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Diskursive Interventionen. Zum Kampf um eine adäquate antinationale Positionierung
Ljubomir Bratic
Wir stehen vor dem Problem, eine antinationale Position zu definieren,
und zwar heute, wo sich viele linke Positionen angesichts der
neoliberalen Welle als durch und durch national erweisen. Was den
Nationalstaat betrifft – um ganz kurz seine Befindlichkeit zu
charakterisieren –, können wir Frank Zappas Aussage in Bezug auf den
Jazz paraphrasieren: Er ist nicht tot, aber er riecht merkwürdig. Mit
diesem Geruch scheinen sich aber viele zurechtzufinden. Sie glauben
nach wie vor an eine Ewigkeit des – so offensichtlich – Vorübergehenden
und plädieren für dessen Therapie. Das soll ihr Bier sein. Meine
Aufgabe in diesem Text besteht darin, die möglichen organisatorischen
und politischen Auswege aus dieser Situation zu skizzieren. Es ist kein
leichtes Unterfangen, und ich werde die offenen Fragen sicher nicht
zufriedenstellend beantworten. Ich glaube aber, dass so ein Versuch in
unserer momentanen Situation lohnenswert ist.
Zunächst glaube ich, dass es sinnvoll wäre, von einer konkreten
Situation, von einem sich gerade strukturierenden Ereignis auszugehen.
Zur Zeit scheint mir die Idee eines Gegenprojekts zum Jubiläumsjahr
2005 am naheliegendsten. In dieser Idee verflechten sich wieder einmal
mehrere Linien der außerparlamentarischen Opposition im
österreichischen Staat. Und wie es mir scheint, steht sie noch weit vor
einer Klarheit bezüglich der Ziele, bezüglich der zu bekämpfenden Ideen
und Gestalten, und auch bezüglich der Mittel, dorthin zu gelangen. Die
Vorgeschichte dieser Initiative ist folgende: Irgendwann hat jemand
(eine oder mehrere) die Idee gehabt. Diese Idee wurde zunächst in den
bestehenden Kontexten mit ein paar anderen diskutiert. Dann fand sich
eine bestimmte Gruppe bereit, mehr Arbeit zu leisten, das heißt, sich
um die Idee herum zu scharen und darüber nachzudenken was, wie, wo,
wer, usw. Entstanden ist aus diesen Sitzungen ein Aufruf, der vor dem
Sommer an einen erweiterten Kreis geschickt wurde, um das erste
öffentliche Treffen für eine Plattform zustande zu bringen. Diese
Plattform gibt es zur Zeit, dazu einige Arbeitsgruppen und auch einige
andere am Werk tätigen Gruppen und Individuen, die entweder an der
Mailingliste partizipieren oder durch Mundpropaganda davon erfahren
haben und an ihren eigenen Manifestationen basteln. Soweit die
Struktur. Jetzt das Ereignis. Zunächst einmal verspricht die Website
der Plattform ein "Vorsorgepaket gegen ein Jahr Heimat-Feiern". Die
Situation wird mit eigenen Mitteln zum Ereignis strukturiert, zu einem
Geschehen, wo nicht bloß die Meinungen, sondern auch die Prinzipien
eine Rolle zu spielen beginnen. An der Definition dessen, was das
bedeutet, wird zur Zeit gearbeitet. Und es scheint mir keineswegs
gewiss, dass diese Inszenierung eine antinationale sein wird.
