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09.01.2002
Das Bündnis Kreativität und Wirtschaft. Österreichs Kulturpolitik auf der Suche nach neuem Anschluss
Martin Wassermair
Es kommt nur sehr selten vor, dass ein mit prominenten Gästen versehenes
Arbeitstreffen bereits zweieinhalb Stunden vor dem offiziellen
Programmschluss ein abruptes Ende findet. Doch in diesem einen Falle
hatte man sich zum Thema der öffentlichen Veranstaltung eigentlich
weiter nichts zu sagen. Demzufolge blieb den PR-Sprechern der
österreichischen  Wirtschaftskammer Anfang Dezember 2001 auch mehr Zeit,
ein bisschen länger an der dennoch unvermeidlichen Presseerklärung
herumzufeilen. "Die Kreativwirtschaft, ein Image-Produzent erster
Ordnung, ist gerade für ein kleines Land, das nicht im Zentrum
internationaler Aufmerksamkeit steht, besonders wichtig."
Österreichs Unternehmervertretung suchte ganz offensichtlich Ausflucht
im rhetorischen Rückzugsgebiet der rot-weiß-roten Minderwertigkeit.
Dabei hatte man zuvor noch selbstbewusste Pläne ausgeheckt, an deren
Ende ein "Bündnis zwischen Wirtschaft und den Kreativen dieses Landes"
stehen sollte. Wahrscheinlich hat das Misslingen nicht zuletzt auch
daran gelegen, dass Gastredner Franz Morak in seiner Funktion als
Kunststaatssekretär nicht so recht zu überzeugen wusste, worin die
neoliberalen Gewinnabsichten nach der politischen Wende des Jahres 2000
nun in seinem Wirkungsbereich eigentlich ihre Entsprechung finden.
"Kulturpolitik", so dozierte der Staatssekretär im Kreise der Kämmerer,
"ist mehr als Kunstpolitik." Er wolle demnach Kreativität als Leistung
an sich sichtbar machen, sie entsprechend fördern und dann bewusst dafür
einsetzen, heimische Produktionen und Dienstleistungen konkurrenzfähig
zu halten. "Werbestudios und Medienlabore erzeugen Produkte mit hoher
kultureller Aufladung, welche international imagebildend wirken." Daraus
zieht Morak vor allem einen Schluss: "Die Kreativwirtschaft ist
letztlich ein Instrument, um an der Globalisierung erfolgreich
teilzunehmen." Reinhold Mitterlehner, der stellvertretende
Generalsekretär der WKÖ, rief - übrigens in verblüffender Nähe zu den
jahrelangen Forderungen der IG Kultur Österreich - dem Politiker
daraufhin die Notwendigkeit in Erinnerung, dass dafür strukturelle
Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, ohne die Kunst und Kultur
selbst im Umfeld der Wirtschaft nicht ernsthaft vor Anker gehen können.
Der gegenseitige Austausch von Ratlosigkeiten mündete letztlich in den
Entschluss des kreativen Bündnisses, zu weiteren Beratungen eine
Arbeitsgruppe einzusetzen.
Zu gemeinsamen Beratungen hatten Ende November 2001 auch die Grünen ins
Hohe Haus eingeladen. Gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft und der Grünen Bildungswerkstatt wollte der Parlamentsklub das Dickicht rund um die
"Creative Industries" entwirren. Wie notwendig eine solche Erhellung
ist, wurde alleine durch den Irrlauf eines der vier Referate sichtbar.
Josef Trappel, Medienwissenschafter und Bereichsleiter des europäischen
Beratungsunternehmens Prognos, sprach über die New Economy und über das
persönliche Unbehagen, dass deren hohe Sterblichkeit allmählich in aller
Munde ist. Und dennoch kam die Erörterung von Zusammenhängen nicht ganz
zu kurz. Insbesondere von Andrea Ellmeier (Österreichische
Kulturdokumentation) und Monika Mokre (Akademie der Wissenschaften) war zu erfahren, dass das Konzept "Creative
Britain" eines Premierminister Tony Blair sowie die Leitsätze der
finnischen "Content Creation"-Initiative in einem ganz anderen Kontext
gelesen werden müssen als ein Kulturwirtschaftsbericht aus
Nordrhein-Westfalen. Auch dass Kreativ- oder Kulturwirtschaft keineswegs
per se etwas Böses verkörpert, sondern nur in der Deutungsvielfalt
richtig auszuloten ist, um daraufhin die eigentliche Funktion in der
politischen Handhabung zu verstehen. Alles in allem vermochte die
parlamentarische Enquete aber auch nicht mehr zu leisten, als letztlich
noch einmal sehr deutlich zu unterstreichen, dass - neben einer
Forcierung der Grundlagenforschung und einer begleitenden Schärfung der
Begrifflichkeiten und der Anwendungsgebiete der so genannten "Creative
Industries" - angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen nicht weiter
untätig zugesehen werden kann.
