Politikverdrossenheit
Politikverdrossenheit bei MigrantInnen resultiert aus:
- Politik wird nicht mit, sondern über die Köpfe von MigrantInnen gemacht.
- Politische Handlungsfreiheit ist generell sehr eingeschränkt.
- Struktureller Rassismus auf vielen Ebenen verhindert politische Partizipation bzw. erzeugt ein Klima von Angst und Unsicherheit unter MigrantInnen.
- Ausgeprägte Sorge um lebenswichtige Grundbedürfnisse lässt kaum Raum für politisches Handeln.
Ikechukwu Okafor, Black Community, Linz/OÖ
Beitrag von maiz
Die Schwierigkeiten, mit denen wir uns beim Verfassen dieses Textes konfrontiert haben, waren enorm, denn der Wortschatz, der mit diesem Themenkomplex assoziiert bzw. zugeordnet ist, lässt sich sehr, sehr schwer in eine kreative, unkonventionelle und fleischliche Form hinein biegen... Durch diese schreibende Erfahrung ist uns allen in einem ungewöhnlichen Maße deutlich geworden, dass die Sprache, in der wir uns bewegen, starr, hart und hauptsächlich von Begriffen gefüllt ist, die großteils abgenutzt sind. Begriffe, die wegen einer allgemein akzeptierten Selbstverständlichkeit ihrer Anwendung nicht hinterfragt werden. Begriffe, die sich als hässliche Jargons und vor allem als Ausgrenzungsinstrumente entpuppten: Wer sie nicht beherrscht, bleibt draußen, kann Diskurse nicht mitgestalten, hat keinen Zugang zu den Kreisen der selbsternannten politischen AkteurInnen... Und da sahen wir uns im Spiegel unserer Sprache und erschauderten. Wir fragten uns, welche Implikationen diese Erkenntnisse auf den Akt der Selbstdefinition als Organisation von Migrantinnen haben können, welche Auswirkung sie auf unsere Praxis haben sollten... Denn in welchem Verhältnis steht der Begriff Selbstbestimmung zur Realität des Spermas weißer Männer, die Migrantinnen in der Vagina zu tragen? In welchem Verhältnis, bitte?! In welchem Verhältnis steht die Parole um Veränderungspraxis zu der Freude über jeden Scheißjob, den frau überhaupt bekommt? Welche Abstände befinden sich zwischen der Sprache der als politisch geltenden Forderungen und Positionen und der Realität der Frauen, mit denen wir im Rahmen von Deutschkursen, Beratungen, Kulturprojekten, Aktionen usw. „zusammenarbeiten“? Wo liegt das Fleisch unserer Forderungen und Positionen, mussten wir uns schließlich fragen. Nichtsdestotrotz versuchten wir es. Vielleicht gerade deswegen versuchten wir, einen Text zu verfassen, der irritierend wirken sollte, ein Text, der aus einem Zustand der Entfremdung gegenüber dem eingefleischten Sprachgebrauch entstanden ist und der letztendlich diesen Zustand in den LeserInnen als Möglichkeit einer Reflexion erwecken will. Ein Text, dem keine zufriedenstellende sprachliche Lösung gelungen ist, aber der einen Versuch eines anderen Umgangs mit der Sprache unserer Handlungen widerspiegeln will.
Politische Handlung?
Konfrontation - Meinungen und Kritik
Öffentlichkeit - Repräsentationspolitik!
Dialog – Allianzen - kollektiver Kampf
Veränderungspraxis -Verhandlung, nicht verkrampft!
Sichtbar machen – Bewusstsein – Alternativen
politische Bildung - Lobbying – Perspektiven!
Interventionen im sub/öffentlichen Raum: Straßentheater – Aktionen
Kunst - Demos –Nutzung von Ressourcen durch mehrere Personen!
Bündnisse - Verhandlungen in welche Richtung?
Lust an Differenzen – Selbstbestimmung!
Diskurs - Protest, unser Recht.
Humor und Respekt!
Gleiche Privilegien für alle!
Nieder mit der Nationale!
Rahmen der politischen Handlungen?
Natürlich in casa maiz, der Biss –
politischer Imbiss.
Plattformen, Aktionsgruppen, politische Organisationen,
von Interessensvertretung bis Soloaktionen.
Selbstorganisation von Migrantinnen - künstlerisches Kollektiv
in autonomen Zusammenhängen - feministisch aktiv.
