Fair Pay Kampagne im Parlament

Auf Initiative der Grünen (Wolfgang Zinggl) wurde ein Antrag auf Grundlage unserer Fair Pay Kampagne im Parlament eingebracht. Nach tagelangem Ringen um einzelne Textstellen konnte am 30.6.2011 eine Formulierung gefunden werden, der ALLE Parteien zugestimmt haben.

ABÄNDERUNGSANTRAG

eingebracht im Kulturausschuss am 30.6.2011

der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Verbesserung der Arbeitssituation von Kulturarbeiter/-innen

Im Jahr 2008 wurde die vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Auftrag gegebene Studie zur sozialen Lage der Künstler und Künstlerinnen präsentiert. Als Folge dieser Studie konstituierte sich im April 2009 auf Initiative von Bundesministerin Dr. Claudia Schmied eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG). Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die soziale Lage der Kunstschaffenden ressortübergreifend zu erörtern und gezielt Lösungs- und Verbesserungsansätze zu erarbeiten.

Im Jahr 2010 konnten von Seiten der IMAG zwei konkrete gesetzliche Novellierungen vorgelegt werden. Erstens wurde das KünstlerInnensozial­versicherungs-Strukturgesetz beschlossen, das vor allem in sozialversicherungs­rechtlichen Fragen Verbesserungen für Künstler/innen brachte. In der Folge ebenfalls novelliert und an die zeitgemäße Arbeitsbedingungen angepasst wurde das Schauspielergesetz.

Derzeit thematisiert die IG Kultur die Situation von Personen, die in der initiativen Kulturarbeit tätig sind. Die Arbeit von Kulturinitiativen in den Regionen leistet einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und Kulturvermittlung. Die Programme und Projekte dieser Initiativen werden Jahr für Jahr von rund vier Millionen Menschen wahrgenommen. Österreichweit sind ca. 1.200 Personen als Angestellte in unterschiedlichem Ausmaß – zumeist Teilzeit – in der freien Kulturarbeit beschäftigt.

Wie auch die IG Kultur aufzeigt, ist die Beschäftigung in den Kulturinitiativen geprägt von der Arbeit von Freiwilligen. Der Bereich Kunst, Kultur, Unterhaltung und Freizeit ist auch laut Freiwilligenbericht des BMASK der größte Bereich der Freiwilligenarbeit. Viele Personen machen allerdings auch die Kulturarbeit zu ihrem Beruf. Die Situation dieser Kulturarbeiter/-innen thematisiert die IG Kultur in ihrer Kampagne „Fair Pay“ und fordert eine Verbesserung der Arbeitssituation und Entlohnung dieser Personen.

Durch die Einrichtung der IMAG wurde ein Gremium zu Verbesserung der sozialen Lage von Künstler/-innen geschaffen. Daher scheint es sinnvoll, auch die Arbeitssituation von Kulturarbeiter/-innen in freien Kulturinstitutionen in diesem Rahmen zu untersuchen. Durch die Studie zur sozialen Lage stehen bereits einige Daten zu Verfügung. Zu untersuchen wäre, ob ausreichende sozialwissenschaftliche Grundlagen für eine detaillierte Beurteilung und Entwicklung von geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Kulturarbeiter/-innen in freien Kulturinitiativen zu Verfügung stehen. Auch sind die finanziellen Implikationen und die Bedingungen für den Fortbestand der Kulturinitiativen darzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird ersucht, die IMAG (interministerielle Arbeitsgruppe) mit der sozialen und finanziellen Lage der freien Kulturinitiativen und ihrer Mitarbeiter/-innen zu befassen und unter der Berücksichtigung der finanziellen Implikationen und der Bedingungen für den Fortbestand der Kulturinitiativen sozialwissenschaftlich abgesicherte Grundlagen zur Situation der Kulturinitiativen und ihrer Mitarbeiter/-innen erarbeiten zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

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