Politik und Verwaltung
Was heißt heute Politik, und damit verbunden, was ist ein politisches
Projekt? Meines Erachtens ist Politik, gestützt auf Jacques Rancieres
Überlegungen, ein Versuch der Anteillosen in unseren Gesellschaften,
aus ihrer Situation auszubrechen, ein Teil zu werden, ein Teil der als
rationell und regierungsfähig betrachtet wird und nicht als emotional
abgetan und insofern nur regiert werden kann. Die Regierung an sich hat
nichts mit Politik zu tun, sie gehört der Ebene der Verwaltung an, zu
dem was Joseph von Sonnenfels im Jahr 1770 "Polizey" genannt hat. Wenn
aber die Regierung nicht zur Politik gehört, dann gehören auch
diejenigen Strukturen nicht dazu, die sich an der Regierung, in welcher
Form auch immer beteiligen. Damit soll klar sein, dass es sich bei den
Parteien, Interessenvertretungen, Kammern usw. um keine politischen
Projekte handelt. Ihres ist es, die Verwaltung, an der sie sich
beteiligen, möglichst in ihrem Sinne zu lenken. Das ist kein Vorwurf,
es ist nur eine Feststellung. Diese Organisationen können zur Politik
aufgerufen werden, sie selbst üben aber Verwaltungstätigkeiten aus.
Was ist dann ein politisches Projekt seitens derjenigen, die Politik
betreiben wollen? Zunächst einmal kann nur ein kollektives Projekt ein
politisches Projekt sein. Es gibt keine individuelle Politik, genauso
wenig, wie es eine individuelle Sprache gibt. Das heißt auch, dass es
sich um eine organisatorische Tätigkeit und um eine Form der
Organisation handeln muss. Die Besonderheit dieser Organisationsform
ist, dass ihre Herkunft nicht die Verwaltung, die Regierung, die
Polizey ist, sondern dass sie sich außerhalb dieser und vor allem
gegenüber dieser entwickelt.
Das politische Projekt entsteht mit Alain Badiou aus einer Situation,
aus dem, was in einer solchen Situation zu tun und zu sagen möglich
ist. Das bedeutet, dass die politischen Urteile, Prozesse und Kämpfe
existent sind. Sie fungieren aber nicht als Teil der Regierung und sind
insofern nicht Bestandteile der bestehenden Normierungstechniken. Das
Politische hat etwas mit Autonomie zu tun, vielleicht nicht
beabsichtigt, aber tatsächlich stattfindend. Und es ist immer gebunden
an einen Prozess, der so etwas wie den Hintergrund des Entscheidens und
der geltenden Prinzipien bildet. Die Frage der Prinzipien ist die des
Engagements der Gruppe im Namen von festgelegten Normen und
Forderungen. Dieses Engagement ist wiederum charakterisiert durch
Ausdauer und Beharrung auf dieser einen Einstellung. Solche politischen
Subjektivierungen sind heutzutage aktive Fortsetzungen dessen, was
einmal Klasse genannt wurde: deren Fortsetzung und gleichzeitig deren
Überwindung.
Das Politische beginnt also dort, wo es Konflikte innerhalb bestimmter
bestehender Prozesse gibt, innerhalb der bestehenden Effekte und
Effizienzen, auch innerhalb dessen, was Staat genannt wird. Eine
antinationale Position in diesem Kontext anzunehmen, heißt keineswegs,
den Staat zu negieren, sich jenseits dieser Gebilde zu phantasieren und
dort zu behaupten, an einer Politik gegen den Staat zu arbeiten. Diese
Position bedeutet zweierlei: Erstens den Staat als ein reales Objekt
(und nicht als Effekt) anzunehmen, bestimmte essenzielle Züge des
Staates anzuerkennen, und zweitens den Staat als Regierungsweise und
die daraus resultierenden Kämpfe außer Acht zu lassen.
Ein Aufgeben des Rahmens Staat bedeutet auch ein Aufgeben des
Kampfplatzes Staat und damit das Aufgeben des Interesses an einer für
die Alltagsregulierung der Individuen relevanten Kampfebene. Der Staat
und sein real existierendes Gesicht – der Nationalstaat – muss wieder
als Terrain des Kamp-fes anerkannt werden, als ein Raum, der
Möglichkeiten für politische Interventionen anbietet. Diese Forderung
impliziert nicht, dass die Vergesellschaftungsform des nationalen
Kollektivs nicht bekämpft werden soll. Und sie impliziert bei weitem
nicht die Beteiligung an den Mechanismen der so genannten
"parlamentarischen Demokratie". Diese Art der Betätigung gehört wie
gesagt als Teil der Verwaltung und Regierung nicht zur Politik;
insofern auch nicht zum Gruppenengagement, sondern allein zum
individuellen Bereich der einzelnen Meinungen. Das ist der Bereich, in
dem die MeinungsforscherInnen ihre Erfolge feiern können.
