Presseförderung für alternative Fakten oder alternative Medien?

Ein Entwurf zur Reform der Presseförderung scheint nahezu verhandlungsreif – scheint, denn aus dem Büro von Medienminister Thomas Drozda ist diesbezüglich keinerlei Auskunft zu bekommen. Laut APA hofft er auf eine Einigung vor dem Sommer. Das komplette (vorläufige) Papier liegt lediglich der NZZ vor, aus den Informationen der Analyse von Georg Renner [1] ist dort zu entnehmen, dass es trotz einiger Nachjustierungen wieder eine auf kommerzielle Medienprodukte beschränkte Förderung zu werden bzw. zu bleiben droht.

Warum weigert sich SP-Minister Drozda, nicht-profitorientierten Print- und Onlinemedien den, längst überfälligen, Zugang zu Presseförderung zu öffnen? Ist ihm diese demokratiepolitische Säule, die in Sachen Vielfalt und Unabhängigkeit eine tragende Rolle einnimmt, sowenig wert, dass er deren Förderung nicht für notwendig hält? Stattdessen wird weiterhin nahezu ausschließlich Medienkonzernen der rote Teppich ausgerollt, die Milliardenumsätze mit Hetze und Desinformation generieren.

Die Situation für die freie Presse in Österreich ist, im Gegensatz zu ihrer starken inhaltlichen Präsenz, auf allen ökonomischen Ebenen alles andere als rosig.

 

Alternative Förderinstrumente?

Die bestehende Publizistik-Förderung ist ebenfalls keine Lösung, da diese den Bezug jeglicher weiteren öffentlichen Förderung ausschließt. Bei Summen von wenigen Tausend Euro pro Jahr und Titel ein Hohn, der freie Presse nicht fördert, sondern ihr Bestehen nahezu verunmöglicht. [2]

Doch auch innerhalb des Kulturressorts sind die Förderbedingungen für Medienprodukte – für die lediglich 1% des gesamten Kulturbudgets aufgewandt wird[3] – besonders schwierig. Wird die Vergabe doch je nach Sparte höchst unterschiedlich gehandhabt und gewichtet. Einheitliche Förderkriterien existieren nicht. Abhilfe ließe sich einfach schaffen, indem die Förderung von Print- und Onlinepublikationen aus den jeweiligen Sparten ausgegliedert und zu einer eigenen Förderschiene zusammengefasst wird. Innerhalb dieser können dann, unabhängig von der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, für alle nachvollziehbare und transparente Förderkriterien definiert werden.

 

Grundsatzbestimmungen für eine zeitgemäße und faire Reformierung der Presseförderung sind:

 

  • Qualität und demokratiepolitischer Mehrwert als oberstes Vergabekriterium

Das Hauptkriterium bei der Vergabe von Presseförderung kann ausschließlich die inhaltliche Qualität darstellen. Dazu hat sich BM Drozda selbst bekannt[4]. Die öffentliche Förderung eines Mediums muss von seinem demokratiepolitischen Mehrwert abhängig gemacht werden, nicht ausschlaggebend hingegen sind Erscheinungsintervall, Auflagenhöhe, analoge wie digitale Reichweite oder die (personelle) Redaktionsgröße. Dieser Anspruch wird etwa im schwedischen Entwurf für ein neues Gesetz zur Presseförderung als sogenannte „Demokratieklausel“ verankert.[5] Das Bekenntnis zu einer pluralen, offenen, auf demokratischen Grundwerten und -rechten basierenden Gesellschaft muss die Voraussetzung darstellen und mit inhaltlicher Qualität, journalistischer Sorgfalt und sprachlicher Kompetenz die Hauptkriterien für die Vergabe bilden.

Die Beurteilung dieser Qualität kann und muss auf nachvollziehbaren, klar definierten Kriterien basieren, der Prozess der Fördervergabe muss transparent gestaltet, sowie fair und professionell ablaufen, sodass unbedingte Chancengleichheit garantiert wird.

 

 

  • Presseförderung für nichtkommerziellen Print- und Onlinemedien

Auf dieser Basis muss nichtkommerziellen Print- und Onlinemedien endlich der Weg frei gemacht werden, diese dürfen nicht länger von der Presseförderung ausgeschlossen werden, sondern sollten im Gegenteil in besonderem Maße unterstützt werden.

