Freie Medien

Ein neues ORF-Gesetz steht an und die FPÖ holt ordentlich aus. Die ÖVP betont die Wichtigkeit von Dialog, entzieht sich aber geschickt. Vor der Medienenquete des BKA gibt es einige wichtige Impulse für eine zukunftsfähige demokratische Medienlandschaft.
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Das Bundeskanzleramt lädt zur Medienenquete um Impulse einzuholen, wie man den Medienstandort Österreich stärken kann. Die Medienenquete findet am 7. und 8. Juni im Museumsquartier statt. Agenda und Aufbau sind undurchsichtig. Im Vorfeld wurden eigentlich nur drei Fragestellungen veröffentlicht, zu denen man sich beteiligen solle.

Es ist dabei schon interessant, dass zu einem sachlichen und ernsthaften medienpolitischen Diskurs aufgerufen wird, der in der ersten Fragestellung gleich den öffentlich-rechtlichen Auftrag betrifft und in der dritten fragt, was Medienpolitik zu unaufgeregter Kommunikation beitragen kann. Interessant ist es deshalb, weil die Regierungspartei FPÖ in den letzten Monaten keine Gelegenheit ausgelassen hat, gegen den ORF zu schießen. „Das skurrile Agieren des FPÖ-Stiftungsrats Norbert Steger“ titulierte das Profil. Doch Zeichen einer Orbanisierung der Medienlandschaft braucht Kanzler kurz vor der Ratspräsidentschaft auch nicht.

Doch der offene Diskurs und Dialog bleiben bisher aus. Ein Beispiel ist der Protest maniFest für Kultur um 6 in Vorarlberg. Wir haben mit Mirjam Steinbock von der IG Kultur Vorarlberg darüber gesprochen.

Danach hören wir Thomas Steinmaurer, Universität Salzburg über die Studie Public Network Value über die Zukunft des öffentlich rechtlichen Rundfunk in Zeiten der Digitalisierung. Er sprach letztes Wochenende auf der Mediana, dem Medienpolitischen Kongress in Linz.

Videos weiterer Vorträge, beispielsweise von Corinna Milborn zu demokratiegefährdenden Tendenzen von Facebook, Youtube und Co. findet ihr auf unserem Videokanal.

Da die Enquete der Regierung so intrasparent abläuft, lädt eine zivilgesellschaftliche Allianz am 6. Juni zu einer eigenen Medienenquete am Wiener Karlsplatz. Nach Pressekonferenz, Reden und Musik soll auch ein Strategiepapier ausgearbeitet werden und um die Medienenquete der BKA veröffentlicht werden. Koordiniert wird das ganze von der Initiative „Wir für den ORF“.

Bis dahin versuchen wir konstruktive Impulse zum Prozess beizusteuern. Was den Dialog um einen sachlichen Diskurs betrifft, werden wir die Regierung an ihr Versprechen erinnern.

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