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09.06.2009
Piraten an Board!
Juliane Alton
Gestern war einen kurzen Moment lang eine überraschende Information auf orf.at
zu finden: Unter der Rubrik „IT“ hieß es: „Piratenpartei zieht ins Parlament
ein“. Der Text dazu ist immer noch hier zu finden:
 futurezone
Diese Piraten haben mit Seefahrerei nichts zu tun, viel mehr mit geistigem
Eigentum und der dazugehörigen Politik. Die Piratenpartei ist in Schweden zu
Hause und zählt dort knapp 50.000 Mitglieder, fast so viele wie die regierende
Partei „Moderaterna“. Nun werden sie mit einem Mandat im EU-Parlament vertreten sein, nach Inkrafttreten des
Lissabonvertrags sogar mit zwei – und das ist gut so. Denn die Pirat/innen, die
19% der 18 bis 30-Jährigen Schwed/innen überzeugen konnten, handeln auf der
Basis von drei Prinzipien:
- Kultur verbreiten – das Urheberrecht soll so geändert werden, dass
nicht-kommerzielle Nutzungen künftig weder beschränkt noch kostenpflichtig sein
sollen.
- Wissen frei zugänglich machen – Patente schaden der Allgemeinheit, weil
sie Konkurrenz und technische Innovation hemmen.
- Bürgerrechte und Privatsphäre schützen – derzeit stehen Bürger/innen
unter Generalverdacht (Vorratsdatenspeicherung), das schadet der Demokratie.
Da die Grundsätze gut auf Deutsch dargestellt sind, erübrigt sich hier eine
genaue Wiedergabe (Grundsätze). Die
Piratenpartei ist im Schwedischen Parlament nicht vertreten, sie konzentriert
sich wohlweislich auf die EU-Ebene, wo alle Regelungen zu den Bereichen
Urheberrecht, Patente und Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurden und
werden. Die immense Aktivität der EU in diesen Feldern führt möglicherweise
binnen kurzem dazu, dass die Schutzfrist für Tonträger von derzeit 50 Jahren
wesentlich erhöht wird – vor einem Jahr wurde ein Vorschlag für eine Richtlinie
vorgelegt
(EU-Richtlinie),
die eine 95-jährige Schutzfrist für Tonträger vorsieht.
Im April 2009 hat das EU-Parlament den Vorschlag abgeändert und spricht sich für
eine
Schutzdauer von 70 Jahren aus. Dass lange Schutzfristen den Künstler/innen gar
nicht oder kaum nützen, den großen Medienunternehmen mit umfangreicher Backlist
aber viel Geld bringen, hat sich schon herum gesprochen. Der Allgemeinheit, die
große Summen an Rechteinhaber bezahlt (z.B. für Werke im Unterrichtsgebrauch)
und den aktiven Künstler/innen (die bestehende Werke verwenden) schadet ein
restriktives Urheberrecht.
Die FAQ’s der Piratenpartei geben kurze und ausführliche Antworten zu den
häufigsten Fragen, zum Beispiel:
„Frage: Wollt ihr das Urheberrecht verschrotten oder ändern?
Kurze Antwort: Wir wollen wieder ein ausgewogenes Verhältnis im Urheberrecht
erreichen, indem wir die funktionierenden Teile bewahren, andere Teile abändern
und den Rest verschrotten.
Lange Antwort: Das Urheberrecht wurde eingeführt, damit die Gesellschaft
besseren Zugang zur Kultur erhalten sollte. Zu diesem Zweck gab man den
Urhebern bestimmte gesetzliche Rechte in Abwägung zum öffentlichen Interesse an
der Teilhabe an der Kultur. Heute ist
diese Balance verloren gegangen. Wir wollen das Urheberrecht ändern, um diese
Balance wieder zu erlangen: zwischen den Bedürfnissen der Gesellschaft, dem
Recht der
Urheber/innen auf Abgeltung und den Rechten der Konsument/innen. Wir wollen,
dass die freie Verbreitung von „Werken“ (nach Definition des
Urheberrechtsgesetzes) ohne Gewinnabsicht erlaubt sein soll. Wir wollen die
moralischen Rechte der Urheber/innen (z.B. als Schöpfer/in genannt zu werden)
bewahren. Und wir wollen die Verwertungsrechte auf
eine kürzere Schutzfrist von beispielsweise fünf Jahren zurückführen – statt den
heute gültigen 70 Jahren nach Tod der Urheber/in.
(Übersetzung: JAL)
Viele weitere Fragen sind kurz und prägnant beantwortet:
Wie soll ein/e Musiker/in dann Geld verdienen? Kurzantwort: Ungefähr so wie
heute.
In der ausführlichen Antwort wird dargestellt, dass schon heute Musiker/innen
ihren Hauptverdienst aus Auftritten erwirtschaften und urheberrechtliche
Abgeltungen nur kurz spürbare Einnahmen bringen.
Die Stärke der Piratenpartei liegt offenbar in der sinnreichen Kombination der
drei Fragen nach Bürger/innenrechten versus Überwachungsstaat, einem
restriktiven Urheberrecht gegenüber der breiten Teilhabe an der Kultur und dem
Missbrauch von Patenten zur
Marktdominanz. Und wohl auch in ihrer unkonventionellen Struktur - alle Arbeit
geschieht in Form von Arbeitsgruppen zu 12 verschiedenen Themenbereichen.
Nutznießer/innen der Piratenaktivitäten sollen demnach alle Menschen in ihrer
Erscheinung als Bürger/innen, Konsument/innen und als Teil der demokratischen
Gesellschaft im Allgemeinen sein.
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