Einmischen in die Medienlandschaft,
Nieder mit der Schubhaft!
Ziele!
Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung –
Politische Bildung - für Migrantinnen Arbeit und Qualifizierung!
Unterstützung auf allen Ebenen – Infragestellen der Normen -
Veränderung gesellschaftlicher Organisationsformen!
Mitbestimmung - Selbstbestimmung– Partizipation
Zugang zu Ressourcen – Reaktion und Antizipation!
Selbstbewusstsein - Reflexion
gegenseitige Unterstützung – Konfrontation!
Einfluss auf öffentliche Meinungsbildung –
Wenn nötig im Dialog mit der Mehrheitsbevölkerung!
Abschaffung der Fremdengesetzgebung!
Gleiche Rechte für alle!
Und Grundeinkommen: es gibt keine Illegale!
Bildungs- und Sozialarbeit als politische Handlung?
Statt Eingliederung in vorgegebene Positionen
Veränderung der Strukturen: Transformationen!
Unser Wissen als MigrantInnen einbringen
Kritik! ins Monopol von Kompetenzen eindringen!
Sozialarbeit ohne politische Bildung
Ist Verwaltung von Ausschluss,
Steuerung und keine Verhinderung!
Eingliederung hinterfragen: ein Muss!
Die Integration in die Gesellschaft ist gebunden
an ständiges updaten von Wissensressourcen.
Kontrolle, Überwachung und Oppression –
fragt sich niemand, was das soll?
Nieder mit dem staatlichen Monopol
von Anerkennung der Qualifikation
und den Kriterien für Zugang und Selektion!
Nieder mit der Fremdbestimmung,
bei Sozialleistungen: keine Diskriminierung!
Inklusion/Transformation?
Konfrontation – gleicher Zugang – nicht euren Rest!
Aktion – Intervention – wenn notwendig Inklusion,
das Ziel ist Transformation.
Wir brauchen keine Akzeptanz, keine Integration - das sind Lügen!
Respekt und selbstbestimmtes Leben, statt uns einzufügen!
Potenziale und Grenzen der Selbstorganisation?
Nein zur Zerstörung unserer Rechte und sozialer Errungenschaften,
Alternativen zu den vom Staat kontrollierten Räumen schaffen!
Mobilisierung, Boykott!
Die Grenzen von Selbstorganisationen - in unseren Augen Dornen:
Mitentscheidung bei den Organisationsformen!
Der Staat muss soziale Verantwortungen übernehmen,
kann's denn immer nur ums Geld gehen?
Stärkung der Einzelnen durch das Kollektiv,
Offenheit, nicht immer die Gleichen "unter sich"!
Gruppenregeln und Traditionen reflektieren,
durch kollektive Handlung Gruppen aktivieren!
Politikverdrossenheit?
Nicht nur unter MigrantInnen - allgemeines Phänomen –
Selbstverantwortung - Aktivierung - Ich-Agen!
Möglicher Grund - nicht zu glauben: Resignation -
Veränderungen möglich - aber fehlende Motivation!
MigrantInnen: kein Wahlrecht – politische Partizipation formell nicht gleich Informationskonsum in passiver Haltung – meinungsbleich!
Teilhaben ist passive - Teilnehmen aktive Partizipation
viele Medien – breite Öffentlichkeit - Internet fördert Interaktion,
Entscheidungsfindungen per Mail - Verlagerung ins Private.
Braucht Politisierung physische Debatte?
Blick zurück ist Nostalgie –
Interessensverbände - für MigrantInnen bisher nie!
Befriedung des kollektiven Gewissens durch die Zivilgesellschaft?
Und trotzdem weiterhin die Praxis der Schubhaft?!
Atomisierte Subjekte - Militante Exekutive
Spielräume sind eine Frage der Perspektive!
Politische Organisation,
Nieder mit der Integration!
Marissa Lobo, Ariane Sadjed, Marion Stöger, Rubia Salgado (Gesamtkoordination), maiz. Modul 2: EMPICA - Empowerment through improvement of counsellors activities.
Dieser Text erschien im Rahmen der Publikation "Migrantische Selbstorganisation als politische Handlung", herausgegeben von der EQUAL-Entwicklungspartnerschaft "work in process (wip)". Informationen und Bestellmöglichkeit unter dpetja@gmx.net bzw. als Download:
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