Die Grüne Kultursprecherin Eva Glawischnig ist jedenfalls der Meinung:
"Das Konzept der 'Creative Industries' ist nur in einem
wirtschaftspolitischen, aber nicht in einem kulturpolitischen Kontext
sinnvoll." Kunststaatssekretär Franz Morak betreibe "eine unzulässige
Vermischung von Kultur und Wirtschaft". Zugleich unterwerfe er "die
Kunst dem Primat der Ökonomie" und verunmögliche "damit das Entstehen
von Diskurs und einer kritischen Öffentlichkeit". Aus diesem Grunde sei
umso mehr darauf zu achten, dass "die öffentliche Hand dort ihre
Aufgaben deutlich wahrnimmt, wo gegenüber privaten Interessen jene der
Gemeinschaft Vorrang haben".
Hier scheint sich eine rot-grüne Einigkeit anzubahnen. Denn auch
Christine Muttonen, die neue Kultursprecherin der SPÖ, unternimmt erste
konkrete Schritte, die kulturpolitische Position ihrer Partei nun
endlich aus der zu lange andauernden Cap'schen Teilnahmslosigkeit
herauszuführen. "Mit dem Konzept zur Kreativwirtschaft", heißt es in
einem Statement auf Anfrage der IG Kultur Österreich, "offenbart die ÖVP
eine neo-konservative Facette ihres Kulturbildes: Denn ein kritischer
und emanzipativer Anspruch an Kunst, Kultur und Kulturpolitik ist damit
nicht verbunden; es ist keine Rede von der Notwendigkeit politischer,
sozialer und ökonomischer Rahmenbedingungen, die Kreativität, Kunst und
Kultur überhaupt möglich machen und die Freiheit der Kunst garantieren.
Keine Rede davon, dass Kritik an der Gesellschaft, Provokationen und
Tabubrüche durch Künstler und Kulturschaffende eine wichtige
gesellschaftspolitische Funktion erfüllen."
Und tatsächlich verbirgt sich auf der Ebene der politischen Maßnahmen
hinter dem Schlagwort Kreativwirtschaft seit geraumer Zeit nichts
anderes als die Rechtfertigung stetig sinkender Kulturbudgets und der
zunehmenden Unterdotierung wachsender sowie vor allem missliebiger
Kunstbereiche. Der Bundeskunstbericht 2000, dessen Zahlenwerk das erste
Amtsjahr der Regierungsverantwortung von FPÖ und ÖVP beschreibt,
bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Kunststaatssekretär Franz Morak
hat in diesem Zeitraum einen  Kürzungsrundumschlag vorgenommen, der
nachhaltige Schäden hinterlassen wird. In einigen Bereichen kam es zu
geradezu drastischen Einsparungen, die das unsägliche Nulldefizit-Gebot
noch bei weitem überbieten, vor allem aber das ursprünglich angekündigte
Minus von 4,5 %. Folgende Kürzungen stechen besonders hervor: Regionale
Kulturinitiativen -10,54%, Film -24,2%, Freie Theater -25,8%, Netzkultur
-33% und natürlich die Freien Radios mit -57,5%.
Erstaunlicher Weise flossen aber sehr wohl Gelder aus der Kunstförderung
in Kanäle der privaten Wirtschaft. So zählt das Salzburger Forschungs-
und Entwicklungszentrum Techno-Z mit Euro 54.504,63 (entnommen aus dem
kargen Budget der damals für Neue Medien zuständigen Abteilung II/4 der
Kunstsektion) für den "Europrix Festival 2000" zu den größten
Nutznießern der neuen österreichischen Kunstförderungspraxis. "Der
Europrix", so Gabi Kepplinger als Sprecherin des konsortium.Netz.kultur
in einer ersten Reaktion, "ist ein Paradebeispiel der Morak'schen
Doktrin der Kreativwirtschaft: Es handelt sich in keiner Weise um eine
Förderung eigenständiger künstlerischer Produktion, sondern um
staatliche Starthilfe für Unternehmen."
Ebensowenig vergessen ist der kräftige Finanzierungszuschuss des
Kunststaatssekretärs an Landeshauptmann Jörg Haider, der 2000 eine
Bronzeskulptur errichten ließ, dessen Hommage an den Kärntner
Abwehrkampf gerade vor der aktuellen Debatte rund um die slowenischen
Ortsbezeichungen erneute Aktualität erfährt. Alles in allem wurde
bereits 2000 ein Exempel statuiert, das durch das Zusammenwirken von
neoliberaler Kreativwirtschaft und blau-schwarzem Kameradschaftsgeist
gerade für die weitere Zukunft nichts Positives erahnen lässt.
