Auf EU-Ebene klafft eine bemerkenswerte Lücke zwischen dem, was im kulturellen Feld passiert und den vorhandenen kulturpolitischen Ansätzen. Kulturpolitik ist in der EU ein marginales Thema geblieben, die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen gehen oft schlicht an der Realität vorbei, von den finanziellen Möglichkeiten ganz zu schweigen.

Die Frage, die wir auf diesem Podium diskutieren sollen, lautet: "Sind Kulturpolitiken Teil von Demokratiepolitiken?" Um allzu allgemeine Beteuerungen über die Bedeutung der Kultur in demokratischen Gesellschaften zu vermeiden (die zumeist mit verschiedenen normativen Ideen darüber einhergehen, was als "Kultur" verstanden werden sollte und was nicht), werde ich versuchen, diese Frage so wörtlich wie möglich zu nehmen und sie so direkt wie möglich zu beantworten.

Ein zentrales Merkmal der politischen Kulturarbeit charakterisiert sich durch das Engagement für eine gleichberechtigte und sozio-kulturell diversifizierte Gesellschaft. Hier gibt es einen engen Zusammenhang mit dem Konzept des Politischen Antirassismus, dem es um die Herstellung von gleichen

Die Kulturpolitische Kommission unterstützt die Diagonale als selbstorganisiertes und unabhängiges Filmfestival der Filmschaffenden. Diese Diagonale ist eine exemplarische und notwendige Absage an die vorherrschende Kulturpolitik, die Interessen von KünstlerInnen ignoriert und eine

Am 16. Oktober 2003 fand im Parlament eine Enquete statt, die sich der seit 1. Juli in Kraft befindlichen Novelle zum Urheberrecht widmete. Bereits im Vorfeld der Beschlussfassung hatte es massive Kritik gegeben, dass die Interessenvertretungen bei diesen weitreichenden Entscheidungen für den Kunst- und Kulturbereich nicht eingebunden worden waren. Und auch bei der Enquete erhielten VertreterInnen der Kulturdachverbände lediglich je 3 Minuten (!)

Das europäische Urheberrecht ist ein Kind der Aufklärung. Deshalb handelt es zunächst von Gleichstellung: der Gleichstellung der Schöpfer und Schöpferinnen künstlerischer Erzeugnisse mit den Besitzern von materiellen Gütern. Das Urheberrecht gibt den Künstler/innen das Verfügungsrecht über ihre Werke und geht davon aus, dass z.B. Verleger und Dichterin auf gleicher Augenhöhe miteinander verhandeln und freien Willens Verträge zum Nutzen beider

Die Einschränkung der freien Werksnutzung in digitalen Medien ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eine offene und demokratische Informationsgesellschaft eintreten, und der so genannte "Schutz technischer Kopierschutzmaßnahmen" hat katastrophale Konsequenzen für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zugunsten der Etablierung von marktbeherrschenden Konzernkartellen.

Aus Sicht der IG Kultur Österreich, eines bundesweiten Netzwerks von über 350 Kulturinitiativen und Kulturstätten, ist diese parlamentarische Enquete signifikant für die Lage der gegenwärtigen Kunst- und Kulturpolitik.

Am Freitag, 10. Oktober 2003, wurde von der Bildhauerin Ulrike Truger in unmittelbarer Nähe zur Wiener Staatsoper eine drei Meter hohe Skulptur errichtet, die als "Marcus Omofuma Gedenkstein" gegen die tödliche Praxis der österreichischen Asylpolitik ein öffentliches Zeichen setzen will.

Ljubomir Bratic kritisiert die fehlende Reflexion vieler KünstlerInnen, die in ihren Projekten zwar multikulturalistische "Bilder der Repräsentanz" von MigrantInnen entwerfen würden, aber nichts zur "realen Teilnahme" der Diskriminierten am öffentlichen Geschehen beitrügen. Letztendlich würde das nur "den vorherrschenden Rassismus bestätigen".

Von 10. bis 12. Dezember 2003 fand in Genf der von den United Nations und International Telecommunication Union veranstaltete Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS - World Summit on the Information Society) statt. Der folgende Beitrag betreibt neben einer Erläuterung der zentralen Begrifflichkeiten auch eine grundsätzliche Kritik der Ideologie des Intellectual-Property-Regime.

Seit dem Antritt der besten Regierung von allen und dero Kunststaatssekretär gibt es für die Kunst keine Ausnahme mehr. Subventionen werden hinuntergefahren und der freie Markt bekommt seine Freiheit auf Kosten derer der Kunst. Wirtschaftsorientiertheit ist angesagt, das Staatskünstlertum hat endlich ein Ende. Und jene, die die (noch) fütternde Hand beißen wollen, werden auf Diät gesetzt, manche auch prophylaktisch.