„Der Erfolg dieses Gesetzes wird in der Beurteilung aus fachlicher Sicht sehr davon abhängig sein, wie sehr Innovationen gewürdigt werden; also Initiativen, die tatsächlich Produkte hervorbringen, die ein Stück außerhalb des Mainstreams der bereits bestehenden Marken agieren“, ist Fritz Hausjell überzeugt.[6]  Doch genau das kann ohne die Einbeziehung freier Medien nie sichergestellt werden. Sie leisten, oft seit Jahrzehnten, unter schwierigsten finanziellen Bedingungen einen unverzichtbaren demokratiepolitischen Beitrag zur Vielfalt der ohnehin enorm konzentrierten österreichischen Presselandschaft. Zahlreiche nicht-profitorientierte Magazine und Zeitungen, regional wie bundesweit, bieten Raum für kritische Inhalte, ausführliche Debattenkultur und innovative Publikationsformen, die unter kommerziellen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar sind.

Vielfach punkten sie mit niederschwelliger und/oder kreativer Vermittlung von Inhalten und erreichen so ein Publikum, das trotz der scheinbar omnipräsenten Zugänglichkeit von Informationen ausgeschlossen bleibt. Der direkte Kontakt und Austausch mit LeserInnen generiert und hält jenes Vertrauen aufrecht, das kommerziellen Medien zusehends verloren geht. Entsprechend fatal sind die politischen Folgen, wie sich aktuell rundum zeigt.[7]  Qualitätsjournalismus muss besonders für nichtkommerziell ausgerichtete Medien kontinuierlich leistbar sein, stehen sie doch – ganz im Sinne einer vierten Gewalt – für jene Unabhängigkeit und Pluralität, die für eine demokratische, aufgeklärte Gesellschaft nicht nur höchst profitabel, sondern schlicht unverzichtbar sind.

Der US-amerikanische Journalismus-Professor Philip Meyer hielt bereits 2004 fest: „The only way to save journalism is to develop a new model that finds profit in truth, vigilance and social responsibility“[8]. Journalismus und Gemeinnützigkeit schließen einander nicht aus, im Gegenteil. „Im Sinne der Grund- und Freiheitsrechte sehen gemeinnützige Organisationen den Menschen nicht als Wirtschaftsfaktor, sondern als Anspruchsträger auf die Wahrung seiner Rechte. Sie erheben ihre Stimme für benachteiligte Personengruppen, gegen menschenverachtende Praktiken, garantieren kulturelle Grundversorgung und setzen sich für den Schutz der Umwelt und Natur zum Wohl der Allgemeinheit ein.“[9]

Dieser Leistung ist endlich Rechnung zu tragen.

 

  • Erscheinungsintervall kein Vergabekriterium

Das Erscheinungsintervall steht in keinerlei Zusammenhang zur inhaltlichen Qualität und journalistischen Relevanz einer Publikation und kann daher kein Kriterium für die Vergabe von Presseförderung sein.

 

 

  • Keine Fixzahlen von Angestellten, sondern in Relation zum Umsatz; Förderung des Aufbaus von Personalstrukturen; Einhaltung des Kollektivvertrags; faire Sätze für Freie

Dasselbe gilt für die Anzahl der Angestellten. Die Zahl der für den Bezug der Presseförderung geforderten redaktionellen Fixstellen muss – auf kollektivvertraglicher Basis – in eine zu berechnende Relation zum Jahresumsatz des jeweiligen Mediums gesetzt werden. Es ist zielführend, von großen Verlagshäusern die Schaffung von  redaktionellen Vollzeitstellen einzufordern, da tragfähige Personalstrukturen die Basis für dauerhafte Qualität bilden und JournalistInnen ermöglichen, unter gesicherten Bedingungen zu arbeiten, ergo der weiteren Prekarisierung des Sektors entgegen wirken. Kleine Verlage bzw. nichtkommerzielle Medienhäuser müssen hingegen beim Aufbau solcher Strukturen erst einmal unterstützt werden. Dass diese aufgrund mangelnder ökonomischer Ressourcen nicht bereits vorhanden sind, darf nicht auch noch zum Hindernis auf dem Weg zum Erhalt von Presseförderung werden. Personalkostengebundene Förderung ist in gewissem Rahmen sinnvoll, dazu zählt auch die Bedingung der verbindlichen Bezahlung von fairen Sätzen an freie JournalistInnen.