Im Gegenteil: Obzwar es der kritischen Aufmerksamkeit der rot-grünen
Opposition entgangen war, stand Mitte November die Tagung der
europäischen Kulturminister recht augenfällig unter dem Motto "Creative
Europe". Eine illustre Schar namhafter Persönlichkeiten aus Kunst,
Kultur, Politik und Wirtschaft hatte sich in Innsbruck eingefunden, um
eigentlich schon sehr konkret abzubilden, wohin die Reise gehen soll.
"Win-win-Partnerschaften" sind das Ziel. Es sei alles, so erklärte ein
führender Vertreter von BMW Deutschland, eine Frage der "richtigen
Partnerwahl". Als Entscheidungskriterien dafür gelten "Besucherzahlen,
Medien-Coverage, der Zugang zu Netzwerken, aber auch das
Motivationspotential für die Mitarbeiter". So also versteht ein
Motorenwerk den Imageproduzenten der ersten Ordnung: Kunst und Kultur
als ideales Schmieröl für eine nicht mehr so reibungsfreie Arbeitswelt.
Im Gegenzug dazu dürfen Kulturschaffende auch ein wenig von der
Wirtschaft lernen. Zum Beispiel dass "Wettbewerb ein positives Element
darstellt", erläuterte der Sprecher eines französischen
Telekom-Konzerns. Aus dieser Branche kam auch ein österreichischer
Vertreter zu Wort. Mit der Präsentation einer multimedialen
Breitbandinfrastruktur betonte er die Bedeutung einer "flächendeckenden
Verbreitung von Avantgarde-Technologie", die eine "grenzüberschreitende
Plattform im Sinne der Europäischen Integration" möglich macht. Eines
Tages soll dafür ein "paneuropäisches Backbone", ein europaweites
Hochgeschwindigkeits-Netz geschaffen sein.
Bei soviel Lobpreisung des privatwirtschaftlichen Engagements nahm sich
der Appell eines Mannes geradezu verwegen aus. Denn Hans Zehetmair, der
bayerische Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
unternahm immerhin den Versuch, das Koordinatensystem in Creative Europe
wieder ein wenig zurechtzurücken. "Öffentliche Leistungen für Kunst und
Kultur dürfen nicht nur im Hinblick auf ihren materiellen Nutzeffekt
legitimiert werden. Wir brauchen den öffentlichen Kulturauftrag, wenn
die Kultur auch in Zukunft ein autonomes Korrektiv in einer fast nur
noch an den Kriterien des Marktes orientierten Gesellschaft bleiben
soll."
Ist damit auch schon wieder das Ende des neuen Unternehmertyps als
Kreativer und Financier im Superlativ der Personalunion eingeläutet? Wie
weit das christlich-soziale Gewissen des weiß-blauen
Kulturverantwortlichen in das Gehör seines österreichischen
Ressortkollegen Eingang gefunden hat, wird sich spätestens bei genauerer
Betrachtung der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode weisen. Bislang
hat Kunststaatssekretär Franz Morak in erster Linie jene Initiativen als
Opfer seiner restriktiven Politik auserkoren, die bereits seit langem an
grenzüberschreitenden Plattformen arbeiten und nicht zuletzt als
technologische Grundlage dafür einen europäischen Backbone ins Auge
fassen. Damit erklärt der Gastgeber von "Creative Europe" dasselbige im
Handumdrehen bewusst zur Farce - und kaum jemand nimmt Notiz davon.
Das kulturelle Feld ist somit gefordert. Und mit ihm die Opposition von
SPÖ und Grünen. Denn bei aller Ungenauigkeit der Terminologie verbirgt
sich hinter den Schlagworten "Organisierte Kreativität",
"Kulturwirtschaft", "Creative Europe" vor allem die neoliberale Absicht,
die öffentliche Verantwortung aus der Kunstförderung zurückzunehmen. Im
schlimmsten Falle darf Franz Morak dann doch eines Tages seinen Erfolg
vermelden: "Die non-konforme Kunst- und Kulturausübung, ein
Image-Produzent niedrigster Ordnung, war gerade für ein Land, das nach
neuen Anschlussmöglichkeiten sucht und auf seinen Standort achtet, nicht
besonders wichtig."
Martin Wassermair ist Sprecher der IG Kultur Österreich und
Vorstandsmitglied des konsortium.Netz.kultur
Weitere Beiträge zu dem Thema:
Monika Mokre, Die Creative Industries und ich, in: Kulturrisse 02|01.
Elisabeth Mayerhofer, Paul Stepan, Creative Industries. This Stuff Sucks!, in: Kulturrisse 02|01.
Martin Wassermair, Ohrenbetäubende Schweigsamkeit. Zur Schmerzbehandlung in der Kultur- und Medienpolitik, in: Kulturrisse 04|01.
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