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22.04.2009
Kulturpolitik à la Sozialdemokratie
Das Kulturbudget ist in seinen gröbsten Zügen veröffentlicht, die IG Kultur Österreich kann dennoch den angekündigten Erfolg der Budgetverhandlungen von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied nicht erkennen. Im Gegenteil kann man sich über das Kulturverständnis sozialdemokratischer Prägung nur wundern, gehen doch die „nachhaltigen Mittelerhöhungen“ alle an Einrichtungen der sogenannten „Hochkultur“. So werden die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek mit einem Plus von 8,5 Millionen bedacht, die Bundestheater bekommen um 3,5 Millionen mehr als im Vorjahr und stehen bei 142 Millionen.
Für die nächsten Jahre werden jedoch schon Kürzungen prognostiziert, bis 2013 jährlich um 2 Millionen weniger, nur wo wird die Ministerin diese Gelder einsparen, wenn ihre Schwerpunktsetzungen sich klar ersichtlich an Hochkultur orientieren? Schon jetzt zeichnet sich eine Mittelkürzung im Bereich „gemeinnützige Einrichtungen“ ab, im Klartext heißt das immer noch keine Trendwende weg von Morakscher Kulturpolitik, gefördert wird Elitenkunst und Eventkultur.
Diese Kulturpolitik ist weiterhin geprägt von einer konservierenden und nicht innovativen Ausrichtung, die wichtige gesellschaftspolitische Entwicklung ignoriert, „Kultur für alle“ und Möglichkeiten der Partizipation bleiben leere Worthülsen von Einrichtungen wie dem Museumsquartier Wien.
Ein Tropfen auf den heißen Stein
Die veröffentlichte Erhöhung des Budget in der Abteilung für Kulturinitiativen sind dagegen ein Tropfen auf dem heißen Stein. 500 000,- soll es für mehr geben für Kulturarbeit im Bereich Migration. Diese sich schleppende Anerkennung einer vielfältigen Bevölkerung ist längst fällig und der meist unbezahlten Arbeit von KulturarbeiterInnen zu verdanken, die seit Jahren auf Missstände in der Förderpolitik hingewiesen und mehr Unterstützung eingefordert haben. Für demokratiepolitisch wichtige Kulturarbeit bleiben Brosamen, um die schon bald wieder gebangt werden muss.
Die IG Kultur Österreich fordert wiederholt die Bundesministerin Dr. Claudia Schmied auf endlich eine Abkehr von der Kulturpolitik ihres Vorgängers vorzunehmen. Die Kulturinitiativen brauchen dringend ein klares monetäres Zeichen der Unterstützung ihrer Arbeit an der kulturellen Grundversorgung Österreichs.
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