In diesem Sinne gilt es, nicht nur reine Content-Förderung zu betreiben, sondern Mittel für Aufbau und Erhalt des Basisbetriebes sicherzustellen.[10]

 

 

  • Modell für Print und Online analog zur nichtkommerziellen Rundfunkförderung

Dafür kann analog zur nichtkommerziellen Rundfunkförderung, wie sie 2010 für die Freien Radios beschlossen wurde, eine nichtkommerzielle Printmedienförderung in entsprechender Höhe eingerichtet und so der Fortbestand zahlreicher qualitativ hochwertiger Publikationen gesichert werden.

Im Gegensatz zu Medienkonzernen, für die die staatliche Presseförderung bestenfalls ein nettes Zubrot darstellt, wäre diese für sogenannte Non-Profit-Medien und die in ihren Redaktionen tätigen JournalistInnen überlebensnotwendig. Wobei es sich tatsächlich um High-Profit-Medien handelt, höchst profitabel nämlich für eine zusehends unter Druck geratene Demokratie und Gesellschaft.[11]

Transparente Beteiligungsverfahren in Gesetzwerdungsprozessen

So ist es demnach auch völlig inakzeptabel, dass eine Gesetzesreform mit dermaßen weitreichenden gesellschaftspolitischen Konsequenzen hinter verschlossenen Türen diskutiert und handelnde AkteurInnen nicht in den Entwicklungsprozess eingebunden werden. Wir fordern BM Thomas Drozda bzw. seine koalitionären VerhandlungspartnerInnen dazu auf, in einem offenen Beteiligungsverfahren tatsächlich alle Stakeholder an einen Tisch zu holen und auf Basis deren vielfältiger Expertise den bestmöglichen Gesetzesvorschlag zur Reform der Presseförderung auszuarbeiten. Nur so wird die österreichische Presseförderung ein demokratisches und wirksames Instrument, das gemäß den komplexen Anforderungen unserer Gesellschaft keine FakeNews, sondern FairFacts produziert.

[1]https://nzz.at/oesterreich/wie-die-neue-medienfoerderung-im-detail-aussehen-wird

 

[2]https://www.rtr.at/de/ppf/PubFBeirRL Im Gegensatz zur Presseförderung dürfen, um ggf. Publizistik-Förderung zu erhalten, keinerlei weitere öffentliche Förderungen (wie etwa Kultursubventionen) bezogen werden. Eine Unmöglichkeit in Anbetracht der niedrigen Fördersummen:
https://www.rtr.at/de/ppf/PubFErgebnisse/Ergebnisse_der_Publizistikf%C3%B6rderung_II_im_Jahr_2016.pdf

 

 

[4]„Perspektivisch halte ich die Inhalte für das einzige entscheidende Kriterium.“ (BM Thomas Drozda, Der Standard, 7.7.2016) http://derstandard.at/2000040620006/Drozda-Korruption-ist-ein-Begriff-den-ich-zurueckweise  

 

[5]http://www.taz.de/!5354004/ Gelder erhalten nur noch Publikationen, die „vom Prinzip des gleichen Werts aller Menschen geprägt sind“ […] Dass Medien, die „unterschwellig Hass predigen, um eine bestimmte Gruppe von Menschen zu diskreditieren“ wird nicht mehr gefördert.

 

 

[7]Vgl.: Evelyn Schalk: Zur Reform der Presseförderung. Cui bono? Kommerzielle Hetze oder unabhängige Information? In: ausreißer, Ausg. 75. http://ausreisser.mur.at/ausgaben/74-jan-feb-17/editorial

 

[8]Philip Meyer: The Vanishing Newspaper. Zit. nach Thomas Schnedler, Marcus Schuster: Gemeinnütziger Journalismus weltweit. Typologie von journalistischen Non-Profit-Organisationen. Berlin, 2005, S. 46.

 

 

 

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