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Der Erfolg gibt einem Land Recht? Wien ist anders, Graz darf alles, aber Oberösterreich bleibt besser
Andre Zogholy und Stefan Haslinger
Am Anfang stand die Skepsis. Skepsis gegenüber Sätzen, die man nach einer
gewissen Zeitspanne, oder gewissen Vorfällen nicht mehr hören will, bzw. Sätze
gegen die unvermutete Ablehnungshaltungen, auch körperlicher Natur, entstehen.
"Es wächst zusammen, was zusammen gehört", ist so ein Satz. Gehört bis zum
Erbrechen nach den Landtagswahlen 2003 in Oberösterreich, als die erste
schwarz-grüne Koalition am 23. Oktober eben diesen Jahres das Licht der Welt
erblickte. Bei näherer Betrachtung könnten KritikerInnen nun auf den Gedanken
kommen, zu hinterfragen, was denn hier schon immer zusammen gehört hätte. Aus
der Liturgie werden wir nicht schlau, obwohl es angesichts der christlichen
Wurzeln der ProponentInnen beider Parteien nicht undenkbar wäre, hier zu
suchen. Doch wenn wir die Parteifarben auf jene des Kirchenjahres übertragen
würden, käme ein Karfreitag im September heraus. Nicht nur die Vergangenheit
von Landeshauptmann Pühringer als Religionslehrer lässt zumindest einen
Vergleich der politischen Verhältnisse mit einer mittelalterlichen
Pastoralmacht - wie sie Foucault vorschlägt - als nahe liegend erscheinen.
Liegt es nun an den christlich-bürgerlichen Roots der beiden Parteien, dass hier
ein Schulterschluss bis hin zur Selbstaufgabe (zumindest der kleineren Gruppe,
soviel sei vorweg genommen) vollzogen wurde? Wieso fühlen sich Anschober und
dessen MitstreiterInnen im erlauchten Kreise der männerbündlerischen CV-Riege
derartig wohl? Nach außen hin wird ständig betont, wie ursuper die
Zusammenarbeit jetzt sei und wie schwierig das früher immer war. Als besonders
pikantes Beispiel sei hier eine Inseratenkampagne erwähnt, welche auf die
Ursuper-Arbeit des ersten Jahres schwarz-grün hinwies. In Printmedien wurden
Doppelseiten gebucht, um auf der einen Seite Landeshauptmann Pühringer darüber
schwärmen zu lassen, wie toll und zügig das alles vonstatten geht. Gegenüber
lächelte der grüne Landesrat Anschober zustimmend, und wenn man die Zeitung
zuklappte, konnte man ihnen auch noch zum weiterkuscheln verhelfen. So schaut
Interaktionsmöglichkeit und BürgerInnenbeteiligung in Oberösterreich aus.
Wen allerdings wundert dies? Die einzige Botschaft des grünen Wahlkampfes im
Jahr 2003 war der Wunsch, auf Biegen und Brechen einen Regierungssitz zu
ergattern. In Oberösterreich hatte und hat Politik anständig, geradlinig,
wohlwollend, vor allem aber harmonisch zu sein. Daraus resultiert die
Kuscheligkeit, die Konfliktunfähigkeit und diese mündet in die größte
Langeweile. Politik im eigentlichen Sinn hat in dieser Langeweile wenig
verloren, deshalb bleibt auch ein derartiges Ausmaß an Ressourcen für die
Zurschaustellung der Inszenierung von Politik über, mit dem Ziel das Bild des
harmonischen, mostgetränkten Oberösterreichs bis in die abgelegensten
Herrgottswinkel zu befördern. In Oberösterreich braucht es noch nicht einmal
den Laptop zu den Lederhosen. Rik, der schwarze Barde an einer Bontempi-Orgel
das Hoamatland intonierend, ist hier ein gern gesehener Gast. Und um die
High-Tech-Cyber-Industrie-Cluster-Standortentwicklung kümmert sich in
offenkundigem Altruismus ohnehin der von Wirtschaftskammerpräsident Christoph
Leitl schon zu Lebzeiten zum Schutzheiligen erkorene Generaldirektor der
Raiffeisenlandesbank, Ludwig Scharinger. "Denn was ihr dem Geringsten meiner
Brüder tut, das habt ihr mir getan".
Bei all dieser Langeweile und Konfliktscheue könnte auch Konsensualer
Kuschelkurs über dem Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien stehen, aber sie
haben lieber Zukunft Oberösterreich 2003-2009 gewählt und dem Ganzen, nach
altbewährtem Vorbild, eine Präambel vorgesetzt, in welcher es unter anderem
heißt: "Die Volkspartei und die Grünen sehen ihre Regierungspartnerschaft als
vertrauensvolles und auf die Zukunft gerichtetes politisches Zusammenwirken an,
in dem die Eigenständigkeit des politischen Partners respektiert wird, aber
auch das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird".