Diese Forderung heißt, dass etwa innerhalb der antirassistischen
Bewegung Forderungen an die Adresse des Staates gestellt werden und
auch werden müssen. An wen soll sich sonst die Forderung nach
Legalisierung richten, wenn nicht an jene Institutionen, die die
Illegalisierung betreiben. "Forderung" heißt aber in einem politisch
antirassistischen Kontext bei weitem nicht nur Appelle zu adressieren,
sondern bedeutet auch Arbeit an der Schaffung bestimmter Bedingungen,
in denen die staatlichen Institutionen anders agieren müssen als
restriktiv. Der Staat und seine heutige Ausformung Nationalstaat
befinden sich aus der Sicht des politischen Antirassismus in einem
politischen Feld. Insofern wird hier ein Feld für politische
Interventionen geboten. Nicht Rückzug, sondern Offensive kann zur Zeit
im Hinblick auf die stattfindende Umfunktionalisierung des Effektes
Staat die einzige Antwort sein. Dabei sind nicht die Ämter wichtig,
nicht die Positionen innerhalb der Verwaltung, sondern der Prozess des
Einwirkens.
Insofern ist auch etwa die an MehrheitsösterreicherInnen gerichtete
Forderung mancher migrantischer, antirassistischer Gruppen, ihre
Arbeitsplätze im so genannten Integrationsbereich den MigrantInnen zu
überlassen, nur als sekundär politisch zu bezeichnen. Dies in dem
Sinne, dass hier eine Delegitimierungsstrategie für Teile der
Verwaltung ihre Anwendung findet. Die Erfüllung dieser Forderung wäre
aber kein politischer, sondern nur ein Akt der Durchsetzung mancher
verwaltungstechnischer Ansprüche gegenüber anderen.
Wo sollen wir landen?
Wie kann diese Analyse auf das heruntergebrochen werden, was sich als
Plattform gegen das offizielle Jubiläumsjahr entwickelt? Zunächst
einmal beteiligen sich bei der Sache keine politischen Parteien.
Dadurch beruht sie auf der Selbstorganisation bestimmter handelnder
AkteurInnen. Die Plattform versteht sich nur als Initialzündung. Sie
steht somit zwar hinter dem Gedanken der Aktivierung gegen "ein Jahr
Heimat-Feiern", aber sie übt keine Kontrollfunktion aus.
Die einzige Ebene, auf der die Plattform Einfluss ausüben kann und
wird, ist diejenige des Diskurses. Denn auch wenn sich Vielfältiges
ergibt, entwickelt sich innerhalb außerparlamentarischer politischer
Bestrebungen nichts, was nicht ein Teil bestimmter Kontinuitäten wäre.
Die Aktionen, die in solchen Zusammenhängen passieren,
kontextualisieren sich in zweifacher Weise. Zunächst als Bestandteil
bestimmter Entwicklungslinien, und zweitens aus der Behauptung, diese
weiterzuführen (oder zu kritisieren oder abzulehnen...). Die Plattform
ist ein selbstorganisierter, verwaltungsferner Zusammenschluss der
Interessen von Individuen und Gruppen, und insofern auch als eine Art
Allianz zu verstehen.
