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Das Primat der Eingeborenen. Zur Prekärität der MigrantInnen
Ljubomir Bratic
Eine der Gruppen, an denen die Prekäritätsverhältnisse in allen ihren Facetten
ausprobiert und umgesetzt wurden, sind die MigrantInnen. Der Nationalstaat ist
ein Bereich, wo von Anfang an klar ist, dass die Eingeborenen ein Primat haben.
Das österreichische Inländerprimat steht im § 11 des
"Ausländerbeschäftigungsgesetz" festgeschrieben. Dies ist aber eine der
allgemeinen Bestimmungen. Im gleichen Gesetz steht auch, dass die MigrantInnen,
um arbeiten zu können, im österreichischen Staat Beschäftigungsbewilligung,
Arbeitserlaubnis oder Befreiungsschein brauchen. Der letzte Begriff ist
trügerisch. Es gibt niemanden, der/die von der Arbeitsbescheinigung befreit
wird. Alle diese Arten von Erlaubnissen sind nur vorübergehend.
Die interessanteste und menschenfeindlichste Konstruktion in dieser Reihe ist
allerdings die Beschäftigungsbewilligung. Diese beauftragt und bekommt der/die
ArbeitgeberIn. Die ArbeiterInnen bekommen nichts anderes als die Möglichkeit,
in einer ganz bestimmten Firma zu arbeiten. Und diese Arbeit ist eine, die
unbedingt erhalten werden muss, weil sonst die ganze Prozedur für die
Bewilligung wieder beginnt, und das kann - vor allem bei Ablehnungen - Jahre
dauern. Die MigrantInnen stehen vor einer existenziellen Notwendigkeit, diese
Bewilligung zu erhalten, weil sie die einzige Möglichkeit ist, im
Bewilligungsbazar Fuß zu fassen. Das heißt auch, dass die Firmen, und da vor
allem diejenigen im Reinigungsgewerbe, beinhart diese Abhängigkeitssituation
ausnutzen. Sie wissen, dass die MigrantInnen bei ihnen bleiben müssen, wenn sie
überhaupt weiterhin ein Teil des Arbeitsmarktes bleiben wollen, und setzen
unter anderem durch, dass sie Tag und Nacht für sie arbeiten. Die Tatsache der
Bindung der Verlängerung an das Verweilen in ein und derselben Firma schafft
derartige Verhältnisse, dass die Menschen alles tun, um nur die notwendige
Zeitdauer in der Firma zu bleiben. Erst nach zwölf Monaten in dieser
Sklavenabhängigkeit kann ein/e MigrantIn eine Arbeitserlaubnis beantragen, und
er/sie hat auch ein Recht, diese zu bekommen. Abgesehen von der Tatsache, dass
die Arbeitserlaubnis um vielfaches mehr kostet als die
Beschäftigungsbewilligung (die seitens der ArbeitgeberInnen bezahlt wird),
ermöglicht es die Arbeitserlaubnis, einer beliebigen Arbeit in einem beliebigen
Bundesland nachzugehen.
Die Beschäftigungsbewilligung wird von einer Kommission erteilt, in der auch die
SozialpartnerInnen vertreten sind. Die Interessenvertretung der ArbeiterInnen
sitzt in dieser Kommission, nicht etwa um den neuen ArbeiterInnen zu helfen,
sondern um zu verhindern, dass nicht zu viele von ihnen die Bewilligung
bekommen, also um die eingeborene Arbeitskraft zu schützen. Wie gesagt, das ist
der Status des Primats der Eingeborenen. Und diese ganze Schikane hat nur einen
Sinn, und zwar, den Verbleib der MigrantInnen im österreichischen Staat zu
erschweren und ihre Verhältnisse so prekär wie nur möglich zu gestalten.
Ich schreibe hier noch nicht von illegalisierten Menschen: deren Verhältnisse
sind etwas anderes. Es ist aber so, dass jede/r MigrantIn, wenn er/sie nicht
aufpasst, sehr schnell illegalisiert werden kann. Ich schreibe von ganz
gewöhnlichen Arbeitsverhältnissen von Menschen, die mittlerweile Generationen
lang hier leben und zehn Prozent der Gesamtbevölkerung dieses Staates
ausmachen. Ich schreibe von denen, die dennoch keine Möglichkeit haben, diese
Verhältnisse mittels des üblichen verwaltungstechnischen Wegs der Wahlen zu
verändern. Von jenen, denen jede Partizipation verboten ist. Nicht einmal bei
Volksabstimmungen und Volksbefragungen dürfen sie unterschreiben. Sie werden
seitens dieses Staates und dessen Apartheidsgesetzen nicht zum Volk gerechnet.
Diese Nicht-Gewährung der Partizipation ist neben den erwähnten unsicheren
Arbeitsverhältnissen eine weitere Methode, die Prekärität zu erhalten.
Wenn wir von MigrantInnen reden, dann reden wir zu 90 Prozent von dieser Gruppe
der ArbeiterInnen in prekären Arbeitsverhältnissen. Dies erwähne ich, weil auch
in so genannten linken Milieus und deren Medien sehr oft das Interesse an viel
spektakuläreren Fällen oder Teilen der migrantischen Gemeinschaften
vorherrschen. Eine weitere Verdeckungsstrategie. Nicht nur die Rechten leben
gut davon, dass die MigrantInnen derart ausgebeutet werden, sondern die gesamte
Gesellschaft. Innerhalb der Prekärisierungsprozesse verstecken sich soziale
Hierarchisierungen und Abstufungen.