Durchaus salbungsvolle Worte, mit einem kleinen Haken, bzw. vielleicht kein
Haken, sondern eine geschickt eingefädelte Finte. Denn die Eigenständigkeit des
politischen Partners muss ja nur respektiert werden, aber von erhalten steht
hier nichts. Und mit diesem brillanten Schachzug ist es gelungen eine quasi
ÖVP-Alleinregierung in Oberösterreich zu erstellen, und es fällt niemandem auf.
Denn laut einer Market-Umfrage im Jänner 2004 bewerten 63% der
OberösterreicherInnen die Zusammenarbeit von schwarz-grün als sehr bzw. eher
positiv.
Die ÖVP in Oberösterreich stand und steht gut da. Da kann kommen, was will. Seit
1945 stellt die ÖVP den Landeshauptmann. Ein weiterer Eintrag in das Logbuch
des Jubeljahres. Weil wir hier in Oberösterreich wissen, wie eine Party
inszeniert wird, darf auch mit einem choralen Hoamatland auf 10 Jahre
Landeshauptmann Pühringer angestoßen werden. 10 Jahre Josef Pühringer, 10 Jahre
Josephinismus par excellence, und das obwohl Oliver Marchart eine Abkehr von
diesem System bemerken wollte. So hat Josef Pühringer als Reinkarnation Joseph
des Zweiten nicht nur das Amt des Landeshauptmannes inne, er ist auch
Landeskulturreferent, Finanzreferent und Sportreferent und darüber hinaus
zuständig für Statistik, das Schulwesen, die Angelegenheiten der mittleren und
höheren Schulen uvam.
50 Jahre ÖVP, 10 Jahre Pühringer. Man ist verleitet, ob dieser Feierlichkeiten
auf gewisse Spezifitäten hinzuweisen. Diskursfähigkeit, der Mut zum Dissens,
Agonalität sind mit Sicherheit keine Errungenschaften, die einer ÖVP
zuzuschreiben wären. So entwickelt sich das politische Niveau in Oberösterreich
ins Stadium der Lurche, um Adorno zu zitieren.
Was aber für eine Rolle spielen hierbei die Grünen? Haben sie ihr Ziel mit einer
Regierungsbeteiligung schon erreicht? Versuchen wir es einmal so: Der ÖVP ist
ja nichts vorzuwerfen. Denn der primäre Wille jeder Macht ist die
Machtausübung, der Machtausbau oder zumindest der Machterhalt. Und all das
macht die ÖVP. Und dafür haben sie sich einen Partner ins Boot geholt, von dem
sie - und das unterstellen wir jetzt einmal - sich sicher waren, dass dies
längerfristig funktionieren kann. Den Grünen hingegen ist eine Menge
vorzuwerfen. Jede kleine Bezirksgruppe verfasste Jubelmeldungen über die grüne
Handschrift im Arbeitsübereinkommen. Ein graphologisches Gutachten einzuholen,
wurde ob der Euphorie aber vergessen, denn sonst wäre eines schnell klar
gewesen: Die ÖVP ist nirgends über ihren Schatten gesprungen, und hat nirgends
auch nur im Ansatz Befürchtungen hegen müssen, ihr Klientel zu brüskieren. Die
Grünen haben ein schwarzes Arbeitsprogramm mit unterschrieben, und sich gefreut
dass Rudi Anschober Landesrat wird. Macht korrumpiert heißt es, und hier wird
es vorexerziert. "Irgend etwas wird passieren, irgend etwas passiert bereits",
meinen Deleuze und Guattari in deren 1000 Plateaus über den Masochismus, König
Maso ad personam und das enge, aber bruchhafte Verhältnis vom Nähen und
Peitschenschlagen. Schwarz-grün. Alles wird besser. Alles wird zumindest
anders. So meint Rudi Anschober: "Aber selbstverständlich hat sich mein Leben
ziemlich verändert - viel mehr Arbeit, viel mehr Verantwortung". Die Grünen -
ursprünglich und bekannter Weise hervorgegangen aus Teilen der
Zivilgesellschaft - wurden Teil des Systems, ohne es selbst zu reflektieren.
Durch den Sprung von Opposition in die Regierung dürfen sie nun neoliberalen
Vorhaben ein Biopickerl aufdrücken und sind reformistisch wie der Josephinismus
selbst. Es scheint, als ob sich die oberösterreichischen Grünen als
Untersuchungsobjekt für eine kritische Gouvernementalitätsstudie geradezu
aufdrängen wollten. Sie haben den neoliberalen Sprech, das Wording schnell
draufgehabt. Zielvereinbarung, Evaluierung, Qualitätsmanagement,
wirtschaftliche Synergien schaffen, das sind Worte, die ihnen nur so über die
Lippen sprudeln. Doch dahinter steckt ja ein hehres Ziel, wie Rudi Anschober
erkennen lässt: "Der wesentliche Unterschied ist, dass wir unsere
Zukunftskonzepte im Sozialbereich, in der Umwelt-, Kultur- und
Menschenrechtspolitik plötzlich umsetzen können."