Wie ist das aber mit der Beziehung zum Staat? Da wird die Sache schon komplizierter. Zunächst einmal verwirft die Plattform die staatliche Ikonographie und staatliche Symbole nicht. Sie versucht diese zu modifizieren, aber "Österreich" heißt dabei eben "Österreich", und im ersten Titel der Plattform kam im Begriff "Gegen-Jubiläum" auch das Jubiläum vor. Die vorherrschende Überzeugung dabei ist die, dass es sich nicht um idente Inhalte handelt. Wer vertritt aber diese Überzeugung, wer ist das Wir der Plattform? Offensichtlich jemand, der sich schöpferisch betätigt und in der Öffentlichkeit wirksame Mittel entwirft. Außer der Gegnerschaft zur Regierung und einem gewissen Schaffensdrang gibt es zur Zeit nicht sehr viel mehr. Es gibt keinen politischen Kern, keine klar definierten Prinzipien und keine genaue Klärung, was der Zweck der Übung sein soll.
Es genügt nicht, den Staatsvertrag und seine nicht erfüllten
Paragraphen zu verlautbaren, denn dieser Staatsvertrag hat aus
antinationaler und antirassistischer Sicht nur eine einzige Funktion:
die Schaffung einer Hülse für die österreichische Nation und damit
einher gehende rechtliche und sonstige Ausschließungen. Eigentlich
könnten wir aus antinationaler Sicht nur eine Abschaffung des
Staatsvertrages fordern! Für das geplante Ereignis heißt das, dass es
konsequenterweise nicht affirmativ die Gründung des Staates 1955,
sondern allein die Befreiung vom Nationalsozialismus oder auch die
Besatzung der nationalsozialistischen Gebiete, also nicht die
staatliche Konstitution, sondern die militärisch strategische Ebene der
Alliierten zu bejubeln gilt.
Aus diesem Blickwinkel gesehen können wir uns die Frage stellen, ob
diese Ballung der Jubiläen nicht auch eine strategische Bedeutung hat,
ob da nicht die grundsätzliche Entwertung dieses einen ersten und
wichtigsten Jahres vorangetrieben wird. Der Staat, der gleichzeitig den
eigenen Staatsvertrag und den Sieg über den Nationalsozialismus feiert,
wird aus diskursiven Gründen dazu neigen, nur den Staatsvertrag und
somit nur sich selbst zu feiern. Alles andere ist in einer solchermaßen
strukturierten Öffentlichkeit sekundär, auch wenn das Gegenteil
beteuert wird. Diesen Zusammenhang sollte die Plattform mitdenken, wenn
es darum geht, bei den Entscheidungen bestimmte Inhalte zu forcieren.
Sollte ein konsequent politisches Projekt durchgeführt werden, dann
kann es nur um den Sieg gegen die NS-Schergen gehen und keineswegs um
die zweite österreichische Republik. Nur in diesem Punkt verflüchtigt
sich in diesem Projekt die Bedeutung des Nationalen. Und somit
verbunden auch dessen performative Bestätigung. Nur in diesem Punkt
können wir behaupten, einen konsequenten Kampf gegen Antisemitismus,
gegen Rassismus und für eine bessere Welt zu ehren. Alle anderen
angeführten Jahreszahlen haben etwas zu tun mit Nationalismus, mit
Eurozentrismus, mit Entmündigung, mit Ausschließungen und mit
Beherrschung und Disziplinierung. Sie bieten also keinen Grund zu
jubilieren, sondern nur einen, der zu ihrer Infragestellung führen
kann. Will die Plattform also konsequent eine antinationale Position
vertreten, dann muss und soll sie sich auf diesen neuralgischen Punkt
der Befreiung oder eben Besiegung konzentrieren. In diesem Sinne haben,
wenn das ein politisches, antirassistisches Projekt werden soll, Worte
wie Österreich, Heimat, Staatsvertrag, EU usw. – innerhalb der
Prinzipien, die hinter den beabsichtigten Ereignissen stehen – keinen
Platz.
Ljubomir Bratic ist Philosoph, Sozialwissenschafter und freier Publizist, lebt in Wien.
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