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18.09.2001
Ohrenbetäubende Schweigsamkeit. Zur Schmerzbehandlung in der Kultur- und Medienpolitik
Martin Wassermair
Um Franz Morak ist es stiller geworden. Auftritte werden zunehmend
seltener, immer weniger wissen auf künstlerischem Terrain von
persönlichen Begegnungen zu berichten. Die Kulturpolitik der
rechtskonservativen Wende verliert damit an Dynamik und Substanz. Doch
manche beklagen die Ruhe und die Schweigsamkeit. Vor allem angesichts
der Tatsache, dass die Probleme sich häufen und das gesamte kulturelle
Feld durch Sparmaßnahmen und eine brachiale Nulldefizit-Verordnung
schwer in Mitleidenschaft geraten ist. Zuletzt machte die Ankündigung
einer massiven Teuerung bei den Zeitungsversandtarifen ab 2002 von sich
Reden, die schon heute einen irreversiblen Flurschaden in der ohnehin
kargen Medienlandschaft erwarten lässt. Der Staatssekretär hatte dazu
nicht viel zu sagen.
Franz Morak schweigt allerdings nicht immer. Anfang September nahm er
zwei unmittelbar aufeinander folgende Tagungen zum Anlass, um seine
Person, seinen Tatendrang und seine Weltsicht mitteilungsfreudig in
Erinnerung zu rufen. Erste Gelegenheit dazu bot sich ihm im Rahmen der
Alpbacher Mediengespräche, die sich 2001 dem Thema "Entgrenzte
Medienwelten" widmeten. Aufhorchen ließ der Staatssekretär durch eine
Kampfansage. Er werde dafür sorgen, dass das Internet an die Leine
genommen wird. Zum Schutz vor global agierenden Konzernen, die zu
"allwissenden und großen elektronischen Brüdern" werden, sich "sämtliche
Kreditkarten-, Gesundheits- und sonstige persönliche Daten ihrer
KonsumentInnen beschaffen können und damit sogar Handel treiben". Morak
möchte ein europäisches Netz von "Hotlines" schaffen, die den
Internet-BenutzerInnen bei ihrer Jagd auf "Kinderpornografie,
Rechtsextremismus und ähnliche verwerfliche Inhalte" als Anlaufstelle
dienen soll. Moraks Fazit: Die Europäische Union erweist sich in jeder
Hinsicht als säumig, die Budgets sind rundum viel zu gering dotiert.
Mit seiner Einschätzung der Entwicklung neuer Technologien hat Morak
eine plötzliche Kehrtwendung vollzogen. Die neue Einsicht kann
allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass kaum ein
Regierungsmitglied zuvor die Herausbildung einer aufgeklärten und
emanzipierten Internet-Nutzung im Kulturbereich derart beeinträchtigt
hat wie jener Kunststaatssekretär, der nunmehr vollmundig ein
Aktionsprogramm in Aussicht stellt, das eine "sichere Nutzung des
Internet" zu einer Förderungsaufgabe von höchster Priorität erklärt. Die
österreichische Netzkultur-Szene hat bislang nämlich nichts davon
bemerkt. Ihre Warnungen richten sich seit geraumer Zeit gegen eine um
sich greifende Kommerzialisierung des digitalen Content und gegen die
endgültige Zurückdrängung der öffentlichen Sphäre. Um zu vermeiden, dass
die künstlerische Produktion und die Veröffentlichung kultureller
Inhalte in den elektronischen Netzwerken übervorteilt werden, bedarf es
gezielter rechtlicher, technischer, wissenschaftlicher und finanzieller
Maßnahmen. Des Staatssekretärs Ausweitung der Kampfzone zielt bislang
jedoch weniger auf die "großen elektronischen Brüder" ab, sondern nimmt
offenbar lieber die freien Medien im Kulturbereich ins Visier.
Den nächsten Versuch, mit Redseligkeit die Fakten zu verschweigen,
unternahm Franz Morak im Rahmen der Auslandskulturtagung, bei der die
"Entgrenzung" erneut im Zentrum einer Positionsbestimmung stand.
KünstlerInnen und Kulturschaffende, Interessenvertretungen und
Intellektuelle - mit ihren Debatten "über die Bestellung von
Theaterdirektoren, über Kulturbudgets und die Vergabe von Subventionen"
diskutierten sie alle am Kern der Sache längst vorbei. Der
Staatssekretär im Ton der Verzweiflung: "Was ich als Kunst- und
Kulturpolitiker schmerzhaft vermisse, ist der grundsätzliche Diskurs
über den Wandel von Kunst und Kultur in den Zeiten der neuen Medien- und
Kommunikationstechnologien, im Zeitalter der globalen Kulturindustrie."
Ein Glück für Franz Morak, dass er Peter Weibel zu seinen Freunden
zählen darf. Mit dessen Worten kam der Tagungsredner zu dem Schluss:
"Grundsätzlich haben wir nur zwei Möglichkeiten: entweder an der
Globalisierung teilzunehmen oder uns zu musealisiern." Morak darauf:
"Stellen wir uns also dieser Herausforderung!"
Peter Weibel erhebt immer wieder seine Stimme. Zuletzt sogar sehr
deutlich in seiner Kritik an der diesjährigen Ars Electronica. Was hier
als Medienkunst gezeigt wird - so Weibel im Vorfeld des Festivals
gegenüber dem profil -, sei Ausdruck einer "postmodernen
Unübersichtlichkeit", der "abstoßende Jargon einer veralteten
Werbebranche", womit "der Neoliberalismus in die Kunstszene Einzug"
hält. Doch auch er wägt offenbar seine Redelaune gründlich ab. Zumindest
liegt bis heute keine Stellungnahme zu den Standpunkten Franz Moraks
vor, kein Poltern des Medienkunstexperten gegen die von Regierungsseite
gepriesenen Segnungen der Wirtschaft für die Kunst: "Kulturpolitik ist
dazu angehalten", meinte Franz Morak, "heute neue Lösungen zu suchen".
Vor allem "eine erfolgreiche Kreativwirtschaft" setze die "intensive
Kooperation zwischen der Wirtschaft und den Kunst- und Kulturproduzenten
voraus." Aufgabe der Grenzüberschreitung sei es zu verhindern, dass der
"kulturelle Wirtschaftsstandort Österreich Schaden nimmt". Der
Kunststaatssekretär fasst dabei nicht die Aktivitäten der
VolxTheaterKarawane ins Auge. Mitnichten. Er denkt vielmehr an den
"Creativity Burst" in einer global umspannten Marktwirtschaft, mit der
auch die Ars Electronica zunehmend verschmilzt.
Das Wiener Künstlerhaus hat die Realität dieser Politik bereits zu
spüren bekommen. In Anbetracht der existenzbedrohlichen
Finanzierungsnöte betonen die Institutionsverantwortlichen, sehr wohl
gerade Konzepte der Creative Industries in den Programmen der letzten
Jahre berücksichtigt zu haben. Der Kunststaatssekretär verhält sich
allerdings zögerlich. Oder eben deshalb. Die Zurückhaltung war
jedenfalls von allem Anfang an ohrenbetäubend genug.
Martin Wassermair ist Sprecher der IG Kultur Österreich und
Gründungsmitglied des  konsortium.Netz.kultur
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