Die Illegalisierten
Mit "Illegalisierten" sind diejenigen gemeint, die ohne Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung hier leben. Die illegalisierten Menschen sind diejenigen,
die nicht einmal die oben beschriebene, im Vergleich zu ihrer eigenen Lage,
Luxusprekärität der beschäftigten MigrantInnen haben. Das prekäre Leben der
beschäftigten MigrantInnen als Menschen zweiter Klasse wäre für sie schon ein
sehr hoher Grad an Sicherheit. Die Gesellschaft hat für sie keinen Platz parat,
und wenn die Polizei auf sie stößt, kommen sie in Haft und werden abgeschoben.
Dies war aber eher die Situation bis Anfang der 1990er Jahre. Seit der
Installierung der Festung Europa ist diesen Menschen nicht nur der Krieg an den
Grenzen erklärt worden, sondern auch innerhalb der Grenzen. Das gesamte
europäische Territorium verwandelt sich in eine Sperrzone: eine folgerichtige
Übernahme der nationalstaatlichen Funktionen. Überall in Europa findet eine
regelrechte Menschenjagd statt. Während die MigrantInnen mit Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigungen hauptsächlich von der Polizei in Form von Verwaltung
kontrolliert und reguliert werden, stehen die Illegalisierten als Frontlinie
für die Stoßtruppen auf der Straße.
Eine derartige Sondereinheit ist die KIAB (Kontrolle illegaler
Ausländer-Beschäftigung) in Wien. Auf der Suche nach Menschen ohne Papiere
werden die MigrantInnen in der U-Bahn kontrolliert. Die Razzien sind ein
selbstverständlicher Bestandteil dieser Aktionen geworden. Am 18.03.2005 zum
Beispiel wurden im Stuwerviertel nicht nur die Menschen in den Lokalen
perlustriert, sondern es wurde auch ein ganzer Gebäudekomplex in der
Engerthstraße, nahe dem Mexikoplatz, umstellt und kontrolliert. Dafür werden
keine Extragenehmigungen gebraucht. Es genügt, wenn ein Verdacht auf den
Aufenthalt von Menschen ohne Papiere besteht.
Um diese Kontrollen und ähnliches ohne Protest der "demokratischen
Öffentlichkeit" durchzuführen, werden die Menschen ohne Papiere kriminalisiert.
Die Stichworte dazu sind Nigerianische Drogenmafia, Chinesische Mafia,
Russische Mafia, Osteuropäische Mafia etc. Die italienische Mafia kommt seit
langem nicht mehr vor, obwohl sie die Namensgeberin solcher Vereinigungen ist.
Warum wohl? Eben weil die ItalienerInnen nicht zu denjenigen gehören, die als
Gruppe kriminalisiert werden sollen.
In so einer Situation glaube ich, dass die Rede von Prekarisierung eigentlich
eine verharmlosende ist. Hier geht es um Menschen, die ohne weiteres von einem
rassistischen Gesetzesregime in unmittelbar lebensbedrohende Situationen
gebracht werden. Menschen, die in Gefängnisse und Lager gesteckt werden, nur
weil sie hier sind. Menschen, die in diesen Gefängnissen oder an den
Staatsgrenzen, im Rahmen eines gegen sie ausgerufenen Ausnahmezustandes
sterben. Und nicht nur die Polizei sondern eine ganze Armee von
HelfershelferInnen, von - wie Gayarti Chakravorty Spivak sie nennt -
"kollaborativen Nicht-Regierungsorganen", NGOs, lebt hervorragend davon.
Die diversen Formen von Prekarisierung der MigrantInnen sind diejenigen, die zur
Gänze seitens nationalstaatlicher Institutionen (Justiz, Polizei, Sozialwesen,
Bildungswesen etc.) organisiert und durchgeführt werden. Das ist ihre
differentia specifica. Bei allen anderen Formen der Prekarisierung spielen
staatliche Institutionen nicht einmal annähernd diese Rolle. Und diese
Situation ist nicht eine, die sich durch den Postfordismus ergibt, sondern war
auch ein integraler Bestandteil des Fordismus.
Dieser Text sollte als Hinweis betrachtet werden. Eine tatsächliche Aufzählung
von allen Formen der Prekarisierung von MigrantInnen und ihrer institutionellen
Verankerung würde bei weitem die Grenzen dieses Heftes sprengen. Auch weil ein
solcher Text nicht nur die Opferrolle der MigrantInnen beinhalten sollte,
sondern auch ihre Rolle als AkteurInnen. Keine Macht ohne Gegenmacht. Dieser
Satz trifft auf MigrantInnen genauso zu wie auf alle anderen marginalisierten
Gruppen in unserer Gesellschaft. Aber die Kämpfe spiegeln sich nur wider in der
Schrift, abspielen tun sie sich wo anderes, dort wo die Schrift nur Begleiterin
sein kann.
Ljubomir Bratic ist Philosoph und Publizist, lebt in Wien.
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