Die Zukunftskonzepte der Grünen in der Kulturpolitik heißen also unter anderem,
wenn wir noch einmal das Arbeitsübereinkommen bemühen: Errichtung eines
modernen Landestheaters, Bewerbung von Linz als Europäische Kulturhauptstadt,
die Umsetzung des fixierten Programms der Landesausstellungen sowie den
Endausbau des Landesmusikschulwerkes. Von den 10 Zielen für eine Grüne
Kulturpolitik, welche der Grüne Klubobmann Gunther Trübswasser im September
2003 vor der Wahl präsentierte ist nicht viel geblieben. In diesem Papier
fanden sich noch Punkte wie sie auch von Interessenvertretungen freier
Kulturarbeit unterstützt werden konnten bzw. auch von diesen an die Grünen
herangetragen wurden: die Förderung von Infrastruktur zur Selbstbefähigung von
Initiativen, klare Bewertungskriterien und Entscheidungsstrukturen,
Förderentscheidungen, die transparent und nachvollziehbar sind, längere
Förderzeiträume (3-5 Jahre), oder die Wiedereinsetzung eines öffentlichen
Förderberichtes. Alles Punkte, die auch den prekären Rahmenbedingungen der
Kulturinitiativen in Oberösterreich entgegen wirken würden. Aber wieder einmal
zeigt sich, dass Prekarität ein zu heißes Eisen ist, welches nicht der
Maximierung von WählerInnenstimmen zuträglich ist.
Vom Partner ÖVP werden die Grünen natürlich ob dieser Selbstaufgabe gehätschelt
und gepflegt und mit Aussagen wie "die Grünen haben sich von den radikalen
Protestierern zu einer ganz normalen Partei gewandelt" (Pühringer) der
Lächerlichkeit preisgegeben, ohne dass ihnen das selbst aufzufallen scheint.
Jetzt sollte ein derartiges Lamento die Vermutung nahe legen, dass brodelnde
Oppositionssuppen zum Servieren bereit stehen, und die schwarz-grüne
Partnerschaft sich an diesen verschluckt. Doch warum sollte Oberösterreich in
allen Bereichen anders liegen als der Bundestrend. In der Zeitung der
Kulturplattform Oberösterreich stand schon im März 2004 zu lesen: "Die SPÖ in
Oberösterreich zu einer Oppositionsrolle hochstilisieren zu wollen, scheint
anachronistisch genug. Daran verzweifelt sie wohl auch gerade, einerseits Teil
der Landesregierung zu sein, aber nicht Teil der Koalition. Vielmehr wird von
ihrer Seite lahme Kritik an diversen Vorhaben formuliert, aber vom Konflikt ist
die SPÖ noch weit entfernt." Daran hat sich auch ein Jahr später nicht wirklich
etwas geändert. Mittlerweile ist es soweit, dass sich in der SPÖ Oberösterreich
niemand mehr findet, der die Kulturagenden für sich in Anspruch nimmt. Kultur
ist somit auch kein Thema mehr.
Apropos Bundestrend. Immer wieder werden in letzter Zeit die Stimmen laut, die
das oberösterreichische Modell von schwarz-grün gerne auch auf Bundesebene
sehen würden. Hingebungsvolles Herbeischreiben dieser Konstellation hat noch
nichts genutzt, aber die Hoffnung lebt. Der "Falter" als eine jener Postillen
die sich an vorderster Front für die Umfärbung stark machten, ging dieser Frage
im September 2004 noch einmal nach. In dem Artikel wurden aber vor allem von
Josef Pühringer die Vorteile einer Zusammenarbeit auf Landesebene
hervorgestrichen, und nonchalant wies er auf eventuell auftauchende Probleme
hin, welche auf Landesebene zu umgehen wären: "Neutralität? Dazu haben wir
keine Meinung." Oder auch "Gott sei Dank müssen wir uns auf Landesebene nicht
über die Homo-Ehe unterhalten." Auch das kann als Kunst bezeichnet werden. Eine
Form der Kunst des Raushaltens.
Andre Zogholy ist Kulturarbeiter bei  qujOchÖ, Ländervertreter Oberösterreichs in
der IG Kultur Österreich und Vorstandsmitglied der KUPF.
Stefan Haslinger ist Vorstandsmitglied des KV Waschaecht, Länderverteter Oberösterreichs in der IG Kultur und Teil der Geschäftsführung der KUPF.
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